Cum-Cum-Skandal: 7,5 Milliarden Euro Steuerschaden – und die Große Koalition schaut zu

Während die neue Große Koalition unter Friedrich Merz vollmundig von "Verantwortung für Deutschland" spricht, offenbart sich beim milliardenschweren Cum-Cum-Steuerskandal das ganze Ausmaß politischen Versagens. Das Bundesfinanzministerium beziffert den bisherigen Schaden auf mindestens 7,5 Milliarden Euro – Geld, das dem deutschen Steuerzahler durch dreiste Betrügereien gestohlen wurde. Doch statt entschlossenen Handelns erleben wir ein Trauerspiel bürokratischer Verschleppung.

Schleppende Aufarbeitung trotz Milliardenschaden

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Von 334 bekannten Verdachtsfällen wurden gerade einmal 81 rechtskräftig abgeschlossen. Bei diesen Fällen konnten lediglich 226,7 Millionen Euro zurückgefordert werden – ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts des Gesamtschadens. Die noch offenen 253 Fälle bergen ein Schadensvolumen von weiteren 7,3 Milliarden Euro. Und das sei nur die Spitze des Eisbergs, denn der tatsächliche Gesamtschaden lasse sich laut Bundesregierung "nicht seriös abschätzen".

Diese Formulierung ist bezeichnend für den Umgang der Politik mit diesem Skandal. Man versteckt sich hinter vagen Aussagen, während findige Finanzjongleure den deutschen Staat um Milliarden erleichterten. Bei den Cum-Cum-Geschäften wurden Kapitalertragssteuern mehrfach erstattet, obwohl sie nur einmal gezahlt wurden – ein Betrug, der jahrelang funktionierte, weil die Politik wegschaute.

Klingbeils leere Versprechen

Besonders pikant: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), der als Vizekanzler der neuen Großen Koalition eigentlich für Aufklärung sorgen sollte, hatte vollmundig angekündigt, die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege wieder von acht auf zehn Jahre zu verlängern. Die Ampelkoalition hatte diese verkürzt – ein fataler Fehler, der die Aufklärung massiv erschwert. Doch was macht Klingbeil? Statt zu handeln, lässt sein Ministerium verlauten, man "prüfe" die erforderlichen Maßnahmen. Ein Schelm, wer dabei an Verschleppungstaktik denkt.

Die Grünen-Finanzpolitikerin Katharina Beck kritisiert diese Hinhaltetaktik zu Recht als "vage und unkonkret". Doch auch ihre Partei trägt Mitverantwortung – schließlich war sie Teil jener Ampelkoalition, die die Aufbewahrungsfristen verkürzte und damit den Betrügern in die Hände spielte.

Der Preis politischer Untätigkeit

Während in Berlin geprüft und diskutiert wird, zahlt der deutsche Steuerzahler die Zeche. 7,5 Milliarden Euro – das ist mehr als das Jahresbudget mancher Bundesländer. Mit diesem Geld hätte man Schulen sanieren, Straßen reparieren oder die Bundeswehr ausrüsten können. Stattdessen versickerte es in den Taschen cleverer Finanzakrobaten, die die Schwächen unseres Steuersystems gnadenlos ausnutzten.

Die neue Große Koalition steht vor der Bewährungsprobe. Will sie wirklich "Verantwortung für Deutschland" übernehmen, wie es im Koalitionsvertrag heißt? Dann müsste sie endlich durchgreifen: Die Aufbewahrungsfristen sofort verlängern, die Finanzverwaltung personell verstärken und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. Doch die bisherige Bilanz lässt wenig Hoffnung aufkommen.

Ein System, das Betrüger schützt

Der Cum-Cum-Skandal offenbart die strukturellen Schwächen unseres Finanzsystems. Während der ehrliche Mittelständler von der Finanzverwaltung bis aufs Blut geprüft wird, konnten Großbetrüger jahrelang ungestört Milliarden abgreifen. Das ist nicht nur ein Versagen der Politik, sondern ein Schlag ins Gesicht jedes rechtschaffenen Bürgers, der pünktlich seine Steuern zahlt.

Die zögerliche Aufarbeitung sendet ein fatales Signal: Steuerbetrug im großen Stil lohnt sich in Deutschland. Während kleine Steuersünder gnadenlos verfolgt werden, können sich die großen Fische offenbar darauf verlassen, dass die Politik nicht allzu genau hinschaut. Diese Zweiklassenjustiz untergräbt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat.

"Angesichts der Schwere der Straftaten und der Höhe des Schadens für unsere Gesellschaft erwarte ich von der Bundesregierung ein entschlossenes Vorgehen", fordert die Grünen-Politikerin Beck. Doch genau dieses entschlossene Vorgehen vermissen wir seit Jahren.

Zeit für echte Konsequenzen

Es reicht nicht, wenn Finanzminister Klingbeil vage Prüfungen ankündigt. Deutschland braucht einen radikalen Kurswechsel in der Finanzpolitik. Die Täter müssen mit der vollen Härte des Gesetzes verfolgt werden. Die Verjährungsfristen für Steuerbetrug gehören deutlich verlängert. Und vor allem: Die Politik muss endlich aufhören, die Interessen der Finanzlobby über die des Steuerzahlers zu stellen.

Der Cum-Cum-Skandal ist ein Lehrstück darüber, wie eine schwache Politik den Bürgern schadet. Während man sich in Berlin mit Gendersternchen und Klimaneutralität beschäftigt, werden die wirklich wichtigen Themen vernachlässigt. Die neue Große Koalition hat die Chance, es besser zu machen. Doch die ersten Signale deuten darauf hin, dass auch unter Merz und Klingbeil business as usual herrscht – zum Schaden Deutschlands und seiner Bürger.