Politischer Kniefall vor mutmaßlichem Linksterroristen: Wenn Ideologie den Rechtsstaat aushöhlt

Es ist ein Schauspiel, das selbst hartgesottene Beobachter der deutschen Politik fassungslos zurücklässt: Während in deutschen Städten die Kriminalität explodiert und Messerangriffe zur traurigen Normalität geworden sind, pilgern Bundestagsabgeordnete nach Budapest, um einem mutmaßlichen Linksterroristen ihre Solidarität zu bekunden. Der Fall des 24-jährigen Simeon T., der sich neuerdings "Maja" nennt und als "non-binär" bezeichnet, offenbart die erschreckende Doppelmoral einer Politik, die ihre eigenen Bürger im Stich lässt.

Wenn Gewalttäter zu Opfern stilisiert werden

Die Fakten sprechen eine deutliche Sprache: Der Generalbundesanwalt wirft T. die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung sowie gefährliche Körperverletzung in zwei Fällen vor. Als Mitglied der berüchtigten "Hammerbande" soll er mit Hämmern und Schlagstöcken auf die Köpfe am Boden liegender Menschen eingeschlagen haben. Die Opfer? Menschen, die von den Tätern willkürlich als "Rechtsextremisten" eingestuft wurden. Doch statt diese brutale Gewalt zu verurteilen, inszenieren SPD, Grüne und Linke eine regelrechte Solidaritätskampagne für den Angeklagten.

Sebastian Roloff (SPD), Helge Limburg (Grüne) und Luke Hoß (Linke) reisten eigens nach Ungarn, um T. im Haftkrankenhaus zu besuchen. Bei einer anschließenden Pressekonferenz im Bundestag beklagten sie allen Ernstes die Haftbedingungen des mutmaßlichen Gewalttäters. Besonders pikant: Der Linken-Abgeordnete Hoß beschwerte sich darüber, dass ungarische Justizbeamte beim Gespräch anwesend waren – als ob es nicht völlig normal wäre, dass Behörden bei Besuchen von Schwerkriminellen Sicherheitsvorkehrungen treffen.

Die Hammerbande: Brutale Gewalt im Namen der "guten Sache"

Was diese Politiker geflissentlich verschweigen, ist das Ausmaß der Brutalität, für die T. und seine Komplizen verantwortlich sein sollen. Neue Ermittlungen deuten darauf hin, dass T. möglicherweise auch an den Überfällen auf Thor-Steinar-Läden in Erfurt, Magdeburg, Halle und Schwerin beteiligt war. Videoaufnahmen vom Angriff auf das Erfurter Geschäft am 23. April 2022 zeigen die skrupellose Gewalt gegen eine wehrlose Verkäuferin. Sechs Linksextremisten wurden in diesem Zusammenhang bereits wegen versuchten Mordes angeklagt.

"Sie alle verbinde die Sorge um die Situation von Maja T.", erklärte der Sozialdemokrat Roloff. Eine Sorge, die man bei den Opfern linksextremer Gewalt schmerzlich vermisst.

Die Heuchelei der Bundesregierung

Besonders verstörend ist die Rolle der neuen Großen Koalition unter Kanzler Friedrich Merz. Während die CDU/CSU-SPD-Regierung bei der Bekämpfung der explodierenden Migrantenkriminalität versagt, setzt sich Außenminister Johann Wadephul (CDU) persönlich für "bessere Haftbedingungen" eines mutmaßlichen Linksterroristen ein. Der SPD-Abgeordnete Roloff verkündete sogar stolz, die Bundesregierung habe den "Ernst der Lage" von "Maja T." erkannt. Welch ein Hohn für all jene Bürger, die täglich Opfer von Gewalt werden, ohne dass die Politik deren "ernste Lage" zur Kenntnis nimmt.

Die Forderung, T. nach Deutschland zu überstellen, entbehrt jeder Logik. In Ungarn drohen ihm für seine Taten bis zu 24 Jahre Haft – eine angemessene Strafe für versuchten Mord. In Deutschland hingegen könnte er mit der üblichen Milde linker Richter rechnen, die bei politisch motivierter Gewalt von links gerne beide Augen zudrücken.

Der Hungerstreik als politisches Druckmittel

T.s 40-tägiger Hungerstreik, mit dem er angeblich gegen seine Haftbedingungen protestierte, wurde von linken Aktivisten und ihren politischen Unterstützern schamlos instrumentalisiert. Die frühere Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt flog eigens nach Budapest und behauptete ohne jeden Beleg, "Ungarn foltert". Dass T. in einer Einzelzelle untergebracht ist, bezeichnen die linken Politiker als "Isolationshaft" – als ob es nicht völlig angemessen wäre, einen wegen versuchten Mordes Angeklagten von anderen Häftlingen zu trennen.

Die wahren Opfer bleiben unsichtbar

Während Politiker aller etablierten Parteien ihre Zeit und Energie darauf verwenden, einem mutmaßlichen Gewalttäter beizustehen, bleiben die wahren Opfer unsichtbar. Die Menschen, die von der Hammerbande brutal zusammengeschlagen wurden, die Verkäuferin, die in ihrem Laden attackiert wurde – sie alle interessieren die selbsternannten Kämpfer für Gerechtigkeit nicht. Diese perverse Täter-Opfer-Umkehr ist symptomatisch für eine Politik, die ihre moralischen Kompass verloren hat.

Der Fall "Maja T." zeigt exemplarisch, wie weit sich die deutsche Politik von den Interessen ihrer Bürger entfernt hat. Statt die zunehmende Gewalt auf unseren Straßen zu bekämpfen, solidarisiert man sich mit Gewalttätern, solange diese nur die "richtige" politische Gesinnung haben. Es ist höchste Zeit, dass das deutsche Volk dieser verfehlten Politik eine klare Absage erteilt. Wir brauchen Politiker, die wieder für Deutschland und seine gesetzestreuen Bürger einstehen – nicht für gewaltbereite Extremisten, egal welcher Couleur.

Die erschreckende Realität: Während deutsche Politiker nach Budapest pilgern, um einem mutmaßlichen Linksterroristen beizustehen, erleben normale Bürger täglich die Folgen einer gescheiterten Sicherheitspolitik. Die Prioritäten könnten nicht verquerer sein. Es ist an der Zeit, dass wir uns wieder auf das besinnen, was wirklich zählt: Recht und Ordnung, Schutz der Bürger und konsequente Verfolgung von Gewalttätern – unabhängig von ihrer politischen Gesinnung oder geschlechtlichen Identität.