Erbschaftssteuer-Befreiung für Ostdeutschland: Richtiger Ansatz oder gefährliche Ungleichbehandlung?

Die Debatte um die Erbschaftssteuer nimmt wieder Fahrt auf – und diesmal mit einer brisanten regionalen Komponente. Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) fordert eine komplette Befreiung ostdeutscher Unternehmen von der Erbschaftssteuer. Ein Vorschlag, der nicht nur die ohnehin schon hitzige Diskussion um Vermögensabgaben befeuert, sondern auch grundsätzliche Fragen zur deutschen Einheit aufwirft.

Kapitaldecke als Argument – oder doch nur Ausrede?

Schulzes Argumentation klingt zunächst nachvollziehbar: Ostdeutsche Unternehmen hätten nicht die finanzielle Substanz ihrer westdeutschen Pendants. Die historisch bedingte Benachteiligung durch 40 Jahre Sozialismus wirke noch immer nach. Doch ist diese Pauschalbetrachtung 35 Jahre nach der Wiedervereinigung noch zeitgemäß? Oder handelt es sich hier um eine bequeme Ausrede, um unpopuläre Strukturreformen zu vermeiden?

Der Minister betont, das Geld solle in den Unternehmen bleiben und dort investiert werden. Ein löblicher Gedanke – doch warum sollte dies nur für ostdeutsche Betriebe gelten? Auch westdeutsche Mittelständler kämpfen mit hohen Steuerlasten und würden ihre Liquidität lieber für Innovationen als für den Fiskus einsetzen.

Das wahre Problem: Ein aufgeblähter Staatsapparat

Erfrischend ehrlich ist Schulzes Feststellung, Deutschland habe kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Tatsächlich sprudeln die Steuerquellen wie nie zuvor – allein die Rekordsteuereinnahmen der letzten Jahre sprechen Bände. Dennoch scheint der Appetit der Politik auf neue Einnahmequellen unersättlich. Statt den überbordenden Staatsapparat zu verschlanken und ineffiziente Ausgaben zu streichen, wird reflexartig nach dem Vermögen der Bürger gegriffen.

Die Erbschaftssteuer ist dabei besonders perfide: Sie bestraft den Erfolg vergangener Generationen und gefährdet die Substanz von Familienunternehmen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bringt es auf den Punkt, wenn er von der Gefahr der Unternehmensabwanderung spricht. In Zeiten globalen Wettbewerbs können sich deutsche Betriebe eine zusätzliche Belastung schlicht nicht leisten.

Leistungsloses Einkommen? Eine gefährliche Fehlinterpretation

Besonders ärgerlich ist die immer wieder vorgebrachte Behauptung, Erbschaften seien "leistungsloses Einkommen". Diese sozialistische Rhetorik verkennt fundamental, dass hinter jedem Vermögen harte Arbeit, unternehmerisches Risiko und oft jahrzehntelanger Verzicht stehen. Wer sein Leben lang geschuftet hat, um seinen Kindern etwas zu hinterlassen, wird posthum vom Staat zur Kasse gebeten – eine Doppelbesteuerung, die jeglichem Gerechtigkeitsempfinden widerspricht.

Deutsche Einheit – nur auf dem Papier?

Die Forderung nach einer Sonderbehandlung ostdeutscher Unternehmen wirft jedoch auch unbequeme Fragen auf. Wie lange wollen wir noch in Ost- und Westkategorien denken? Eine dauerhafte steuerliche Ungleichbehandlung würde die Spaltung des Landes eher vertiefen als überwinden. Zudem: Wo zieht man die Grenze? Gilt die Befreiung auch für westdeutsche Unternehmen, die in strukturschwachen Regionen wie dem Ruhrgebiet oder dem Saarland ansässig sind?

Symptomatisch für die anhaltende Teilung war auch der Festakt zur Deutschen Einheit in Saarbrücken. Dass dort kein einziger ostdeutscher Redner zu Wort kam, spricht Bände über das Selbstverständnis der politischen Elite. Selbst Angela Merkel, wahrlich keine Vorkämpferin konservativer Werte, erkannte diese Schieflage. Schulzes diplomatisches "beim nächsten Mal besser machen" klingt da eher wie eine Kapitulation vor den Realitäten.

Fazit: Symptombekämpfung statt Ursachentherapie

Die Debatte um die Erbschaftssteuer offenbart einmal mehr die Hilflosigkeit der deutschen Politik. Statt endlich die ausufernden Staatsausgaben in den Griff zu bekommen, wird an der Steuerschraube gedreht. Die Forderung nach einer Ost-West-Differenzierung mag gut gemeint sein, verschleiert aber nur das eigentliche Problem: Ein Staat, der seinen Bürgern immer tiefer in die Tasche greift, während er gleichzeitig Milliarden für fragwürdige Projekte verpulvert.

Was Deutschland braucht, ist keine regionale Sonderbehandlung, sondern eine grundlegende Steuerreform, die Leistung belohnt statt bestraft. Die Abschaffung oder zumindest drastische Reduzierung der Erbschaftssteuer wäre ein erster Schritt – für alle Deutschen, egal ob in Ost oder West.