Bürgergeld-Chaos in Berlin: Merz demontiert seinen eigenen Generalsekretär

Was für ein peinliches Schauspiel lieferte die schwarz-rote Koalition am Sonntagabend ab! Erst verkündete CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann vollmundig im ZDF, man werde "sehr viele Milliarden" beim Bürgergeld einsparen. Nur wenige Stunden später ruderte Bundeskanzler Friedrich Merz bei "Caren Miosga" kräftig zurück und sprach plötzlich nur noch von mickrigen 1,5 Milliarden Euro. Ein Kommunikationsdesaster, das symptomatisch für diese Regierung steht.

Von zehn Milliarden auf 1,5 Milliarden - die große Schrumpfkur

Erinnern wir uns: Im Wahlkampf hatte Merz noch großspurig versprochen, satte zehn Milliarden Euro beim Bürgergeld einzusparen. Nach vier Monaten im Kanzleramt waren es im September nur noch fünf Milliarden. Und jetzt? Ganze 1,5 Milliarden Euro sollen es sein, wenn man "100.000 Menschen aus dem Bürgergeld zurück in den Arbeitsmarkt" hole. Das ist keine Reform, das ist eine Kapitulation vor der Realität.

Linnemann wollte sich auf keine konkrete Zahl festlegen lassen, betonte aber immer wieder, es handle sich um "sehr viele Milliarden". Offenbar hatte der CDU-Generalsekretär die Rechnung ohne seinen Chef gemacht. Oder wurde er bewusst vorgeschickt, um die Erwartungen hochzuschrauben, nur damit Merz sie dann wieder einkassieren konnte?

Die wahren Probleme werden nicht angepackt

Während sich Union und SPD in Scheindebatten über Namensänderungen verlieren - das Bürgergeld soll künftig "Grundsicherungsgesetz" heißen -, bleiben die eigentlichen Probleme ungelöst. Wer plündert denn wirklich die Sozialkassen? Es sind nicht primär die vielgescholtenen "arbeitsunwilligen Deutschen", sondern jene, die nie einen Cent eingezahlt haben und das System bandenmäßig ausnutzen.

Die Regierung lenkt mit ihrer Rhetorik über angebliche Totalverweigerer geschickt von den wahren Missständen ab. Ja, es gibt Arbeitsunwillige unter den Deutschen, und das ist zu verurteilen. Aber sie sind nur für einen verschwindend geringen Teil der explodierenden Sozialausgaben verantwortlich. Das eigentliche Problem liegt in der verfehlten Migrations- und Sozialpolitik der letzten drei Jahrzehnte.

Symbolpolitik statt echter Reformen

Was bleibt von den großen Ankündigungen? Eine Umbenennung! Das Wort "Bürgergeld" werde abgeschafft, verkündete Merz stolz. Als ob eine neue Bezeichnung auch nur einen einzigen Missbrauchsfall verhindern würde. Diese Art von Symbolpolitik kennen wir zur Genüge - viel Lärm um nichts, während die Probleme weiter wachsen.

Arbeitsministerin Bärbel Bas von der SPD hatte sich bereits öffentlich gegen härtere Sanktionen ausgesprochen. Linnemann behauptete dennoch, Union und SPD seien sich "völlig einig". Entweder lügt hier jemand, oder die Kommunikation innerhalb der Koalition ist noch schlechter als befürchtet.

Die Bürger durchschauen das Spiel

Linnemann versprach optimistisch: "In ein, zwei Wochen werden Sie es sehen. Und dann wird es eine Stimmung im Land geben, dass die Menschen sagen: Dieser erste Aufschlag geht genau in die richtige Richtung." Man möchte fast lachen, wenn es nicht so traurig wäre. Die Bürger haben längst verstanden, dass diese Regierung nur an der Oberfläche kratzt, statt die Probleme an der Wurzel zu packen.

Die schwarz-rote Koalition erweist sich einmal mehr als zahnloser Tiger. Statt endlich durchzugreifen und das Sozialsystem vor Missbrauch zu schützen, verliert man sich in Wortklaubereien und Minireformen. Während die Sozialausgaben explodieren und die arbeitende Bevölkerung immer stärker belastet wird, streitet die Regierung über Begrifflichkeiten.

Es bräuchte eine Regierung mit dem Mut zu echten Reformen, die das Problem beim Namen nennt und konsequent handelt. Doch von Merz und seiner schwarz-roten Truppe ist das offenbar nicht zu erwarten. Die Rechnung werden wieder einmal die ehrlichen Steuerzahler bezahlen müssen.