Journalistenpreis für Berlins Queer-Beauftragten: Wenn der Feind der Pressefreiheit geehrt wird

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Ein Mann, der Journalistinnen als „Hündinnen" beschimpfte, der Strafanzeigen gegen Medienschaffende wegen ihrer Berichterstattung erstattete und der ein ganzes Magazin öffentlich als „Schundblatt" diffamierte – ausgerechnet dieser Mann soll nun einen Journalistenpreis erhalten. Die Realsatire, die sich in der Bundeshauptstadt Berlin mittlerweile als politischer Alltag tarnt, hat damit einen neuen Höhepunkt erreicht.

Der Preisträger und seine Verdienste um die Pressefreiheit

Alfonso Pantisano, seines Zeichens Queer-Beauftragter des Landes Berlin und SPD-Mann, wurde von den Werken der Diakonie in Baden und Württemberg mit deren jährlichem Journalistenpreis ausgezeichnet. Der Anlass: ein Text über das Leben der Kinder italienischer Gastarbeiter. Im Juli soll die feierliche Ehrung stattfinden, garniert mit einem Preisgeld von 2.500 Euro. Die Jury schwärmte, der Autor schaffe es, „das Schicksal seiner eigenen Familie packend nachzuzeichnen, aufzuklären und zu sensibilisieren".

Packend nachzeichnen – das kann Pantisano zweifellos. Allerdings weniger in literarischer Hinsicht als vielmehr, wenn es darum geht, missliebige Journalisten ins Fadenkreuz zu nehmen. Denn was die Jury offenbar geflissentlich übersah, ist ein Vorleben, das mit journalistischer Wertschätzung so viel gemein hat wie ein Zensor mit einem Verleger.

„Hündinnen" und „Notdurft" – Pantisanos Vokabular gegenüber der Presse

Die Entgleisungen des Berliner Queer-Beauftragten gegenüber Medienvertretern sind dokumentiert und bundesweit bekannt geworden. Journalistinnen des feministischen Magazins Emma bezeichnete er als „Hündinnen", deren journalistische Arbeit verglich er mit „Notdurft". Das Magazin selbst sei ein „Schundblatt" und „nichts wert". Man stelle sich nur einen Moment lang vor, ein konservativer Politiker hätte sich derart vulgär über eine feministische Publikation geäußert – der mediale Sturm der Entrüstung wäre orkanartig gewesen, Rücktrittsforderungen hätten sich überschlagen, und sämtliche Talkshows der Republik hätten tagelang über nichts anderes gesprochen.

Doch bei Pantisano? Stille. Mehr noch: ein Journalistenpreis. Die Ironie könnte kaum bitterer schmecken.

Anzeigen gegen Journalisten – im Namen des Staates

Was als verbale Entgleisung hätte abgetan werden können, erhielt durch Pantisanos weiteres Vorgehen eine weitaus bedrohlichere Dimension. Unmittelbar nach seinem Amtsantritt als Queer-Beauftragter erstattete er Strafanzeigen gegen Journalisten – und zwar wegen deren Berichterstattung. Der konkrete Anlass: Das Medium Nius hatte eine Dokumentation unter dem Titel „Trans ist Trend" veröffentlicht, die verschiedene Aspekte des Transgender-Themas kritisch beleuchtete. Pantisano erstattete daraufhin Anzeigen wegen Volksverhetzung.

Das Brisante daran: Er tat dies nicht als Privatperson, sondern in seiner offiziellen Funktion als Vertreter der Berliner Landesregierung. Die Senatsverwaltung bestätigte dies seinerzeit. Ein staatlicher Beauftragter, der seine Amtsgewalt nutzt, um kritische Berichterstattung juristisch zu bekämpfen – in einer funktionierenden Demokratie sollte so etwas eigentlich alle Alarmglocken schrillen lassen. Stattdessen gibt es einen Preis.

Die Diakonie als willfährige Preisverleiher

Dass ausgerechnet eine kirchliche Organisation einem Mann einen Journalistenpreis verleiht, dessen Verhältnis zur Pressefreiheit bestenfalls als gestört bezeichnet werden kann, wirft Fragen auf, die weit über den Einzelfall hinausreichen. Die evangelische Diakonie, einst Hüterin christlicher Werte und Nächstenliebe, scheint sich in den vergangenen Jahren zunehmend dem Zeitgeist anzubiedern. Statt kritisch zu prüfen, wen man da eigentlich ehrt, wird offenbar nur noch geschaut, ob die ideologische Grundierung stimmt.

Es ist ein Muster, das sich durch die gesamte deutsche Institutionenlandschaft zieht: Wer die richtigen Schlagworte bedient, wer sich im Kosmos der Identitätspolitik heimisch fühlt und wer die passenden Netzwerke pflegt, der wird belohnt – ungeachtet seines tatsächlichen Verhaltens gegenüber demokratischen Grundprinzipien. Die Pressefreiheit, jene vierte Gewalt, die in einer Demokratie als unverzichtbare Kontrollinstanz fungiert, wird dabei zur Verhandlungsmasse degradiert.

Ein Symptom einer tieferen Krise

Der Fall Pantisano ist kein Einzelfall, sondern Symptom einer beunruhigenden Entwicklung in Deutschland. Die Schaffung immer neuer Beauftragtenposten – vom Queer-Beauftragten über den Antirassismus-Beauftragten bis hin zu diversen weiteren Sonderbeauftragten – hat eine Parallelstruktur geschaffen, die sich zunehmend verselbstständigt. Diese Posten, finanziert vom Steuerzahler, dienen nicht selten weniger der Lösung realer Probleme als vielmehr der ideologischen Durchdringung des öffentlichen Raums.

Während in deutschen Städten die Kriminalität steigt, während Messerangriffe zum traurigen Alltag geworden sind, während die Wirtschaft schwächelt und der Mittelstand unter der Steuerlast ächzt, leistet sich Berlin einen Queer-Beauftragten, der seine Arbeitszeit offenbar damit verbringt, Journalisten einzuschüchtern und sich anschließend dafür feiern zu lassen. Man fragt sich unwillkürlich: Ist das die Prioritätensetzung, die sich die Bürger dieses Landes wünschen?

Die Antwort dürfte für die überwältigende Mehrheit der Deutschen eindeutig ausfallen. Doch in den Echokammern der Berliner Politblase scheint man davon nichts zu hören – oder nichts hören zu wollen. Stattdessen verleiht man sich gegenseitig Preise, klopft sich auf die Schulter und feiert die eigene moralische Überlegenheit. Es ist eine geschlossene Veranstaltung, bei der die Eintrittskarte nicht Leistung heißt, sondern Gesinnung.

Pressefreiheit als Einbahnstraße

Was der Fall Pantisano in aller Deutlichkeit offenbart, ist ein zutiefst selektives Verständnis von Pressefreiheit, das sich in bestimmten politischen Kreisen etabliert hat. Berichterstattung, die den eigenen Narrativen dient, wird bejubelt und prämiert. Berichterstattung, die unbequeme Fragen stellt oder Themen kritisch beleuchtet, die als ideologisch sakrosankt gelten, wird mit Strafanzeigen und öffentlicher Diffamierung beantwortet. Es ist eine Pressefreiheit nach Gutsherrenart – gewährt wird sie nur dem, der brav im Gleichschritt marschiert.

Dass ein solcher Mann nun ausgerechnet einen Journalistenpreis erhält, ist nicht nur eine Farce – es ist eine Ohrfeige für jeden Journalisten, der unter schwierigen Bedingungen versucht, seiner Aufgabe als kritischer Beobachter nachzukommen. Es ist eine Verhöhnung all jener Medienschaffenden, die sich nicht einschüchtern lassen und die auch dann berichten, wenn es unbequem wird.

Deutschland braucht keine Beauftragten, die die Presse bekämpfen. Deutschland braucht eine freie, unabhängige und mutige Presse, die sich von niemandem – und schon gar nicht von staatlich alimentierten Ideologen – den Mund verbieten lässt. Dass diese Erkenntnis bei den Verantwortlichen der Diakonie offenbar noch nicht angekommen ist, spricht Bände über den Zustand unserer Institutionen.