Demokratie-Theater in Bad Salzuflen: Wenn Wahlergebnisse plötzlich nicht mehr zählen

Was sich derzeit in Bad Salzuflen abspielt, könnte direkt aus einem Lehrbuch für politische Heuchelei stammen. Da wird eine AfD-Politikerin demokratisch zur stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt – und prompt formiert sich eine unheilige Allianz aus CDU, SPD, Grünen, Linken und FDP, um dieses unbequeme Wahlergebnis wieder rückgängig zu machen. Man könnte meinen, die Damen und Herren hätten ihre Demokratie-Fibel beim falschen Kapitel aufgeschlagen.

Die Wahl, die nicht sein durfte

Am 5. November geschah in Bad Salzuflen etwas, was in den Augen der etablierten Parteien offenbar einem Sakrileg gleichkommt: Sabine Reinknecht von der AfD wurde mit 16 Stimmen zur dritten stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt. Das Pikante daran: Die AfD verfügt im Stadtrat nur über 13 Sitze. Es müssen also mindestens drei Ratsmitglieder aus anderen Fraktionen für sie gestimmt haben – ein klares Zeichen dafür, dass ihre Arbeit auch über Parteigrenzen hinweg geschätzt wird.

Doch was in einer funktionierenden Demokratie als normaler Vorgang gelten sollte, löste bei den selbsternannten Hütern der "weltoffenen" Stadt einen regelrechten Schockzustand aus. Wie konnte es nur passieren, dass ihre sorgsam orchestrierte Postenverteilung zwischen CDU, SPD und Grünen durchkreuzt wurde? Die Antwort der Blockparteien folgte prompt: Was nicht passt, wird passend gemacht.

Die Brandmauer als Grabstein der Demokratie

Besonders entlarvend ist die Begründung für den geplanten Rauswurf. Kim Neef von den Linken verkündete vollmundig, man wolle ein "Zeichen gegen rechte Ideologien" setzen. Welche "rechten Ideologien" das konkret sein sollen, bleibt sie freilich schuldig. Vermutlich reicht es in Bad Salzuflen schon aus, Mitglied der AfD zu sein – einer Partei, die immerhin von fast 20 Prozent der Wähler ihr Vertrauen erhielt und damit drittstärkste Kraft wurde.

Die Gemeindeordnung macht es den Demokratie-Verweigerern leicht: Für eine Abwahl braucht es keinen konkreten Grund. Eine Zweidrittelmehrheit genügt, und schon kann man unliebsame Wahlergebnisse korrigieren. Bei 71 Ratsmitgliedern werden 48 Stimmen benötigt – angesichts der geschlossenen Front der Altparteien dürfte das ein Kinderspiel werden.

Merkels Erbe lebt fort

Was wir hier erleben, ist nichts anderes als die konsequente Fortsetzung jener unseligen Politik, die Angela Merkel 2020 in Thüringen vorexerzierte. Als Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, griff die damalige Kanzlerin höchstpersönlich ein und machte die demokratische Wahl faktisch rückgängig. Ein Präzedenzfall, der offenbar Schule macht.

Die Parallelen sind frappierend: Damals wie heute wird eine demokratisch zustande gekommene Wahl für ungültig erklärt, weil das Ergebnis nicht ins politische Konzept passt. Damals wie heute rechtfertigt man diesen Angriff auf die Demokratie mit dem Kampf gegen "rechts". Und damals wie heute applaudieren die Medien und die politische Klasse diesem Schauspiel.

Die wahren Demokratiefeinde

Dabei offenbart sich in Bad Salzuflen, wer die wahren Feinde der Demokratie sind. Es sind nicht jene 19 Prozent der Wähler, die ihr Kreuz bei der AfD machten. Es sind jene Politiker, die glauben, sie könnten Wahlergebnisse nach Belieben annullieren, wenn ihnen das Resultat nicht passt. Sie sprechen von "Weltoffenheit" und meinen damit die Ausgrenzung eines Fünftels der Wählerschaft. Sie reden von "demokratischen Institutionen" und höhlen sie gleichzeitig aus.

Die Ironie dabei: Mit jedem solchen Manöver treiben sie den Bürgern weitere Wähler in die Arme. Wer glaubt, mit derartigen Machtdemonstrationen die AfD schwächen zu können, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Die Menschen durchschauen diese durchsichtigen Spielchen längst. Sie erkennen, dass hier nicht die Demokratie verteidigt, sondern die Macht der Altparteien zementiert werden soll.

Ein touristisches Eigentor?

Bad Salzuflen rühmt sich seiner Weltoffenheit und seiner Bedeutung als Kurort. Doch welches Signal sendet man an potenzielle Gäste, wenn man demokratische Wahlen nach Gutsherrenart rückgängig macht? Die konservativen Kurgäste, die traditionell das wirtschaftliche Rückgrat solcher Orte bilden, dürften sich ihre Gedanken machen. Weltoffenheit, die sich in der Ausgrenzung demokratisch gewählter Volksvertreter manifestiert, ist keine Weltoffenheit – es ist provinzielle Engstirnigkeit im Gewand der Toleranz.

Was in Bad Salzuflen geschieht, ist symptomatisch für den Zustand unserer Demokratie. Wahlen werden nur noch dann akzeptiert, wenn das Ergebnis den Machthabern genehm ist. Die vielzitierte "wehrhafte Demokratie" entpuppt sich als Demokratie-Simulation, in der die Bürger zwar wählen dürfen, ihre Entscheidung aber jederzeit revidiert werden kann.

Es bleibt zu hoffen, dass sich unter den 71 Ratsmitgliedern genügend Demokraten finden, die diesem unwürdigen Schauspiel ein Ende bereiten. 24 Stimmen würden genügen, um zu zeigen, dass in Bad Salzuflen noch ein Rest demokratischer Kultur vorhanden ist. Doch die Hoffnung ist gering. Zu fest sitzt die Angst vor der eigenen Courage, zu groß ist der Konformitätsdruck in den Reihen der Altparteien.

Eines aber ist sicher: Die Bürger werden sich dieses Theater merken. Und sie werden ihre Schlüsse daraus ziehen – spätestens bei der nächsten Wahl.