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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

05.08.2025
10:58 Uhr

Bürgergeld statt Bürgerpflicht: Wenn der deutsche Pass zur Sozialleistung wird

Ein palästinensisches Ehepaar, das seit 2015 monatlich 1.800 Euro Bürgergeld bezieht, klagt mit Unterstützung von NGOs auf Einbürgerung, nachdem ihr Antrag wegen fehlender Selbstversorgung abgelehnt wurde. Die Aktivisten argumentieren, der deutsche Pass dürfe keine "Bonusprämie für erwirtschaftetes Einkommen" sein und sehen in der Ablehnung einen Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte.
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05.08.2025
10:15 Uhr

USA verschärfen Einreisebestimmungen: Kautionspflicht soll illegale Migration eindämmen

Die USA führen eine Kautionspflicht von 5.000 bis 15.000 US-Dollar für Visa-Antragsteller aus bestimmten Ländern ein, um illegale Migration zu bekämpfen. Das zwölfmonatige Pilotprojekt startet in zwei Wochen und betrifft Staatsangehörige von Ländern, deren Bürger häufig ihre Visa überziehen.
05.08.2025
10:13 Uhr

Mietenwahnsinn: Wie Merkels Erbe und grüne Träumereien Deutschland in die Wohnungskrise stürzen

Die Mieten in Deutschland sind seit Anfang 2022 um 18,3 Prozent gestiegen, wobei Berlin mit 42 Prozent Steigerung und durchschnittlich 14,90 Euro pro Quadratmeter besonders betroffen ist. Auch in kleineren Städten wie Kaiserslautern explodieren die Preise um über 40 Prozent, während über eine Million zusätzliche Wohnungssuchende den Markt belasten.
05.08.2025
10:13 Uhr

Bahn-Chaos ohne Ende: Verkehrsminister kündigt Generalinventur beim maroden Staatskonzern an

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder kündigt eine Generalinventur der Deutschen Bahn an und will die Personalstruktur sowie die Vielzahl von Gesellschaften und Vorständen überprüfen. Über 100 Milliarden Euro sollen in dieser Legislaturperiode in das Bahnsystem fließen, während gleichzeitig 40 Hochleistungskorridore saniert werden.
05.08.2025
10:13 Uhr

Bundeswehr-Brigade in Litauen: Kriegsvorbereitung oder gefährliche Eskalation?

Die Bundeswehr plant bis Ende 2027 eine vollständig einsatzbereite Brigade in Litauen zu stationieren, ausgestattet mit modernster Technik wie Leopard-Panzern und Drohnen. Brigade-General Huber betont die Vorbereitung auf den "Krieg der Zukunft" mit kriegsnahen Übungen.
05.08.2025
08:17 Uhr

Politische Verflechtungen im Fall Ballweg: Wenn Familienbande und Staatsgewalt Hand in Hand gehen

Michael Ballweg wurde am 31. Juli 2025 vom Landgericht Stuttgart freigesprochen, lediglich 20 Euro Steuerhinterziehung blieben bestehen. Der Fall wirft Fragen zur politischen Einflussnahme auf, da Innenminister Strobl mit ARD-Programmdirektorin verheiratet ist und Justizministerin Gentges früher deren WG-Mitbewohnerin war.
05.08.2025
08:14 Uhr

Bundeswehr-Aufstockung: Handwerk schlägt Alarm – droht Deutschland der wirtschaftliche Kollaps?

Die Große Koalition plant eine massive Aufstockung der Bundeswehr-Reserve von 34.000 auf 200.000 Personen, was beim Zentralverband des Deutschen Handwerks auf scharfe Kritik stößt. Handwerkspräsident Dittrich warnt vor katastrophalen Folgen für kleine Betriebe, wenn Fachkräfte kurzfristig für militärische Einsätze ausfallen.
05.08.2025
07:56 Uhr

Wahlanalyse enthüllt: Die Spaltung Deutschlands ist dramatischer als gedacht

Die Repräsentative Wahlstatistik des Bundeswahlleiters zeigt deutliche Unterschiede im Wahlverhalten verschiedener Altersgruppen und Geschlechter auf. Bei den 18- bis 24-Jährigen erreichte die Linke 27,3 Prozent, während die CDU/CSU bei den über 70-Jährigen mit 41,4 Prozent dominiert.
05.08.2025
07:52 Uhr

CDU-Abgeordnete Ludwig bricht Tabu: Geheimtreffen mit AfD-Chefin Weidel in Orbáns Ungarn

CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig traf sich bei einer Veranstaltung in Budapest mit AfD-Chefin Alice Weidel, was gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU verstößt. Die Unionsfraktion distanzierte sich von dem Treffen und betonte, Ludwig habe ohne Wissen der Fraktionsführung gehandelt.
05.08.2025
07:51 Uhr

Klimahysterie als Milliardengeschäft: Wie die Apokalypse-Industrie mit der Angst der Menschen Kasse macht

Ein Wissenschaftsjournalist kritisiert in seinem neuen Buch die Klimaindustrie und deren angeblich übertriebene Weltuntergangsszenarien, insbesondere beim Meeresspiegelanstieg. Er argumentiert, dass Länder wie die Niederlande und Bangladesch zeigen, wie Menschen sich erfolgreich an veränderte Bedingungen anpassen können.
05.08.2025
07:43 Uhr

Deutschland vergreist: Junge Generation auf historischem Tiefstand

Der Anteil junger Menschen zwischen 15 und 24 Jahren in Deutschland ist auf einen historischen Tiefstand von 10 Prozent gesunken, was nur noch 8,3 Millionen Menschen entspricht. Besonders betroffen sind ostdeutsche Bundesländer wie Brandenburg mit nur 8,7 Prozent, während Deutschland im EU-Vergleich unter dem Durchschnitt von 10,7 Prozent liegt.
05.08.2025
07:19 Uhr

Russisches Gold als Kriegsbeute: CSU-Politiker will Putins Schätze plündern

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber hat einen bemerkenswerten Vorstoß gewagt, der die Frage aufwirft, wie weit der Westen in seiner Sanktionspolitik gegen Russland zu gehen bereit ist. Nach seinen Informationen lagern erhebliche Mengen russischen Goldes in westlichen Tresoren – und Ferber will dieses Gold schlichtweg verkaufen, um damit den Wiederaufbau der Ukraine zu finanzieren. Ein Vorschlag, der nicht nur völkerrechtliche Fragen aufwirft, sondern auch zeigt, wie verzweifelt die EU nach neuen Finanzierungsquellen für ihre Ukraine-Politik sucht.

Laut Ferber sei es der EU gelungen, etwa die Hälfte der Goldbestände...

05.08.2025
07:04 Uhr

Humanitäres Desaster in Gaza: 90 Prozent der Hilfslieferungen verschwinden spurlos

Von 2010 Lastwagen mit Hilfsgütern für Gaza erreichten zwischen Mai und August nur 260 ihr Ziel, was einer Quote von 13 Prozent entspricht. Laut deutschen Sicherheitskreisen werden 50 bis 100 Prozent der Lieferungen von der Hamas oder kriminellen Organisationen abgezweigt.
05.08.2025
07:01 Uhr

Tariftreuegesetz: Ein bürokratisches Monster bedroht deutsche Unternehmen

Das von Bundessozialministerin Bärbel Bas vorgelegte Tariftreuegesetz soll Unternehmen ab 50.000 Euro Auftragswert zur Zahlung von Tariflöhnen verpflichten. Der Normenkontrollrat warnt vor hohem bürokratischem Aufwand und kritisiert den niedrigen Schwellenwert sowie die geplante neue Kontrollbehörde.
05.08.2025
06:56 Uhr

Meinungsfreiheit in Europa: Der schleichende Tod der Demokratie

In Europa wird die Meinungsfreiheit durch verstärkte Überwachung sozialer Medien und Strafverfolgung kritischer Äußerungen eingeschränkt. Großbritannien plant eine Elite-Einheit zur Social-Media-Überwachung, Deutschland führt Hausdurchsuchungen wegen Politiker-Satire durch und in Frankreich droht Marine Le Pen ein Kandidaturausschluss per Gerichtsbeschluss.
05.08.2025
06:53 Uhr

CDU-Kreisvorstand stellt Caroline Bosbach Ultimatum – Ungeklärte Fragen sorgen für Unruhe

Der CDU-Kreisvorstand hat Caroline Bosbach ein Ultimatum bis Freitag gestellt, schriftlich zu Vorwürfen bezüglich fragwürdiger Methoden bei ihrer MIT-Wahl 2023 und der angeblichen Annahme von 2.500 Euro von einem Parteikonto Stellung zu nehmen. Bosbach bestreitet alle Anschuldigungen und spricht von manipulierten Chatverläufen, zieht sich aber aus dem Kommunalwahlkampf zurück.
05.08.2025
06:52 Uhr

Dienstleistungssektor schwächelt: Deutschlands Wirtschaftsmotor stottert weiter

Deutschlands Dienstleistungssektor verzeichnete im Mai 2025 einen realen Umsatzrückgang von 0,5 Prozent zum Vormonat und schrumpfte im Jahresvergleich um 0,3 Prozent. Besonders betroffen waren das Grundstücks- und Wohnungswesen sowie Verkehr und Lagerei mit Rückgängen von über einem Prozent.
05.08.2025
06:40 Uhr

Russisch-chinesische Seemanöver: Machtdemonstration gegen westliche Hegemonie im Pazifik

Russland und China führen bis zum 5. August gemeinsame Marineübungen "Joint Sea – 2025" im Japanischen Meer durch, an denen mehrere Kriegsschiffe beider Länder beteiligt sind. Die Übungen umfassen komplexe Manöver und werden als Reaktion auf die wachsende westliche Militärpräsenz im asiatisch-pazifischen Raum dargestellt.
05.08.2025
06:32 Uhr

Palantir-Aktie explodiert: Erster Milliarden-Umsatz offenbart KI-Goldrausch – während Deutschland technologisch abgehängt wird

Palantir Technologies erreichte erstmals einen Quartalsumsatz von über einer Milliarde Dollar mit einem Umsatzwachstum von 48 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Besonders der kommerzielle US-Markt explodierte mit einem Wachstum von 93 Prozent auf 306 Millionen Dollar, während US-Regierungsaufträge um 53 Prozent stiegen.
05.08.2025
06:30 Uhr

EuGH-Urteil entmachtet Nationalstaaten bei Asylpolitik – Verfassungsrechtler schlägt Alarm

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Drittstaaten nur dann als sichere Herkunftsländer eingestuft werden dürfen, wenn sie allen Bevölkerungsgruppen effektiven Schutz bieten und dies transparent dokumentiert wird. Verfassungsrechtler Kerber kritisiert das Urteil als "migrationspolitische Kastration der EU-Mitgliedstaaten", da es die nationale Kontrolle über Asylverfahren stark einschränke.
05.08.2025
06:26 Uhr

Japan und Ukraine schmieden Drohnen-Allianz: Tokio verspricht weitere Unterstützung im Schatten des Krieges

Japan und die Ukraine vereinbaren eine Kooperation bei der Drohnenproduktion für zivile Zwecke wie Landwirtschaft und Aufklärung. Japans Außenminister Iwaya bekräftigte die weitere Unterstützung seines Landes für die Ukraine und sprach von einem "gerechten und dauerhaften Frieden".
05.08.2025
06:15 Uhr

Ukrainische Organisationen fordern weiter Bürgergeld – Deutschland zahlt die Zeche

Die Allianz Ukrainischer Organisationen kritisiert CSU-Chef Söders Vorschlag, ukrainischen Flüchtlingen nur noch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz statt Bürgergeld zu gewähren. Die Organisation argumentiert, Integration gelinge durch Teilhabe, nicht durch Abschreckung.
05.08.2025
06:05 Uhr

Plagiatsjäger entlarven akademisches Doppelspiel: Neue Beweise im Fall Brosius-Gersdorf

Plagiatsprüfer haben neue Beweise im Fall der Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf vorgelegt, die auf systematische Textübernahmen zwischen ihrer Doktorarbeit und der Habilitationsschrift ihres Ehemannes hindeuten. Experten schließen Zufälle aus und sprechen von identischen Fehlern in Fußnoten sowie seltenen Fachausdrücken in beiden Arbeiten.
05.08.2025
06:05 Uhr

Wenn Babynamen zur politischen Provokation werden: Leipziger Klinik in der Kritik

In der Universitätsklinik Leipzig wurde ein Kind nach Hamas-Terrorist Yahya Sinwar benannt und die Geburt auf Instagram verkündet. Nach Kritik ruderte die Klinik zurück und behauptete, man habe nicht gewusst, dass der Name mit einer bekannten politischen Person verbunden sei.
04.08.2025
21:50 Uhr

Migrationstragödie im Jemen: Wenn politisches Versagen Menschenleben kostet

Vor der Küste des Jemen sind mindestens 76 Menschen ertrunken und 49 weitere werden vermisst, nachdem ein Boot mit 157 äthiopischen Migranten kenterte. Es handelt sich um das schlimmste Bootsunglück des Jahres in der gefährlichen Meerenge Bab Al-Mandab, wo 2023 bereits 558 Menschen starben.
04.08.2025
19:55 Uhr

Deutschland prüft Aufnahme palästinensischer Kinder – während die eigene Kinderarmut ignoriert wird

Deutschland prüft die Aufnahme palästinensischer Kinder aus dem Gazastreifen, während Hannover und Düsseldorf bereits Bereitschaft signalisiert haben. Das Bundesinnenministerium erklärt, die Umsetzung hänge von der Sicherheitslage ab und man prüfe konkrete Vorhaben mit Partnern.
04.08.2025
19:45 Uhr

Microsoft-Sicherheitslücke: Deutschland besonders betroffen – Ein Weckruf für unsere digitale Souveränität

Eine schwerwiegende Microsoft SharePoint-Sicherheitslücke betrifft weltweit 396 Server in 145 Organisationen, wobei Deutschland mit 42 betroffenen Unternehmen besonders stark getroffen ist. Die Angriffe werden chinesischen Hackergruppen und kriminellen Ransomware-Banden zugeordnet, die gezielt strategisch wichtige Ziele attackieren.
04.08.2025
18:49 Uhr

Gaskraftwerke im Osten: Ministerin Reiche beschwichtigt – doch die Energiewende bleibt ein Milliardengrab

Brandenburgs Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sieht trotz des umstrittenen "Südbonus" bei der Standortvergabe für neue Gaskraftwerke keine Benachteiligung des Ostens. Die Lausitz sei durch vorhandene Infrastruktur und Netzanbindungen ideal für den Bau der geplanten 10 Gigawatt Gaskraftwerke geeignet.
04.08.2025
18:48 Uhr

Blutiger Samstag in Frankfurt: Migrantengewalt eskaliert im Ausgehviertel

In Frankfurt stachen in der Nacht zum Samstag mehrere Männer mit orientalischem Erscheinungsbild zwei deutsche Jugendliche im Ausgehviertel Sachsenhausen nieder. Ein 17-Jähriger schwebte nach einem Bauchstich in Lebensgefahr und musste notoperiert werden. Die Täter sind flüchtig, die Polizei ermittelt wegen versuchten Totschlags.
04.08.2025
18:46 Uhr

Endlich Schluss mit dem Gender-Wahnsinn: Bundesregierung verbietet Sternchen und Sonderzeichen

Die Bundesregierung hat beschlossen, in den Ministerien auf Gender-Sonderzeichen wie Sternchen, Unterstriche und Doppelpunkte zu verzichten und sich an den Empfehlungen des Rates für deutsche Rechtschreibung zu orientieren. Diese Regelung gilt auch für Schulen und die öffentliche Verwaltung.
04.08.2025
18:45 Uhr

Überwachungsstaat 2.0: Wie die Bundesregierung mit US-Spionagesoftware unsere Grundrechte verkauft

Die Bundesregierung plant die bundesweite Einführung der US-Überwachungssoftware Palantir zur Verbrechensbekämpfung, obwohl Datenschützer vor massiven Grundrechtseingriffen warnen. Die Software des Trump-Vertrauten Peter Thiel analysiert gigantische Datenmengen und stellt auch Verbindungen zu unbescholtenen Bürgern her. Mehrere Bundesländer nutzen Palantir bereits, während Bürgerrechtsorganisationen Verfassungsbeschwerde eingelegt haben.
04.08.2025
15:52 Uhr

Von der Leyens Kniefall vor Trump: EU opfert Wirtschaft und Souveränität für amerikanische Sicherheitsgarantien

Die EU hat sich unter Kommissionspräsidentin von der Leyen auf ein Handelsabkommen mit Trump geeinigt, das 600 Milliarden Dollar Investitionen in die US-Wirtschaft und den Verzicht auf russische Energie zugunsten amerikanischer Importe vorsieht. Im Gegenzug werden die angedrohten 30 Prozent Zölle auf 15 Prozent reduziert.
04.08.2025
15:51 Uhr

EU-Sanktionspolitik am Ende: Warum der neue Ölpreisdeckel gegen Russland ins Leere läuft

Die EU hat im 18. Sanktionspaket den Ölpreisdeckel gegen Russland von 60 auf 47,60 Dollar pro Barrel gesenkt, doch die Maßnahme zeigt keine Wirkung. Russisches Öl fließt weiterhin zu Marktpreisen über dem EU-Deckel, da sich die globale Energiewirtschaft längst an die Sanktionen angepasst hat.
04.08.2025
15:51 Uhr

Chinas Laserwaffen gegen Musks Satelliten-Imperium: Der neue Weltraumkrieg beginnt

China plant laut Recherchen Laserwaffen und getarnte U-Boote zur Bekämpfung von Elon Musks Starlink-Satellitennetzwerk, das bereits über 8.000 Satelliten umfasst. Chinesische Militärforscher haben 64 wissenschaftliche Arbeiten zu Angriffsmethoden gegen das Satellitensystem verfasst, während China gleichzeitig sein eigenes Guowang-Satellitenprojekt vorantreibt.
04.08.2025
14:51 Uhr

Kommunen am Limit: Städte und Gemeinden fordern vollständige Kostenübernahme für Ukraine-Flüchtlinge

Deutsche Kommunen fordern vom Bund und den Ländern eine vollständige Kostenübernahme für ukrainische Flüchtlinge, falls diese aus dem Bürgergeld-System herausgenommen werden. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt vor finanzieller Überforderung und hohem Verwaltungsaufwand bei einem Wechsel zu Asylbewerberleistungen.
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