Brüsseler Überwachungswahn: EU-Bürokraten wollen in unsere privaten Chats spähen

Die Eurokraten in Brüssel drehen wieder einmal völlig durch. Während Deutschland unter der neuen Merz-Regierung noch nach seiner Position sucht, plant die EU-Kommission den nächsten Frontalangriff auf unsere Grundrechte. Am 14. Oktober soll im Rat über die verpflichtende Chatkontrolle abgestimmt werden – ein Vorhaben, das George Orwell vor Neid erblassen ließe.

Was sich die Damen und Herren in ihren Brüsseler Elfenbeintürmen da ausgedacht haben, spottet jeder Beschreibung. Unter dem scheinheiligen Deckmantel des Kinderschutzes sollen Kommunikationsanbieter gezwungen werden, sämtliche privaten Nachrichten ihrer Nutzer durch KI-Systeme zu jagen. Die gesammelten Daten würden dann fein säuberlich an EU-Behörden weitergereicht. Man könnte meinen, die Stasi hätte ihre Akten nach Brüssel verschifft und dort neue Jünger gefunden.

Der gläserne Bürger als Brüsseler Traum

Besonders perfide: Die EU-Kommission verkauft diese Totalüberwachung als Maßnahme zum Schutz von Kindern. Wer könnte schon gegen Kinderschutz sein? Doch selbst der Deutsche Kinderschutzbund durchschaut diese durchsichtige Maskerade und lehnt das Vorhaben ab. Wenn sogar die eigentlichen Nutznießer einer solchen Regelung Alarm schlagen, sollte das zu denken geben.

Die Liste der Kritiker liest sich wie ein Who's Who der digitalen Bürgerrechtsbewegung: Der UN-Menschenrechtskommissar warnt, deutsche Datenschutzbehörden protestieren, über 100 internationale Organisationen laufen Sturm. Der Deutsche Anwaltverein spricht von einem "massiven Eingriff in die Freiheitsrechte". Selbst der juristische Dienst des EU-Rats – wohlgemerkt keine Ansammlung von Verschwörungstheoretikern – stuft das Vorhaben als grundrechtswidrig ein.

Dänemark als Speerspitze der Überwachung

Ausgerechnet die sozialdemokratisch geführte Regierung Dänemarks treibt nun dieses Projekt mit aller Macht voran. Die Dänen, einst bekannt für ihre Freiheitsliebe, mutieren unter ihrer aktuellen Führung zu Vorreitern des Überwachungsstaates. Die vorherige polnische Ratspräsidentschaft hatte noch versucht, das Schlimmste zu verhindern und verschlüsselte Kommunikation auszunehmen. Doch kaum haben die Dänen das Ruder übernommen, werden diese Abschwächungen wieder kassiert.

Die dänische Ratspräsidentschaft gibt sich dabei erstaunlich ehrlich: "Uns gehen die realisierbaren Optionen aus", heißt es in einer Mitteilung. Übersetzt bedeutet das: Wir haben keine neuen Argumente, also versuchen wir es einfach nochmal mit denselben alten Lügen. Eine bemerkenswerte Offenbarung demokratischer Bankrotterklärung.

Die unheilige Allianz der Überwacher

Zehn EU-Staaten unterstützen bereits diesen Wahnsinn. Darunter finden sich die üblichen Verdächtigen wie Spanien und Rumänien. Besonders verstörend ist jedoch die Zustimmung Ungarns – ausgerechnet Viktor Orbán, der sich sonst gerne als Verteidiger traditioneller Werte inszeniert, macht bei diesem Angriff auf die Privatsphäre mit. Auch Frankreich hat sich den Überwachungsfanatikern angeschlossen.

Immerhin: Polen, Tschechien, Österreich, die Niederlande und Luxemburg stemmen sich noch gegen diesen Irrsinn. Doch reicht das? Für eine Verabschiedung braucht es 15 von 27 Mitgliedstaaten, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Die Rechnung könnte knapp werden.

Deutschland als Zünglein an der Waage

Und Deutschland? Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz muss sich noch positionieren. Berichten zufolge gibt es Spannungen zwischen dem Justiz- und dem Innenministerium. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt soll dem dänischen Vorschlag nicht abgeneigt sein – ein beunruhigendes Signal. Man kann nur hoffen, dass die CDU/CSU-SPD-Regierung mehr Rückgrat zeigt als ihre Vorgänger und diesem Anschlag auf unsere Grundrechte eine klare Absage erteilt.

Das Bündnis "Chatkontrolle stoppen" ruft bereits dazu auf, Druck auf Abgeordnete und Ministerien auszuüben. Ein verzweifelter Versuch, das Schlimmste noch abzuwenden. Doch die Erfahrung lehrt: Wenn Brüssel erst einmal Blut geleckt hat, ist es schwer, die Bürokraten noch zu stoppen.

Der Weg in den digitalen Totalitarismus

Was hier unter dem Deckmantel des Kinderschutzes vorangetrieben wird, ist nichts anderes als die Errichtung einer digitalen Stasi. Jede WhatsApp-Nachricht, jede E-Mail, jeder private Austausch würde durch die Mühlen der KI-Überwachung gedreht. Verdächtig macht sich bereits, wer verschlüsselt kommuniziert – also genau jene, die ihre Privatsphäre schützen wollen.

Die Ironie dabei: Echte Kriminelle werden längst auf andere Kommunikationswege ausweichen. Sie treffen sich wieder persönlich, nutzen Codewörter oder greifen auf Dienste zurück, die sich dem Zugriff der EU entziehen. Übrig bleiben Millionen unbescholtener Bürger, deren intimste Gedanken und privateste Momente der staatlichen Schnüffelei ausgesetzt werden.

Signal, der Messenger-Dienst, der für seine starke Verschlüsselung bekannt ist, hat bereits angekündigt, sich aus der EU zurückzuziehen, sollte die Chatkontrolle Realität werden. Ein deutliches Zeichen, wohin die Reise geht: Die EU macht sich selbst zur digitalen Wüste, aus der innovative Unternehmen fliehen.

Ein Angriff auf unsere Freiheit

Diese geplante Chatkontrolle ist ein frontaler Angriff auf alles, was eine freie Gesellschaft ausmacht. Das Recht auf Privatsphäre, die Unschuldsvermutung, der Schutz vor staatlicher Willkür – all das wird auf dem Altar einer vermeintlichen Sicherheit geopfert. Dabei wissen wir aus der Geschichte: Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird am Ende beides verlieren.

Die EU, einst als Friedensprojekt und Garant für Freiheit und Wohlstand gestartet, mutiert zusehends zu einem bürokratischen Monster, das seine Bürger bevormundet, überwacht und gängelt. Statt sich um die wirklichen Probleme zu kümmern – die ausufernde Kriminalität durch unkontrollierte Migration, die Energiekrise, die wirtschaftliche Stagnation – verschwendet Brüssel Zeit und Ressourcen darauf, den gläsernen Bürger zu schaffen.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger Europas aufwachen und diesem Treiben Einhalt gebieten. Die Chatkontrolle ist nur die Spitze des Eisbergs. Wenn wir jetzt nicht handeln, werden wir in wenigen Jahren in einem digitalen Überwachungsstaat aufwachen, der China in nichts nachsteht. Die Frage ist nur: Werden wir rechtzeitig die Notbremse ziehen, oder lassen wir uns widerstandslos in die digitale Knechtschaft führen?