Verfassungsgericht bekommt neue Gesichter – doch die wahren Probleme bleiben ungelöst

Während Bundespräsident Steinmeier am Dienstag drei neue Verfassungsrichter ernennt, brodelt es an allen Ecken und Enden der Republik. Die Zeremonie auf Schloss Bellevue mag protokollarisch wichtig sein, doch sie wirkt wie eine Inszenierung der heilen Welt inmitten eines Landes, das zunehmend aus den Fugen gerät.

Monatelange Verzögerung offenbart tiefe Gräben

Ann-Kathrin Kaufhold, Sigrid Emmenegger und Günter Spinner heißen die neuen Hüter unserer Verfassung. Dass ihre Ernennung erst nach monatelanger Verzögerung erfolgt, spricht Bände über den Zustand unserer politischen Kultur. Die Union hatte Vorbehalte gegen die ursprüngliche SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf – ausgerechnet wegen ihrer Haltung zum Abtreibungsrecht. Ein Thema, bei dem konservative Werte offenbar noch eine Rolle spielen dürfen.

Besonders pikant: Kaufhold wird gleich zur Vize-Präsidentin befördert. Man darf gespannt sein, welche Urteile unter ihrer Ägide gefällt werden. Die bisherige Vize-Präsidentin Doris König sowie die Richter Josef Christ und Ulrich Maidowski werden entlassen – ein normaler Vorgang, der dennoch Fragen aufwirft: Werden die neuen Richter den Mut haben, sich gegen den Zeitgeist zu stemmen?

Ein Land im Krisenmodus

Während in Karlsruhe neue Richter ihre Ernennungsurkunden erhalten, zeigt ein Blick auf die Schlagzeilen des Tages, wo die wahren Probleme liegen. Klimaaktivisten dringen in die CDU-Zentrale ein – ein „Angriff", wie Generalsekretär Linnemann es treffend formuliert. Die selbsternannten Weltretter scheinen vor nichts mehr zurückzuschrecken.

Gleichzeitig schiebt Israel 171 Aktivisten der Gaza-Hilfsflotte ab, darunter auch die Klima-Ikone Greta Thunberg. Man fragt sich: Was hat eine schwedische Klimaaktivistin im Nahen Osten verloren? Die Antwort liegt auf der Hand – es geht längst nicht mehr ums Klima, sondern um ideologische Grabenkämpfe.

Wirtschaftliche Hiobsbotschaften häufen sich

Der spanische Telekommunikationsriese Telefónica erwägt den Abbau von 6000 Stellen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk streicht fast 5000 Positionen. Die französische Börse zittert vor einem Dominoeffekt in der Wirtschafts- und Fiskalpolitik. All das sind Vorboten einer sich anbahnenden Wirtschaftskrise, die durch die verfehlte Politik der letzten Jahre befeuert wurde.

In diesem Kontext wirkt die Ernennung neuer Verfassungsrichter fast schon wie eine Nebensächlichkeit. Doch gerade in Krisenzeiten braucht es ein starkes Verfassungsgericht, das die Grundrechte der Bürger verteidigt – auch gegen übergriffige Regierungen und ideologisch motivierte Aktivisten.

Die wahre Herausforderung für Karlsruhe

Die neuen Richter werden sich mit Fragen auseinandersetzen müssen, die vor wenigen Jahren noch undenkbar schienen. Wie weit dürfen Klimaaktivisten gehen? Welche Grenzen hat die Meinungsfreiheit? Und vor allem: Wie kann unsere Verfassung in einer Zeit geschützt werden, in der traditionelle Werte zunehmend unter Beschuss geraten?

Es bleibt zu hoffen, dass Kaufhold, Emmenegger und Spinner den Mut haben werden, unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Deutschland braucht Verfassungsrichter, die sich nicht vom Zeitgeist treiben lassen, sondern fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Die monatelange Verzögerung ihrer Ernennung zeigt jedoch, wie schwierig es geworden ist, in diesem Land noch Konsens zu finden – selbst bei so fundamentalen Fragen wie der Besetzung des höchsten deutschen Gerichts.