BSW-Provokation im Brandenburger Landtag: Russischer Botschafter erhält Einladung während Putin weiter mordet

Während russische Raketen und Drohnen ukrainische Familien auslöschen, lädt die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag ausgerechnet den russischen Botschafter Sergej Netschajew zu einer Ausstellungseröffnung ein. Der Titel der Schau könnte zynischer nicht sein: „Krieg und Frieden". Man fragt sich unwillkürlich, ob die Damen und Herren vom Bündnis Sahra Wagenknecht noch alle Tassen im Schrank haben.

Diplomatischer Affront zur Unzeit

Die Einladung erfolgt just in dem Moment, da Russland seine Terrorangriffe auf die Ukraine massiv intensiviert. Allein am vergangenen Wochenende setzte Moskau mehr als 50 Raketen und Marschflugkörper sowie rund 500 Drohnen gegen zivile Ziele ein. In der westukrainischen Region Lwiw wurde eine komplette vierköpfige Familie ausgelöscht – darunter ein junges Mädchen. Doch das BSW meint offenbar, genau jetzt sei der richtige Zeitpunkt für Kaffee und Kuchen mit Putins Handlanger.

Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. CDU-Fraktionschef Jan Redmann brachte es auf den Punkt: „Wer den russischen Kriegstreibern eine Bühne bietet, hat mit Frieden nichts am Hut." Selbst die SPD, nicht gerade für ihre harte Haltung gegenüber Russland bekannt, distanzierte sich deutlich. Fraktionsvorsitzender Björn Lüttmann stellte klar, dass seine Partei „derzeit nicht auf die Idee käme", Russlands Botschafter einzuladen.

Putins Luftterror eskaliert

Die Brutalität der russischen Angriffe erreicht unterdessen neue Dimensionen. Präsident Selenskyj spricht von „Luftterror" und kritisiert scharf das Schweigen des Westens. Seine Worte sollten uns alle aufrütteln: „Putin lacht einfach über den Westen, über dessen Schweigen und das Ausbleiben entschlossener Gegenmaßnahmen." Tatsächlich scheint der Kremlchef seine Verachtung für die zaghaften Reaktionen Europas kaum noch zu verbergen.

Die Angriffe richten sich gezielt gegen die Zivilbevölkerung. In Schostka traf eine russische Drohne einen Bahnhof mit zwei Personenzügen – ein Toter, 30 Verletzte. Die Bilder brennender Waggons und herausgerissener Fenster sprechen eine deutliche Sprache: Hier geht es nicht um militärische Ziele, sondern um blanken Terror gegen Unschuldige.

Polen in höchster Alarmbereitschaft

Die Eskalation macht auch vor NATO-Territorium nicht halt. Als russische Angriffe die westukrainische Region Lwiw nahe der polnischen Grenze trafen, stiegen polnische Kampfjets auf. Die bodengestützten Luftabwehrsysteme wurden aktiviert, die Radaraufklärung läuft auf Hochtouren. Es ist ein Spiel mit dem Feuer, das Putin hier betreibt.

Der ehemalige litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis fordert konsequentes Handeln: Eindringlinge in den NATO-Luftraum sollten als „Akte des Kriegs" behandelt und abgeschossen werden. Seine Worte mögen drastisch klingen, doch angesichts der zunehmenden russischen Provokationen – von Drohnensichtungen über Kopenhagen bis München – stellt sich die Frage, wie lange Europa noch zusehen will.

Merkels Erbe und Merz' neue Linie

Immerhin zeigt Bundeskanzler Friedrich Merz erste Ansätze einer realistischeren Russlandpolitik. Er spricht sich für die rasche Anschaffung von Drohnenabwehrsystemen aus und will notfalls auch die Bundeswehr im Inland einsetzen lassen. Nach Jahren der Appeasement-Politik unter Angela Merkel ein überfälliger Kurswechsel. Auch Innenminister Alexander Dobrindt plant eine Drohnenabwehreinheit bei der Bundespolizei – endlich bewegt sich etwas.

Doch während in Berlin langsam die Realität ankommt, spielen die Brandenburger BSW-Abgeordneten weiter Friede-Freude-Eierkuchen mit Moskaus Vertretern. Es ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die unter Putins Bombenterror leiden. Wer jetzt noch glaubt, mit dem Kreml sei ein zivilisierter Dialog möglich, der hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden.

Die bittere Wahrheit

Die Einladung des BSW ist mehr als ein diplomatischer Fauxpas – sie ist ein Symbol für die Naivität und Realitätsverweigerung, die in Teilen der deutschen Politik noch immer vorherrscht. Während ukrainische Familien unter russischen Bomben sterben, während Polen seine Kampfjets in die Luft schickt, während ganz Europa unter der Bedrohung durch russische Drohnen leidet, lädt man den Vertreter des Aggressors zu Kunst und Kultur.

Es wird Zeit, dass Deutschland endlich aufwacht. Die Bedrohung durch Russland ist real, sie ist akut, und sie richtet sich gegen uns alle. Wer das immer noch nicht begriffen hat, sollte sich die Bilder der ausgelöschten Familie aus Lwiw ansehen. Oder mit den 30 Verletzten von Schostka sprechen. Oder die polnischen Piloten fragen, die nachts aufsteigen müssen, um ihr Land vor russischen Angriffen zu schützen.

Das BSW täte gut daran, seine Einladung zurückzuziehen. Solange Putin mordet, gibt es mit seinen Vertretern nichts zu besprechen. Schon gar nicht über „Krieg und Frieden".