EU-Überwachungsstaat: Brüssel hebelt Privatsphäre aus – Chatkontrolle durch die Hintertür

Die Europäische Union treibt ihre totalitären Überwachungsfantasien auf die Spitze. Was als gescheitert galt, kehrt nun wie ein Zombie aus dem Grab zurück: Die berüchtigte Chatkontrolle wurde in Brüsseler Hinterzimmern wiederbelebt und durchgewunken. Die „Law Enforcement Working Party" hat den überarbeiteten dänischen Kompromiss mit breiter Zustimmung angenommen – ein schwarzer Tag für die Freiheit in Europa.

Der digitale Überwachungsstaat wird Realität

Was sich hinter dem harmlosen Begriff „Risikominderungsmaßnahmen" verbirgt, ist nichts weniger als die komplette Durchleuchtung sämtlicher privater Kommunikation. E-Mail-Anbieter, Chat-Dienste und Messenger sollen künftig jede Nachricht scannen – auch verschlüsselte Kommunikation bleibt nicht verschont. Das Briefgeheimnis, einst heiliges Gut der Demokratie, wird digital zu Grabe getragen.

Besonders perfide: Anonyme Kommunikation gehört der Vergangenheit an. Wer künftig digital kommunizieren möchte, müsse sich mit seiner echten Identität registrieren und sein Alter nachweisen. Whistleblower, Journalisten und politische Aktivisten werden damit ihrer letzten Schutzmechanismen beraubt. In Zeiten, in denen kritische Stimmen ohnehin schon als „rechts" diffamiert und vor Gericht gezerrt werden, ist das ein fataler Schlag gegen die Meinungsfreiheit.

Digitaler Hausarrest für Jugendliche

Als wäre das nicht genug, führt Artikel 6 des Entwurfs einen „digitalen Hausarrest" für Minderjährige unter 16 Jahren ein. WhatsApp, Instagram oder Online-Spiele? Verboten! Der europäische Erziehungsstaat ersetzt elterliche Verantwortung durch bürokratische Bevormundung. Während die EU-Bürokraten ihre eigenen Kinder vermutlich auf Privatschulen schicken, wo solche Restriktionen elegant umgangen werden, sollen normale Familien unter der digitalen Knute leiden.

Hinterzimmer-Politik im Namen des „Kinderschutzes"

Die Methode ist so alt wie durchsichtig: Nachdem der offene Widerstand gegen die ursprüngliche Chatkontrolle zu groß wurde, versucht man es nun durch die Hintertür. Die dänische Ratspräsidentschaft, die man zuletzt noch für ihre härtere Flüchtlingspolitik lobte, entpuppt sich als willfähriger Handlanger totalitärer EU-Fantasien. Während Europa mit Energiekrisen, Kriegen und wirtschaftlichem Niedergang kämpft, basteln Technokraten in Brüssel an der totalen Überwachung.

Der ehemalige Europaabgeordnete Patrick Breyer warnt eindringlich: „Deutschland wird für dumm verkauft – jetzt scannen sie auch unsere Texte und sperren Teenager aus!" Was die EU-Kommission als Kinderschutz verkaufe, sei in Wahrheit der größte Angriff auf die Grundrechte seit Bestehen der Union.

KI als digitaler Blockwart

Die technischen Details sind erschreckend: Künstliche Intelligenz soll nicht nur Bilder und Videos, sondern auch Texte, Metadaten und komplette Chatverläufe durchforsten. Algorithmen suchen nach angeblich verdächtigen Schlüsselwörtern – ohne Kontext, ohne Verständnis für Ironie oder Sarkasmus. „Keine KI kann zuverlässig zwischen einem Flirt, Sarkasmus und kriminellem ‚Grooming' unterscheiden", erklärt Breyer treffend.

Die Folgen sind absehbar: Massenhaft falsche Verdächtigungen, geleakte private Gespräche und ein Klima des Misstrauens. Schon heute seien laut BKA rund 50 Prozent der Meldungen aus der bisherigen „Chatkontrolle 1.0" strafrechtlich irrelevant – Zehntausende unschuldige Bürger unter Generalverdacht.

Der Weg in die digitale Diktatur

Das Vorhaben wandert nun zum „Coreper", dem Ausschuss der ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten. Dort könnte der Rat seinen Standpunkt ohne öffentliche Debatte formell beschließen. Das Europäische Parlament, das eigentlich als Gegengewicht fungieren sollte, wird vermutlich einknicken – wie so oft, wenn Druck aus den EU-Institutionen kommt.

Was hier als „freiwillige Lösung" verkauft wird, ist der Einstieg in einen digitalen Überwachungsstaat, der George Orwells „1984" wie ein harmloses Kinderbuch erscheinen lässt. Das Internet, einst Symbol der Freiheit, wird zum digitalen Panoptikum umgebaut. Jeder Bürger steht unter Generalverdacht.

Während die Kriminalität durch unkontrollierte Migration auf Rekordniveau steigt und Messerangriffe zum Alltag gehören, kümmert sich die EU lieber um die Totalüberwachung gesetzestreuer Bürger. Die wahren Probleme – explodierende Staatsschulden, Deindustrialisierung, Energiekrise – werden ignoriert. Stattdessen bastelt man an der perfekten Kontrollmaschine.

„Man verkauft uns Sicherheit, aber liefert eine Totalüberwachungsmaschine. Man verspricht Kinderschutz, aber kriminalisiert die Privatsphäre"

Diese Worte Patrick Breyers treffen den Nagel auf den Kopf. Die EU zeigt ihr wahres Gesicht: Ein bürokratisches Monster, das unter dem Deckmantel des Kinderschutzes die letzten Freiheitsrechte seiner Bürger demontiert. Es ist höchste Zeit, diesem Wahnsinn Einhalt zu gebieten. Doch solange die Große Koalition in Berlin brav jeden EU-Unsinn abnickt, wird sich daran nichts ändern.

Die Bürger müssen jetzt aktiv werden. Unter FightChatControl können Sie Ihrem Abgeordneten schreiben und klarmachen, was Sie von diesem totalitären Vorhaben halten. Denn eines ist sicher: Wenn wir jetzt nicht handeln, wird die digitale Freiheit in Europa bald nur noch eine ferne Erinnerung sein.