Bürgergeld-Milliardenloch: Wer zahlt wirklich für die Gesundheitskosten der Transferempfänger?

Die deutsche Krankenversicherung steht vor dem Kollaps – und wieder einmal soll der arbeitende Steuerzahler die Zeche zahlen. Während die schwarz-rote Koalition mit Luftbuchungen und Schuldentricks jongliert, explodiert die Kostenlücke bei der Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfängern auf schwindelerregende 10 Milliarden Euro jährlich. Ein System, das sich selbst kannibalisiert.

Das Märchen von der solidarischen Krankenversicherung

Die monatlichen Pauschalbeiträge von lächerlichen 133,17 Euro, die die Bundesagentur für Arbeit für jeden erwerbsfähigen Bürgergeldempfänger an die Krankenkassen überweist, sind nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Der GKV-Spitzenverband rechnet mittlerweile mit einer jährlichen Deckungslücke von 10 Milliarden Euro – Tendenz steigend. Zum Vergleich: 2022 betrug das Defizit „nur" 9,2 Milliarden Euro.

Was die Verbände verschweigen: Die tatsächlichen Gesundheitskosten der Bürgergeldempfänger werden statistisch gar nicht erfasst. Eine bewusste Entscheidung, um den „solidarischen Charakter" der Krankenversicherung zu wahren, heißt es. Übersetzt bedeutet das: Man will gar nicht so genau wissen, wie teuer uns diese Form der Solidarität wirklich kommt.

Merkels Erbe: Schulden statt Strukturreformen

Die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gibt zwar zu, dass mit Darlehen die Probleme „nur aufgeschoben, aber nicht aufgehoben" werden. Trotzdem plant die Bundesregierung genau das: Neue Milliardenkredite als „Nothilfen" für die Krankenkassen. 5,6 Milliarden Euro sollen es übergangsweise sein – zurückzuzahlen ab 2029. Wer's glaubt.

„Angesichts der Ausgabendynamik sind die Darlehen nur ein Tropfen auf den heißen Stein und verschieben die Probleme, statt sie zu lösen", warnt Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse.

Die Wahrheit ist: Die Politik hat längst die Kontrolle über die Ausgaben verloren. Während Kanzler Merz noch im Wahlkampf versprach, keine neuen Schulden zu machen, bastelt seine Regierung bereits am nächsten „Sondervermögen" – diesmal 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und die ideologisch verbrämte „Klimaneutralität bis 2045".

Die versteckte Umverteilung

Besonders perfide: Auch die wenigen privat versicherten Bürgergeldempfänger werden von der Solidargemeinschaft der 8,7 Millionen Privatversicherten quersubventioniert. Von den rund 21.000 hilfsbedürftigen Privatversicherten im günstigsten Basistarif übernehmen die Sozialbehörden in weniger als 10 Prozent der Fälle die vollen Kosten. Den Rest zahlen die anderen Versicherten mit – pro Kopf sogar deutlich mehr als in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Die unbequeme Wahrheit über Ausgabenexplosion

Carola Reimann vom AOK-Bundesverband bringt es auf den Punkt: Die BMG-Pläne sehen danach aus, „als wolle man GKV und die SPV in die Schulden treiben, statt die Beitragssätze nachhaltig zu stabilisieren". Ausgabensteigerungen von bis zu 10 Prozent jährlich kann kein Gesundheitssystem der Welt dauerhaft verkraften.

Die Forderungen der Krankenkassen lesen sich wie ein Wunschzettel an den Weihnachtsmann: Vollständige Finanzierung der Bürgergeldempfänger aus dem Bundeshaushalt, Übernahme der Kosten für die Krankenhausreform, Bezahlung der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige. Alles auf Kosten des Steuerzahlers, versteht sich.

Ein System vor dem Zusammenbruch

Was die Politik verschweigt: Das deutsche Sozialsystem ist längst an seine Grenzen gestoßen. Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft immer weiter auseinander. Während die arbeitende Bevölkerung mit immer höheren Beiträgen belastet wird, explodieren die Kosten für eine wachsende Zahl von Transferempfängern.

Die zwei eingerichteten Kommissionen, die „mittel- und langfristige Lösungen" erarbeiten sollen, sind nichts weiter als Nebelkerzen. Echte Strukturreformen würden bedeuten, das System grundlegend zu hinterfragen – und das traut sich in Berlin niemand.

Stattdessen wird weiter an Symptomen herumgedoktert, während die Krankheit ungebremst fortschreitet. Die nächste Beitragserhöhung kommt so sicher wie das Amen in der Kirche. Und wieder einmal zahlt der fleißige Bürger die Zeche für ein System, das längst außer Kontrolle geraten ist.