Spritpreis-Planwirtschaft: SPD will den Markt aushebeln – Ökonom warnt vor Benzin-Bezugsscheinen

Es ist ein Trauerspiel, das sich an Deutschlands Tankstellen abspielt. Kaum war die neue 12-Uhr-Regel in Kraft getreten – jene vermeintlich geniale Regulierung, die das Tanken endlich günstiger machen sollte –, da schossen die Preise erst recht in die Höhe. Superbenzin verteuerte sich um fast 9 Cent, Diesel gar um 13 Cent. Und was fällt der SPD als Antwort auf dieses Desaster ein? Noch mehr Staat. Noch mehr Regulierung. Noch mehr Planwirtschaft.

Luxemburg als Vorbild – oder als Warnung?

Sebastian Roloff, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, forderte allen Ernstes eine staatliche Spritpreisbremse nach dem Vorbild Luxemburgs und Belgiens. Dort werde täglich ein Höchstpreis festgelegt, der sich aus Großhandelspreis, Transportkosten und einer fixen Gewinnmarge zusammensetze. Man wolle damit die „Extraprofite" der Mineralölwirtschaft unterbinden. Klingt auf den ersten Blick nach sozialer Gerechtigkeit. Auf den zweiten Blick entpuppt es sich als ökonomischer Irrsinn.

Denn was die SPD offenbar nicht begreift – oder nicht begreifen will: Die hohen Spritpreise sind kein Ergebnis gieriger Ölkonzerne, sondern Ausdruck realer geopolitischer Verwerfungen. Der Irankonflikt, die damit verbundenen Knappheitsängste auf den Weltmärkten – all das treibt den Ölpreis. Wer in einer solchen Situation staatliche Höchstpreise einführt, der bekämpft nicht die Ursache, sondern verschlimmert die Symptome.

„Billiger Populismus" – Experte rechnet mit SPD ab

Justus Haucap, renommierter Wettbewerbsökonom an der Universität Düsseldorf und Mitglied im Wissenschaftlichen Beraterkreis des Bundeswirtschaftsministeriums, fand im Handelsblatt deutliche Worte. Die Forderung sei „billiger Populismus", so Haucap. Preisbremsen würden unweigerlich zu Knappheiten führen – ein Phänomen, das im Ausland bereits zu beobachten sei.

Doch Haucap ging noch weiter. Mit beißender Ironie skizzierte er das Endspiel dieser Regulierungsspirale: Zunächst kämen staatliche Bezugsscheine, mit denen Benzin an „SPD-nahe Wählerschichten" politisch zugeteilt werde. Dann würden Öffnungszeiten von Tankstellen eingeschränkt und reguliert. Und am Ende stünden staatliche Tankstellen – unter dem wohlklingenden Etikett der „Daseinsvorsorge" –, weil der Markt angeblich versagt habe.

„Dass die beste Reaktion auf ein Fehlschlagen staatlicher Interventionen noch mehr staatliche Interventionen sind, glauben vor allem linke Politiker."

Man muss kein Wirtschaftsprofessor sein, um die Logik hinter dieser Warnung zu erkennen. Es ist das ewig gleiche Muster: Der Staat greift ein, die Intervention scheitert, und statt den Fehler einzugestehen, wird noch tiefer in die Regulierungskiste gegriffen. Ein Teufelskreis, der am Ende immer den Bürger trifft.

Die 12-Uhr-Regel: Ein Rohrkrepierer erster Güte

Dabei hätte die schwarz-rote Koalition gewarnt sein können. Die nach österreichischem Vorbild eingeführte Regelung, wonach Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich – um 12 Uhr mittags – erhöhen dürfen, hat sich als kompletter Fehlschlag erwiesen. Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, bezeichnete die neue Tankregel als „Enttäuschung". Das ist diplomatisch formuliert. In Wahrheit ist sie ein Rohrkrepierer.

Statt mehr Verlässlichkeit und niedrigere Preise zu schaffen, hat die Regulierung lediglich die Preisstruktur verändert – nach oben. Die Tankstellenbetreiber haben sich angepasst, wie es Unternehmen in einem regulierten Umfeld eben tun: Sie kalkulieren die Unsicherheit ein und schlagen sie auf den Preis. Überraschend? Nur für jene, die an die Allmacht staatlicher Eingriffe glauben.

Wenn der Staat zum Problem wird, das er zu lösen vorgibt

Haucaps Mahnung könnte kaum aktueller sein: „Wer sicherstellen wolle, dass wir auch in Zukunft genug Treibstoff haben, sollte die Finger vom Markt lassen." Doch genau das scheint der politischen Klasse in Berlin zunehmend schwerzufallen. Im „verzweifelt anmutenden Kampf um die Gunst der Wähler", wie Haucap es treffend formulierte, greifen Politiker lieber zum populistischen Werkzeugkasten, als unbequeme Wahrheiten auszusprechen.

Die unbequeme Wahrheit lautet: Hohe Energiepreise sind zu einem erheblichen Teil hausgemacht – durch eine verfehlte Energiepolitik der vergangenen Jahre, durch ideologiegetriebene Abkehr von verlässlichen Energieträgern und durch eine Steuerlast auf Kraftstoffe, die in Europa ihresgleichen sucht. Wer wirklich etwas für die Autofahrer tun wollte, der müsste an der Steuerschraube drehen, statt den Markt mit immer neuen Regulierungen zu strangulieren.

Doch davon ist in Berlin wenig zu hören. Stattdessen wird weiter reguliert, interveniert und planwirtschaftlich experimentiert. Man fragt sich unwillkürlich: Haben die Verantwortlichen jemals ein Wirtschaftslehrbuch aufgeschlagen? Oder reicht ihnen der Blick in die Parteiprogramme?

In Zeiten wie diesen, in denen geopolitische Krisen die Energiemärkte erschüttern und die Inflation den Bürgern das Leben schwer macht, wäre eine Rückbesinnung auf marktwirtschaftliche Prinzipien dringender denn je. Doch solange populistische Schnellschüsse mehr Applaus ernten als ökonomische Vernunft, wird sich an der Misere an Deutschlands Zapfsäulen wenig ändern.