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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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30.03.2026
10:07 Uhr
Roter Teppich für den Ex-Dschihadisten: Berlin hofiert Syriens neuen Machthaber
Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa, ehemaliger Anführer einer Al-Kaida-nahen Miliz, wurde in Berlin empfangen. Deutschland sicherte ihm Unterstützung beim Wiederaufbau Syriens zu und verhandelte über die Rückführung syrischer Flüchtlinge.
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30.03.2026
09:44 Uhr
WHO-Pandemievertrag: Erreger-Börse scheitert erneut – und das ist gut so
Die WHO-Verhandlungen zum PABS-Anhang des Pandemievertrags, einem System zum globalen Austausch gefährlicher Krankheitserreger, sind erneut gescheitert und wurden um einen Monat verlängert. Kritiker warnen vor unkontrollierbarer Machtkonzentration beim WHO-Generaldirektor und Profitinteressen der Pharmaindustrie.
30.03.2026
09:43 Uhr
Deutschlands Wohnungskrise: Wenn der Staat zum größten Bauhindernis wird
In Deutschland fehlen 1,4 Millionen Wohnungen, während die Neubauzahlen auf unter 200.000 gesunken sind. Hohe Baukosten durch staatliche Regulierung und steigende Zuwanderung verschärfen die Krise zusätzlich.
30.03.2026
09:41 Uhr
Nahverkehr am Abgrund: Explodierende Dieselpreise bedrohen Busverbindungen im ländlichen Raum
Explodierende Ölpreise infolge des Iran-Konflikts gefährden den deutschen Nahverkehr, besonders im ländlichen Raum droht der Wegfall von Busverbindungen. Die Bundesregierung reagiert mit einer neuen Tankstellenregelung, die Preiserhöhungen auf einmal täglich begrenzt.
30.03.2026
09:41 Uhr
Ukraine zielt auf das Herz der russischen Drohnenproduktion
Die Ukraine hat in der Nacht die russische Stadt Taganrog mit über 100 Kampfdrohnen angegriffen, wo sich Fabriken zur Drohnenproduktion befinden. Dabei wurden ein Mensch getötet und acht verletzt.
30.03.2026
07:39 Uhr
Elektromobilität frisst sich durch den Ölmarkt – und reißt Milliardenlöcher in den Staatshaushalt
Die Elektrifizierung des Verkehrs schreitet schneller voran als erwartet und könnte den fossilen Kraftstoffverbrauch in Europa bis Mitte der 2030er Jahre halbieren. Für Deutschland bedeutet das eine Steuerlücke von rund 20 Milliarden Euro, da Energiesteuern auf Benzin und Diesel jährlich 40–45 Milliarden einbringen.
30.03.2026
07:33 Uhr
Steuererhöhungen für Spitzenverdiener: Wenn die CDU ihre eigenen Versprechen vergisst
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat höhere Steuern für Spitzenverdiener nicht ausgeschlossen. Finanzminister Klingbeil (SPD) plant eine Einkommensteuerreform, die 95 % entlasten, aber die obersten 5 % stärker belasten soll.
30.03.2026
07:31 Uhr
Europas Tankstellen trocknen aus: Die Spritkrise offenbart das Versagen der Energiepolitik
Eine Treibstoffkrise erfasst Europa nach der iranischen Blockade der Straße von Hormus: In Tschechien, Frankreich, Großbritannien und der Slowakei kommt es zu Engpässen, Schließungen und Rationierungen. Auch Deutschland drohen laut Wirtschaftsministerin Reiche ab Ende April Versorgungsprobleme.
30.03.2026
07:29 Uhr
Rechnungshof-Präsident zerlegt Haushaltspolitik: „Verschuldung steigt exponentiell"
Der scheidende Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller kritisiert das 500-Milliarden-Sondervermögen als "Verschiebebahnhof", da bis zu 90% der Mittel zweckentfremdet würden. Die Bundesverschuldung steige exponentiell, fast die Hälfte des Haushalts fließe in Zinsen, Verteidigung und Renten.
30.03.2026
07:29 Uhr
Tankstellen-Preisbremse verzögert: Ministerin Reiche knickt vor der Mineralöllobby ein
Das neue Tankstellengesetz, das Preiserhöhungen auf einmal täglich begrenzt, trat mit viertägiger Verzögerung in Kraft. Wirtschaftsministerin Reiche verschob die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt auf Bitten der Mineralölkonzerne.
30.03.2026
06:58 Uhr
Machtzugriff auf den Bundesrechnungshof: Wie Union und SPD die letzte Kontrollinstanz des Steuerzahlers schleifen
CDU-Politiker Ansgar Heveling soll Präsident des Bundesrechnungshofs werden, SPD-Politikerin Klara Geywitz die Vizepräsidentin. Kritiker sehen darin einen beispiellosen Eingriff in die Unabhängigkeit der Prüfbehörde.
30.03.2026
06:58 Uhr
Die große Elektro-Ernüchterung: Zwölf Autobauer treten auf die Bremse
Mehr als zwölf Automobilhersteller, darunter Mercedes-Benz, Ford und Stellantis, haben ihre Elektroziele zurückgeschraubt oder verschoben. Die Kehrtwende kostete die Branche allein im vergangenen Jahr rund 75 Milliarden Dollar.
30.03.2026
06:57 Uhr
Endlich Realismus? Wirtschaftsministerin Reiche zerlegt die grünen Klimafantasien der EU
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat auf der US-Energiemesse CERAWeek die EU-Klimaziele als „naiv" kritisiert und mehr Flexibilität gefordert. Sie plant den Ausbau von Gaskraftwerken, LNG-Infrastruktur und sprach sich für Kernenergie aus.
30.03.2026
06:56 Uhr
Straße von Hormus blockiert: Saudi-Arabiens Pipeline wird zur letzten Ölader der Welt
Die Straße von Hormus ist durch den Konflikt zwischen USA, Israel und Iran gesperrt, was die globale Ölversorgung bedroht. Saudi-Arabiens Ost-West-Pipeline pumpt nun 3,66 Mio. Barrel täglich über Yanbu – bleibt aber selbst angreifbar.
30.03.2026
06:52 Uhr
Das Fernandes-Ulmen-Spektakel: Wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein Tribunal inszeniert
Bei Caren Miosga in der ARD zerbrach das Narrativ um Collien Fernandes und Christian Ulmen live vor der Kamera, da keine Deepfakes, sondern echte Bilder verschickt wurden. Ulmens Anwalt wurde nicht zugelassen, obwohl die Runde später erweitert wurde.
30.03.2026
06:52 Uhr
Biometrischer Netzabgleich ohne Richtervorbehalt: Wie der Staat im Windschatten eines dubiosen Falls die Überwachung ausbaut
Deutschland plant biometrischen Netzabgleich ohne Richtervorbehalt: Staatsanwälte sollen Fotos automatisiert mit öffentlichen Internetdaten abgleichen dürfen. Kritiker warnen vor massivem Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung.
30.03.2026
06:50 Uhr
J.D. Vance als Kronprinz: Konservative küren Trumps Erben schon drei Jahre vor der Wahl
Bei der CPAC-Konferenz in Texas erhielt Vizepräsident J.D. Vance 53 % der Stimmen als Favorit für die Präsidentschaftswahl 2028, gefolgt von Außenminister Marco Rubio mit 35 %.
30.03.2026
06:49 Uhr
Völkerrechtsverstoß? Bundestags-Gutachten stellt US-israelischen Iran-Krieg in Frage – und Deutschland mittendrin
Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags stuft die US-israelischen Angriffe auf den Iran als völkerrechtswidrig ein. Deutschland könnte durch die Nutzung von Militärbasen wie Ramstein mitverantwortlich sein.
30.03.2026
06:49 Uhr
Im freien Fall: SPD stürzt auf tiefsten Umfragewert seit Januar ab
Die SPD fällt laut aktuellem INSA-Sonntagstrend auf 14 Prozent und erreicht damit den niedrigsten Wert seit Januar. Die AfD legt auf 26 Prozent zu und liegt damit gleichauf mit der Union.
30.03.2026
06:49 Uhr
Werkswohnungen als Rettungsanker: Wenn Unternehmen zu Vermietern werden müssen
Laut einer IW-Studie stellt bereits jedes zehnte Unternehmen in Deutschland Wohnraum für Mitarbeiter bereit, da der Wohnungsmarkt versagt. Werkswohnungen werden zum Instrument gegen den Fachkräftemangel.
30.03.2026
06:49 Uhr
Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Krankenkassen warnen vor Belastungswelle für Patienten
Im deutschen Gesundheitswesen klafft für 2027 eine Finanzierungslücke von 12 bis 14 Milliarden Euro. Der GKV-Chef warnt davor, die Kosten auf Patienten abzuwälzen, und fordert stattdessen mutige Strukturreformen.
30.03.2026
06:47 Uhr
Beitragsfreie Mitversicherung: Deutsche wehren sich gegen den nächsten Griff in die Familienkasse
57 Prozent der Deutschen lehnen laut Insa-Umfrage die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern ab. SPD-Chef Klingbeil hatte einen Mindestbeitrag von 225 Euro monatlich vorgeschlagen, um die erwartete Finanzlücke von 14 Mrd. Euro bei den Krankenkassen zu schließen.
30.03.2026
06:46 Uhr
Mehrwertsteuer auf 21 Prozent: Wenn der Staat die Bürger erneut zur Kasse bittet
Die Bundesregierung prüft eine Anhebung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent, was laut DIW-Chef Fratzscher Mehreinnahmen von 32 Milliarden Euro bringen würde, jedoch einkommensschwache Haushalte besonders belasten würde. Finanzminister Klingbeil und die SPD lehnen die Erhöhung derzeit ab, Kanzler Merz schloss Steueranpassungen jedoch nicht aus.
30.03.2026
06:45 Uhr
Rechnungshof entlarvt Sondervermögen als gigantischen Etikettenschwindel
Der Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller kritisiert das 500-Milliarden-Sondervermögen als "Verschiebebahnhof", da bis zu 95 % der Mittel zweckentfremdet werden. Statt Infrastruktur zu finanzieren, stopfen Bund und Länder damit Haushaltslöcher.
30.03.2026
06:45 Uhr
Billionen-Grab Bundeswehr: Wenn Schulden ohne Plan verpulvert werden
Deutschlands schwarz-rote Koalition hat eine Billion Euro Schulden in zwei „Sondervermögen" für Verteidigung und Infrastruktur genehmigt. CDU-Haushälter Mattfeldt kritisiert, dass Verteidigungsminister Pistorius trotz 500 Mrd. Euro keinerlei Strategie vorlegt.
30.03.2026
06:44 Uhr
Brandt-Witwe rechnet mit SPD ab und fordert CDU zur Öffnung Richtung AfD auf
Brigitte Seebacher, Witwe von Willy Brandt, hat die SPD als "dahinsiechend" bezeichnet und der CDU geraten, eine Zusammenarbeit mit der AfD zu erwägen. Die SPD habe den Kontakt zur arbeitenden Bevölkerung verloren.
30.03.2026
06:44 Uhr
Pakistan als Vermittler: Stehen die USA und der Iran vor ersten Kriegsgesprächen?
Pakistan will Gespräche zwischen den USA und dem Iran ausrichten. Irans Parlamentspräsident drohte unterdessen, US-Truppen "in Brand zu setzen". Der Verbleib des neuen iranischen Führers Chamenei junior bleibt nach Berichten über schwere Verletzungen unklar.
30.03.2026
06:44 Uhr
Preisschock vorprogrammiert: Deutsche Unternehmen drehen massiv an der Preisschraube
Der Ifo-Indikator für Preiserwartungen deutscher Unternehmen stieg im März auf 25,3 Punkte, den höchsten Wert seit März 2023. Haupttreiber sind gestiegene Energiepreise, die branchenübergreifend zu höheren Verbraucherpreisen führen dürften.
30.03.2026
06:39 Uhr
Kahlschlag bei der Jugendhilfe: Ministerin Prien will 2,7 Milliarden Euro auf dem Rücken der Schwächsten sparen
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) plant eine Reform der Kinder- und Jugendhilfe mit Einsparungen von bis zu 2,7 Mrd. Euro jährlich bis 2036. Individuelle Rechtsansprüche auf Unterstützung sollen durch pauschale Angebote ersetzt werden.
30.03.2026
06:38 Uhr
Tankstellen-Preisregel verzögert: Ministerin Reiche knickt vor Mineralölkonzernen ein
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die Einführung der neuen Tankstellen-Preisregel um vier Tage auf den 1. April verzögert. Das bereits vom Bundespräsidenten unterzeichnete Gesetz, das Preiserhöhungen auf einmal täglich begrenzt, tritt damit später in Kraft – auf Wunsch der Mineralölkonzerne.
30.03.2026
06:36 Uhr
Sondervermögen als gigantischer Selbstbedienungsladen: Rechnungshof entlarvt Milliarden-Mogelpackung der Bundesregierung
Der Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller kritisiert das 500-Milliarden-Sondervermögen der Bundesregierung als „Verschiebebahnhof", bei dem Mittel zweckentfremdet statt in Investitionen gelenkt werden. Wirtschaftsinstitute belegen, dass bisher bis zu 95 Prozent der Gelder nicht wie vorgesehen eingesetzt wurden.
30.03.2026
06:36 Uhr
Klimaforscher will Bürger mit neuer Heizungsabgabe schröpfen – der nächste Angriff auf den Geldbeutel
Klimaforscher Ottmar Edenhofer schlägt eine neue Abgabe auf fossile Heizungen vor, die CO₂-Emissionen über 20 Jahre bepreisen soll. Für Haushalte könnten dabei tausende Euro zusätzliche Kosten entstehen.
29.03.2026
19:00 Uhr
Marode Bahn als Rettungsanker: Verkehrsminister empfiehlt Bürgern Umstieg auf das Deutschlandticket – ausgerechnet jetzt
Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) empfiehlt Bürgern angesichts steigender Spritpreise den Umstieg auf das Deutschlandticket. Die Deutsche Bahn erreichte 2024 jedoch nur 60 % Pünktlichkeit bei Fernzügen.
29.03.2026
18:59 Uhr
Wirtschaftsministerin Reiche senkt Wachstumsprognose drastisch – und lässt die Steuerfrage offen
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die Wachstumsprognose für Deutschland von 1,3 auf 0,7 Prozent gesenkt. Steuererhöhungen schloss sie dabei nicht aus.
29.03.2026
18:59 Uhr
Gleichauf: AfD holt Union in der Sonntagsfrage ein – SPD sackt weiter ab
Laut einer aktuellen Insa-Umfrage liegt die AfD gleichauf mit der Union bei je 26 Prozent. Die SPD verliert einen Punkt und fällt auf 14 Prozent, BSW und FDP liegen bei je 3 Prozent.
29.03.2026
18:50 Uhr
Milliarden-Kahlschlag aus Brüssel: Deutschland als größter EU-Nettozahler wird zum großen Verlierer
Deutschland soll laut Berechnungen des Europaparlaments im EU-Mehrjahresbudget 2028–2034 rund 57,3 Milliarden Euro erhalten – elf Prozent weniger als bisher. Besonders die Landwirtschaft wäre mit fast zwölf Milliarden Euro weniger stark betroffen.
29.03.2026
17:16 Uhr
Transatlantischer Scherbenhaufen: Opposition zerlegt Merz' Amerika-Kurs
Bundeskanzler Merz gerät nach öffentlicher Kritik an Trump unter Druck: Die Opposition fordert eine neue US-Strategie, ist sich aber uneinig über den richtigen Kurs. Koalitionspartner SPD kritisiert Merz' bisherige Trump-Schmeichelei als gescheitert.
29.03.2026
17:15 Uhr
Söder stellt sich gegen SPD-Paritätswahn – doch wie glaubwürdig ist das?
Söder lehnt das SPD-Paritätsgesetz ab und sieht es als verfassungswidrig. Paritätsgesetze scheiterten bereits in Thüringen und Brandenburg vor Gericht.
29.03.2026
17:15 Uhr
Schluss mit dem Feierabendbier für 14-Jährige: Ministerin Prien greift zum Verbotshamme
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) plant, das „begleitete Trinken" für 14- und 15-Jährige abzuschaffen. Ein entsprechender Referentenentwurf befindet sich bereits in der Abstimmung.
29.03.2026
17:15 Uhr
Wenn selbst der Verkehrsminister die Bahn als Gefahr für die Demokratie bezeichnet
Die Deutsche Bahn verzeichnete 2025 einen Verlust von 2,3 Milliarden Euro bei einer Fernzugpünktlichkeit von nur 60 Prozent. Bundesverkehrsminister Schnieder bezeichnete den Zustand als „demokratiegefährdend" und kündigte eine Taskforce an. Die Sanierung soll sich bis 2036 hinziehen.
29.03.2026
11:08 Uhr
Dobrindts Brandmauer-Bekenntnis: Wenn der Innenminister Gerichtsurteile ignoriert
Bundesinnenminister Dobrindt bezeichnete die AfD als „rechtsextremistisch", obwohl ein Gericht dem Verfassungsschutz diese Einstufung untersagt hat. Das Verfassungsschutzgutachten soll nun überprüft werden.
29.03.2026
10:19 Uhr
Steuererhöhungen durch die Hintertür: Wirtschaftsministerin Reiche öffnet dem Griff in die Taschen der Bürger Tür und Tor
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schließt eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht aus, nachdem Finanzminister Klingbeil (SPD) höhere Lohnsteuern gefordert hatte. Zugleich setzt sich Reiche für eine vorgezogene Körperschaftsteuersenkung ab 2027 ein.
28.03.2026
20:45 Uhr
Ami go home? Trump verschärft Drohung mit Truppenabzug aus Deutschland
Trump soll laut dem britischen Telegraph einen vollständigen Abzug US-amerikanischer Truppen aus Deutschland erwägen. Auslöser ist die wachsende Frustration über europäische NATO-Partner, die zu wenig für Verteidigung ausgeben.
28.03.2026
20:45 Uhr
Merz entlarvt grüne Doppelmoral beim islamischen Frauenbild – doch folgen den Worten auch Taten?
Merz kritisierte auf dem FAZ-Kongress die Grünen für ihre Zurückhaltung beim Frauenbild im Islam. Laut BKA-Statistik sind 35 % der Verdächtigen bei Sexualdelikten Ausländer, bei 15 % Bevölkerungsanteil.
28.03.2026
14:32 Uhr
Spritpreis-Schock durch Iran-Krieg: Reiche will Pendler entlasten – doch reicht das?
Angesichts steigender Spritpreise durch den Iran-Konflikt schlägt Wirtschaftsministerin Reiche eine temporäre Erhöhung der Pendlerpauschale vor. Die von der SPD geforderte Übergewinnsteuer für Ölkonzerne lehnt sie ab.
28.03.2026
14:32 Uhr
Gesetzliche Krankenversicherung am Abgrund: Arbeitgeber verlangen radikalen Sparkurs
Die gesetzliche Krankenversicherung steht unter massivem Finanzdruck. Arbeitgeberpräsident Dulger fordert ein sofortiges Ausgabenmoratorium und kritisiert Milliardendefizite durch Bürgergeld-Beiträge.
28.03.2026
14:31 Uhr
Wenn der Bischof zum politischen Aktivisten wird: Kirchensegen für Anti-AfD-Protest in Fulda
Bischof Michael Gerber aus Fulda segnete junge Katholiken vor ihrer Teilnahme an einem Anti-AfD-Protest, der von einem Verein organisiert wurde, der die Zerstörung der AfD anstrebt. Der Verein erhielt 144.366 Euro aus Steuermitteln.
28.03.2026
14:30 Uhr
Linksextremismus als Haupttreiber: Bis zu 95 Prozent der Infrastruktur-Anschläge gehen auf linkes Konto
Laut einer Länderumfrage gehen bis zu 95 Prozent der Angriffe auf kritische Infrastruktur in Deutschland auf linksextreme Täter zurück. Allein in NRW wurden 425 von 445 Stromnetz-Angriffen dem linksextremen Milieu zugeordnet.
27.03.2026
18:45 Uhr
Wenn „Satire" zur Einbahnstraße wird: Freispruch für „El Hotzo" offenbart die Schieflage der deutschen Justiz
Das Berliner Kammergericht bestätigte den Freispruch für Satiriker „El Hotzo", der nach dem Trump-Attentat 2024 den Tod von Faschisten als „fantastisch" bezeichnete. Kritiker sehen darin eine Doppelmoral, da normale Bürger für harmlosere Äußerungen strafrechtlich verfolgt werden.
27.03.2026
18:45 Uhr
Geheimtreffen der Unionsspitzen: Merz, Söder und Co. schmieden Reformstrategie hinter verschlossenen Türen
Merz, Söder, Spahn und Linnemann trafen sich vertraulich in Berlin, um eine gemeinsame Antwort auf Vizekanzler Klingbeils Reformoffensive zu erarbeiten. Streitpunkte zwischen CDU und CSU, etwa Steuererhöhungen, blieben ungeklärt.
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