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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

04.08.2025
07:23 Uhr

Deutsche Verbraucher verlieren das Vertrauen: Konsumstimmung bricht ein

Die deutsche Verbraucherstimmung ist im August auf 97,64 Punkte eingebrochen, während das BIP im zweiten Quartal um 0,1 Prozent schrumpfte. Die Arbeitslosigkeit steigt den 31. Monat in Folge auf 2,97 Millionen, wobei die Drei-Millionen-Marke im nächsten Monat überschritten werden könnte.
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04.08.2025
06:52 Uhr

Blackout-Gefahr: Dresdner Polizei rüstet massiv auf – während die Politik weiter schläft

Die Dresdner Polizei rüstet sich mit Notfallkommunikationssystemen für mögliche Stromausfälle aus und installiert ein Katastrophenschutz-Leuchtturm-System sowie mobile Notfallkoffer. Das Projekt ist Teil des bundesweiten Wettbewerbs "Sifolife" und soll bis 2027 die Kommunikation von Polizei, Rettungsdiensten und Verwaltung auch bei Blackouts sicherstellen.
04.08.2025
06:42 Uhr

Irland macht alle Bürger zu Organspendern – Ein gefährlicher Präzedenzfall für Europa

Irland führt seit dem 17. Juni 2025 ein automatisches Organspende-System ein, bei dem alle Bürger über 18 Jahren zu Organspendern werden, es sei denn sie widersprechen aktiv. Das neue Gesetz über menschliches Gewebe etabliert ein "Soft-Opt-Out-System" und reiht sich in einen europäischen Trend ein.
04.08.2025
06:40 Uhr

Trump erhöht den Druck: Atomare Machtdemonstration vor Russlands Haustür

Trump setzt Putin ein Ultimatum bis zum 8. August zur Beendigung des Ukraine-Kriegs und entsendet seinen Sondergesandten Steve Witkoff nach Russland. Gleichzeitig hat Trump zwei Atom-U-Boote in die Region verlegt und droht mit massiven Sanktionen gegen Russlands Handelspartner wie China und Indien.
04.08.2025
06:39 Uhr

Glasfaser-Chaos: Digitalminister rudert zurück – DSL bleibt uns erhalten

Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) verkündete, dass die veraltete DSL-Technologie nicht flächendeckend abgeschaltet werden soll, da nur jeder vierte Kunde sich für Glasfaser entscheidet. Derzeit liegt die Glasfaser-Anschlussfähigkeit bei nur 50 Prozent, bis Ende der Legislaturperiode sollen 70 Prozent erreicht werden.
04.08.2025
06:39 Uhr

Alkohol erst ab 18? Gesundheitspolitiker liebäugeln mit neuer Bevormundung

Gesundheitspolitiker von CDU und SPD wollen das Mindestalter für den Erwerb von Bier und Wein von 16 auf 18 Jahre anheben. SPD-Politiker Pantazis begründet dies mit medizinischen Bedenken zum Alkoholkonsum im Jugendalter. CDU-Politikerin Borchardt zeigt sich zurückhaltender, kann dem Vorschlag aber "Charme" abgewinnen.
04.08.2025
06:39 Uhr

Beamtenbund schlägt Alarm: Linnemann-Vorstoß gefährdet Deutschlands Zukunft

Der Deutsche Beamtenbund kritisiert scharf CDU-Generalsekretär Carsten Linnemanns Pläne, den Beamtenstatus künftig nur noch auf hoheitliche Aufgaben wie Polizei und Justiz zu beschränken. Bei bereits 570.000 fehlenden Stellen im öffentlichen Dienst würde dies die Personalkrise weiter verschärfen.
04.08.2025
06:39 Uhr

Kretschmer fordert Befreiungsschlag: "Deutschland liegt gefesselt am Boden"

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer kritisiert die deutsche Überregulierung scharf und vergleicht Deutschland mit dem gefesselten Riesen Gulliver. Er fordert eine Rückkehr zu den marktwirtschaftlichen Regelungen der 90er Jahre und weniger Planwirtschaft.
04.08.2025
06:39 Uhr

Generation Klimawahn: Junge Deutsche würden freiwillig mehr für Fleisch zahlen

Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, dass 57,3 Prozent der Generation Z bereit wären, höhere Fleischpreise zu akzeptieren, um ökologische Kosten zu berücksichtigen. Bei den Babyboomern würden nur 40,2 Prozent höhere Preise akzeptieren, während 39,1 Prozent diese ablehnen.
04.08.2025
06:38 Uhr

CDU-Führung in Panik: Abgeordnete spricht mit Weidel – und schon bricht die Hysterie aus

CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig sprach bei einer internationalen Konferenz mit AfD-Chefin Alice Weidel, was zu heftigen Reaktionen der CDU-Führung führte. Ludwig verteidigte das Gespräch als normalen demokratischen Meinungsaustausch und sprach von möglichen "flexiblen Mehrheiten" mit der AfD in den kommenden Jahren.
04.08.2025
06:38 Uhr

SPD-Steuerträume: Wenn Wahlverlierer die Politik diktieren wollen

Die SPD fordert trotz des Koalitionsvertrags höhere Steuern für Reiche und Erbschaftssteuererhöhungen, um die Haushaltslöcher zu stopfen. Gleichzeitig lehnt die Partei Kürzungen beim Bürgergeld ab und will den Koalitionsvertrag in der Finanzpolitik neu verhandeln.
04.08.2025
06:36 Uhr

Wohnungsnot verschärft sich dramatisch: Deutsche zahlen Rekordpreise für Mieten und Immobilien

Die Wohnungskrise in Deutschland verschärft sich dramatisch, da sowohl Mieten als auch Kaufpreise neue Rekordstände erreichen. Neuvertragsmieten stiegen um 3,8 Prozent, Immobilienpreise um zwei Prozent im Jahresvergleich. In München explodierten die Mieten sogar um 17 Prozent binnen drei Jahren.
04.08.2025
06:35 Uhr

EU-Bürokratiewahnsinn kostet dreimal mehr als Trump-Zölle: Wirtschaftsministerin schlägt Alarm

EU-interne Handelshemmnisse belasten die Wirtschaft mit 44 Prozent und kosten dreimal mehr als die angekündigten Trump-Zölle. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche kritisiert die Milliardenverluste durch EU-Bürokratie und kündigt Maßnahmen gegen die "Schrecklichen Zehn" Handelshindernisse an.
03.08.2025
20:23 Uhr

Trumps Zoll-Erpressung: Europa kuscht vor amerikanischer Willkür

Die EU hat sich Trumps Zoll-Forderungen gebeugt und zahlt nun 15 statt der ursprünglich angedrohten 30 Prozent Zölle durch Investitionszusagen an die USA. Europa zeigt sich erpressbar und macht sich zum Spielball amerikanischer Handelspolitik, während weitere Zoll-Runden bereits befürchtet werden.
03.08.2025
20:20 Uhr

Söders Vorstoß: Schluss mit der Bürgergeld-Privilegierung für alle Ukrainer

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert, dass alle ukrainischen Geflüchtete künftig nur noch Asylbewerberleistungen statt Bürgergeld erhalten sollen. Derzeit bekommen ukrainische Geflüchtete 563 Euro Bürgergeld monatlich, während andere Asylbewerber maximal 460 Euro erhalten.
03.08.2025
20:15 Uhr

Europa am Scheideweg: Lukaschenko und Putin entlarven die fatale Unterwerfung der EU unter US-Diktat

Putin und Lukaschenko kritisieren ein Handelsabkommen zwischen EU und USA, bei dem Europa einseitige US-Zölle von 15 Prozent akzeptiert und 1,5 Billionen Euro investieren soll, während US-Waren zollfrei nach Europa kommen. Beide bezeichnen dies als Beweis für Europas fehlende Souveränität und verpasste Chance einer eurasischen Allianz.
03.08.2025
20:14 Uhr

Merkels Migrationspolitik: Ein Jahrzehnt des Scheiterns – Selbst der Spiegel zieht vernichtende Bilanz

Der Spiegel zieht zehn Jahre nach Merkels "Wir schaffen das" eine kritische Bilanz der Migrationspolitik in den Bereichen Wohnen, Arbeit, Bildung und Sicherheit. Nur 75 Prozent der männlichen Migranten sind erwerbstätig, bei Frauen sind zwei Drittel nach einem Jahrzehnt noch nicht erwerbstätig.
03.08.2025
17:58 Uhr

Steuererhöhungen trotz Koalitionsvertrag? SPD-Ministerin Bas provoziert nächsten Regierungskrach

SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas erwägt Steuererhöhungen zur Finanzierung von Rente und Sozialversicherung, obwohl der Koalitionsvertrag diese ausschließt. CSU-Chef Markus Söder lehnt die Pläne ab und fordert stattdessen, mehr Menschen in Arbeit zu bringen und ukrainischen Flüchtlingen das Bürgergeld zu streichen.
03.08.2025
17:57 Uhr

Endlich Klartext im Kanzleramt: Kulturstaatsminister verbannt Gender-Gaga aus Behördenschreiben

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat ein Gender-Verbot für alle 470 Mitarbeiter seiner Behörde im Kanzleramt erlassen. Ab sofort sind Sternchen, Doppelpunkte und Binnen-I in dienstlichen Schreiben untersagt. Damit folgt er dem Beispiel von Bayern und Sachsen, die ähnliche Verbote bereits eingeführt haben.
03.08.2025
16:35 Uhr

Söder bekräftigt Israels Sonderstellung – doch die Realität spricht eine andere Sprache

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bezeichnete Israel im ZDF-Sommerinterview als "engsten Partner" im Nahen Osten und lobte die zurückhaltende Haltung der Bundesregierung zur Gaza-Krise. Gleichzeitig räumte er ein, dass mehr für die Humanität getan werden müsse, während sich die humanitäre Lage vor Ort weiter verschärft.
03.08.2025
16:35 Uhr

Städte-Initiative für Gaza-Kinder spaltet Große Koalition – Deutschland am Limit?

Deutsche Städte wollen traumatisierte Kinder aus Gaza und Israel aufnehmen, doch die Große Koalition ist gespalten. Während die SPD die Initiative unterstützt, zeigt sich die Union reserviert und verweist auf die Verantwortung arabischer Nachbarstaaten. Die AfD lehnt weitere Aufnahmen ab und sieht Deutschland an der Belastungsgrenze.
03.08.2025
16:34 Uhr

Syrien versinkt im Chaos: US-gestützte "Friedensbemühungen" scheitern kläglich

In Syrien sind erneut heftige Kämpfe zwischen verschiedenen Gruppierungen ausgebrochen, wobei sich auch US-unterstützte Kräfte gegenseitig bekämpfen. Besonders die drusische Minderheit im Süden wird systematisch verfolgt, während Israel das Chaos für weitere Vorstöße nutzt.
03.08.2025
16:30 Uhr

Wenn Juristen zu Brandstiftern werden: Der gefährliche Irrweg des "Republikschutzes"

Zwei Juristen der Universität Göttingen bezeichneten das Attentat auf Donald Trump als "Akt des praktizierten Republikschutzes" und rechtfertigten damit politische Gewalt. Der umstrittene Beitrag erschien im staatlich geförderten Verfassungsblog und sorgt für heftige Kritik wegen der Verharmlosung von Terrorismus.
03.08.2025
13:13 Uhr

Wenn die Wahrheit zur Kündigung führt: Ex-Soldat verliert Job wegen biologischer Realität

Ein 50-jähriger ehemaliger britischer Soldat wurde als Gefängnisbeamter entlassen, bevor er seinen ersten Arbeitstag antrat, weil er in einer Schulung sagte "Ein Mann kann keine Frau sein" und sich weigerte, biologisch männliche Häftlinge mit weiblichen Pronomen anzusprechen. David Toshack klagt nun vor dem Arbeitsgericht wegen rechtswidriger Diskriminierung aufgrund seiner Weltanschauung.
03.08.2025
11:35 Uhr

Schröders Agenda 2010: Das Märchen vom Erfolg, das uns heute wieder verkauft werden soll

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann preist die Agenda 2010 als Vorbild für neue Reformen an, obwohl diese laut Kritikern einen großen Niedriglohnsektor schuf und Millionen in prekäre Beschäftigung zwang. Trotz sinkender Arbeitslosenzahlen führte die Reform zu Reallohnverlusten und einer wachsenden Schere zwischen Arm und Reich.
03.08.2025
11:31 Uhr

Chinesische Billigflut überschwemmt Deutschland – Handel fordert radikale Maßnahmen

Der deutsche Handelsverband fordert drastische Maßnahmen gegen chinesische Billigimporte, da täglich 400.000 Pakete minderwertiger Qualität aus China den deutschen Markt überschwemmen. Während die USA bereits erfolgreich Zölle und Gebühren eingeführt haben, plant die EU erst für 2028 entsprechende Maßnahmen.
03.08.2025
11:31 Uhr

Kinderehen in deutschen Moscheen: Wenn Toleranz zur tödlichen Falle wird

Berlins Integrationsbeauftragte Güner Balci warnt vor Imamen in Neuköllner Moscheen, die 14-jährige Mädchen in Ehefragen beraten und Polygamie befürworten. Sie kritisiert die Entstehung radikaler Parallelgesellschaften in dem Bezirk mit etwa 30 islamischen Gebetshäusern.
03.08.2025
11:22 Uhr

Orbán entlarvt die Russland-Hysterie: Europa baut seine Politik auf einem Märchen auf

Viktor Orbán bezeichnete die angebliche russische Bedrohung als unrealistisch und kritisierte, dass Europa seine Politik auf einem Märchen aufbaue. Der ungarische Ministerpräsident verwies darauf, dass Europa militärisch stärker sei als Russland und über ein vielfach höheres Militärbudget verfüge.
03.08.2025
11:22 Uhr

Trump-Gesandter Witkoff reist nach Moskau: Hoffnung auf Durchbruch im Ukraine-Konflikt

Steve Witkoff, Trumps Sondergesandter, reist dieses Wochenende nach Moskau, um einen Durchbruch im Ukraine-Konflikt zu erzielen. Die USA wollen laut NATO-Botschafter Whitaker, dass beide Seiten einer Vereinbarung zustimmen. Witkoff hatte bereits mehrfach Treffen mit Putin.
03.08.2025
11:06 Uhr

Bildungskollaps: Wenn Schulen ohne Kapitän durch stürmische Zeiten navigieren müssen

An deutschen Schulen fehlen bundesweit 1.270 Schulleiter, was einer Quote von knapp fünf Prozent entspricht. Besonders betroffen sind Nordrhein-Westfalen mit 387 unbesetzten Stellen und Thüringen mit 8,8 Prozent Vakanz. Bayern zeigt mit nur einem Prozent unbesetzter Positionen deutlich bessere Werte.
03.08.2025
10:42 Uhr

SPD-Steuerphantasien: Wenn die Genossen wieder in die Taschen der Leistungsträger greifen wollen

Die SPD plant Gespräche mit der Union über Steuererhöhungen für "Super-Reiche" und eine Digitalsteuer nach französischem Vorbild. Mehrere SPD-Politiker fordern höhere Abgaben zur Finanzierung der Sozialversicherungen, obwohl der Koalitionsvertrag keine Steuererhöhungen vorsieht.
03.08.2025
10:39 Uhr

Bildungskrise in Deutschland: Wenn Schulbildung zum Luxusgut wird

Die Kosten für Schulbildung in Deutschland sind auf bis zu 20.000 Euro pro Kind gestiegen, wobei Preise für Lehrmaterialien um 3,8 Prozent zulegten. Besonders die Digitalisierung verstärkt die Bildungsungerechtigkeit, da teure Tablets und Laptops oft privat finanziert werden müssen. Einkommensstarke Familien investieren dreimal so viel in Bildung wie Geringverdiener, wodurch eine Zweiklassengesellschaft im Klassenzimmer entsteht.
03.08.2025
10:38 Uhr

Bundesregierung rüstet massiv auf: Vorbereitung auf innere Unruhen statt russische Bedrohung?

Ein israelisch-ungarischer Militärexperte warnt, dass sich Deutschland mit seinen Aufrüstungsplänen möglicherweise auf innere Unruhen statt auf externe Bedrohungen vorbereitet. Die geplante Beschaffung von Tausenden Truppentransportern und Kanonenpanzern eigne sich eher für Polizeiaufgaben als für konventionelle Kriegsführung.
03.08.2025
10:38 Uhr

Von der Leyens gelöschte SMS-Nachrichten: Ein Skandal, der das Vertrauen in die EU erschüttert

Die EU-Kommission löschte gezielt SMS-Nachrichten zwischen Ursula von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla aus den entscheidenden Impfstoffverhandlungen 2021. Von der Leyens Handy wurde mehrfach ohne Datenübertragung ersetzt, wodurch brisante Beweise verschwanden.
03.08.2025
10:38 Uhr

Autobahnfalle A8: Wenn der Staat Autofahrer im Stau einsperrt

Ab 15. August dürfen Autofahrer bei Stau auf der A8 im Landkreis Rosenheim an Wochenenden und Feiertagen nicht mehr von der Autobahn abfahren. Die Maßnahme soll Anwohner vor Ausweichverkehr schützen, orientiert sich an österreichischen Regelungen und könnte bundesweit Schule machen.
03.08.2025
10:38 Uhr

EU-Kapitulation vor Trump: Von der Leyens Zoll-Desaster offenbart Europas dramatischen Machtverlust

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen musste einen Zoll-Deal mit Trump akzeptieren, der die Strafzölle von 30 auf 15 Prozent reduziert, aber immer noch eine Vervierfachung der bisherigen Belastung bedeutet. Die EU verpflichtete sich zusätzlich zu umfangreichen Energie- und Waffenkäufen in den USA.
03.08.2025
10:38 Uhr

NATO-Milliardenpläne: Europa zahlt, Amerika kassiert – und der Krieg geht weiter

Die NATO plant ein zehn Milliarden Dollar schweres Waffenpaket für die Ukraine, wobei europäische Staaten die Finanzierung übernehmen sollen, während die amerikanische Rüstungsindustrie profitiert. Deutschland wird als finanziell stabilstes Land voraussichtlich die Hauptlast der Kosten tragen müssen.
03.08.2025
10:37 Uhr

Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk hetzt gegen Familien: Der neue Tiefpunkt der GEZ-Propaganda

Das WDR-Format Quarks hat die Kosten von Kindern thematisiert und dabei 150.000 Euro bis zur Volljährigkeit sowie Verdienstausfälle für Mütter von über 10.000 Euro jährlich genannt. Kritiker werfen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor, mit dieser Darstellung gegen Familien zu hetzen und Kinder auf Kostenfaktoren zu reduzieren.
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