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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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15.06.2025
08:29 Uhr
Zwischen Weltenchaos und innerem Frieden: Die vergessene Kraft des christlichen Widerstands
Ein Pfarrer im Ruhestand kritisiert die Passivität vieler Christen angesichts gesellschaftlicher Krisen und warnt vor dem Rückzug in spirituelle Innerlichkeit. Er fordert wache Christen auf, aktiv Widerstand gegen politische Missstände zu leisten, statt sich mit falsch verstandenem Frieden zu begnügen.
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15.06.2025
08:26 Uhr
Corona-Justiz: Staatsanwaltschaft intensiviert Verfolgung kritischer Ärztin
Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat Berufung gegen das Urteil gegen die Moritzburger Ärztin Dr. Bianca Witzschel eingelegt, die wegen der Ausstellung von Maskenattesten und Impfunfähigkeitsbescheinigungen zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt wurde. Gleichzeitig werden ehemalige Patienten mit Rundschreiben unter Druck gesetzt, Geständnisse abzulegen.
15.06.2025
08:21 Uhr
Der Würgegriff um die Meinungsfreiheit wird fester: Wie die neue Regierung den Überwachungsstaat ausbaut
Die schwarz-rote Koalition baut laut Verfassungsschutzbericht den Überwachungsstaat aus und stuft über 50.000 Menschen als "Rechtsextremisten" ein. Selbst die USA kritisieren Deutschland wegen Einschränkungen der Meinungsfreiheit.
15.06.2025
08:17 Uhr
Veteranentag: Zwischen Würdigung und wachsender Militarisierung – Deutschland ringt um seine Identität
Deutschland feiert erstmals einen nationalen Veteranentag zur Würdigung von zehn Millionen ehemaligen und aktiven Soldaten, doch die Veranstaltung entwickelt sich zur Grundsatzdebatte über militärische Zukunft und mögliche Dienstpflicht. Kritiker warnen vor einer schleichenden Militarisierung der Gesellschaft unter dem Deckmantel der Veteranenwürdigung.
14.06.2025
13:25 Uhr
Wehrpflicht für alle: Kramp-Karrenbauers Forderung nach radikaler Kehrtwende
Annegret Kramp-Karrenbauer fordert die Wiedereinführung der Wehrpflicht für Männer und Frauen, da Deutschland bis zu 60.000 zusätzliche Soldaten für NATO-Verpflichtungen benötige. Die ehemalige Verteidigungsministerin begründet dies mit der veränderten Sicherheitslage und der Notwendigkeit, dass Deutschland wieder mehr Verantwortung für die eigene Verteidigung übernehmen müsse.
14.06.2025
11:08 Uhr
Wenn der Islam "Chef" ist: Berliner Lehrer erlebt Martyrium an Brennpunktschule
Ein homosexueller Lehrer mit brasilianischen Wurzeln wurde an der Carl-Bolle-Grundschule in Berlin-Moabit nach seinem Outing monatelang von Schülern gemobbt und bedroht. Kinder verweigerten die Teilnahme am Unterricht und beschimpften ihn mit Aussagen wie "Der Islam ist hier der Chef". Der Lehrer ist mittlerweile krankgeschrieben, Schulleitung und Behörden boten ihm keinen ausreichenden Schutz.
14.06.2025
11:04 Uhr
Geheime Machtspiele in Stockholm: Deutsche Spitzenpolitiker bei mysteriöser Bilderberg-Konferenz
Deutsche Spitzenpolitiker Lars Klingbeil, Katharina Reiche und Julia Klöckner nehmen an der Bilderberg-Konferenz in Stockholm teil, die bis zum 15. Juni im Grand Hotel tagt. Auf der Agenda stehen Themen wie Ukraine, Migration, KI und die "autoritäre Achse", wobei auch Pfizer-CEO Bourla und fünf EU-Kommissare teilnehmen.
14.06.2025
11:02 Uhr
Das große Schweigen: Wie Untersuchungsausschüsse zur politischen Farce verkommen
Deutsche Untersuchungsausschüsse verkommen zu politischen Inszenierungen, während Verantwortliche sich hinter Erinnerungslücken verstecken. Ein 170-seitiger Maskenbeschaffungs-Bericht bleibt unter Verschluss, obwohl Milliardenaufträge fragwürdig erscheinen.
14.06.2025
10:37 Uhr
Trumps Klartext in Fort Bragg: „Wir werden Los Angeles befreien" – und was das für Deutschland bedeutet
Trump kündigte in Fort Bragg die "Befreiung" von Los Angeles an und warnte Europa vor unkontrollierter Migration, die zu Chaos führe. Während Trump mit der Nationalgarde gegen Migrantengewalt vorgeht, wird deutsche Politik für zögerliches Handeln kritisiert.
14.06.2025
10:33 Uhr
Berliner Wahnsinn: Grunewald soll für Windräder geopfert werden
Berlin plant, Teile des Grunewalds für Windräder abzuholzen, was Kritik wegen der Zerstörung des renaturierten Waldgebiets hervorruft. Der Grunewald wurde 2015 zum "Waldgebiet des Jahres" gekürt und dient als grüne Lunge der Hauptstadt.
14.06.2025
08:52 Uhr
Rentenerhöhung 2025: Ein Tropfen auf den heißen Stein – Merz muss endlich handeln
Die Renten steigen ab Juli 2025 um 3,74 Prozent, was bei einer 1000-Euro-Rente nur 37,40 Euro mehr bedeutet. 3,4 Millionen Rentner leben bereits unter der Armutsgefährdungsgrenze, besonders Frauen sind betroffen. Die neue Regierung unter Merz muss das Rentensystem grundlegend reformieren.
14.06.2025
08:48 Uhr
Taurus-Verweigerung: Merz bricht sein Wahlversprechen und lässt die Ukraine im Stich
Deutschland verweigert der Ukraine erneut die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern, obwohl Bundeskanzler Merz dies in der Opposition versprochen hatte. Stattdessen kündigte Verteidigungsminister Pistorius zusätzliche Militärhilfen von 1,9 Milliarden Euro an.
14.06.2025
07:53 Uhr
Berliner Senat plant massive Ausweitung der Überwachungsbefugnisse – Bürgerrechte unter Beschuss
Der Berliner Senat plant eine massive Ausweitung der Verfassungsschutz-Befugnisse, die Wohnungsüberwachungen und Kontoeinsichten bei deutlich niedrigeren Hürden ermöglichen soll. Gleichzeitig wird das Auskunftsrecht der Bürger stark eingeschränkt, sodass diese kaum noch erfahren können, ob sie überwacht werden.
14.06.2025
07:51 Uhr
Bundestagspräsidentin mahnt zur Kleiderordnung: Wenn die Würde des Hohen Hauses zur Nebensache wird
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) kritisiert die zunehmend lockere Kleiderordnung im Parlament und musste bereits einem Linken-Abgeordneten das Tragen einer Baskenmütze untersagen. Sie bemängelt, dass Abgeordnete den Plenarsaal für Social-Media-Inszenierungen missbrauchen würden.
13.06.2025
15:33 Uhr
Der große Raubzug: Wie die Bundesregierung sich an vergessenen Privatkonten bedienen will
Die Bundesregierung plant, Guthaben von inaktiven Bankkonten in Höhe von bis zu neun Milliarden Euro zu konfiszieren und einem Fonds für "soziale Innovationen" zuzuführen. Der Bankenverband kritisiert das Vorhaben als massiven Eingriff in die Eigentumsrechte der Bürger.
13.06.2025
15:21 Uhr
Eskalation im Nahen Osten: Israel verschanzt sich – Botschaft in Berlin macht dicht
Die israelische Botschaft in Berlin hat aufgrund der eskalierenden Gewalt zwischen Israel und dem Iran ihre Pforten "bis auf Weiteres" geschlossen. Israel führte massive Luftschläge gegen iranische Städte und Atomanlagen durch, woraufhin der Iran etwa 100 Drohnen Richtung Israel schickte.
13.06.2025
15:04 Uhr
Wadephul: Der Außenminister, der Deutschland die bittere Wahrheit serviert
Außenminister Johann Wadephul gilt nach nur fünf Wochen im Amt bereits als Wackelkandidat, weil er unbequeme Wahrheiten ausspricht. Er verkündete 5 Prozent BIP-Ausgaben für Verteidigung und erklärte, dass rechtlich bindende Zusagen zu Afghanistan-Flügen eingehalten werden müssen. Seine mangelnde diplomatische Finesse und offenen Äußerungen sorgen für Kritik innerhalb der Koalition.
13.06.2025
15:03 Uhr
Rente mit 70? Der deutsche Staat plündert seine Bürger aus
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert eine Verlängerung der Arbeitszeit bis 70 Jahre, obwohl der Koalitionsvertrag eine Beibehaltung des Renteneintrittsalters von 67 Jahren vorsieht. Als Begründung führt sie die hohen Sozialabgaben an, die derzeit 18,6 Prozent des Lohns betragen und laut OECD auf 20 Prozent steigen könnten.
13.06.2025
14:58 Uhr
Bürokratisches Chaos: Wie die Grünen das Sondervermögen zur Farce machen
Die von den Grünen durchgesetzte "Zusätzlichkeitsklausel" beim Sondervermögen blockiert dringend benötigte Investitionen durch bürokratische Hürden. Unionsgeführte Länder fordern eine Gesetzesänderung, da bereits minimal geförderte Projekte von weiteren Mitteln ausgeschlossen sind.
13.06.2025
14:32 Uhr
Justizpanne der Superlative: VW entkommt Millionenstrafe durch vergessene Unterschrift
VW entgeht einer Strafe von 4,3 Millionen Euro wegen Datenschutzverstößen im Dieselskandal, da ein Staatsanwalt vergessen hatte, die Beschwerde zu unterschreiben. Das Oberlandesgericht wies die nicht unterschriebene Beschwerde zurück, wodurch der Konzern ungeschoren davonkommt.
13.06.2025
14:22 Uhr
Israels Präventivschlag gegen Irans Atomprogramm: Ein notwendiger Akt der Selbstverteidigung?
Israel setzte seine Militäroperationen gegen den Iran fort und traf dabei offenbar hochrangige Kommandeure der Revolutionsgarden sowie die Urananreicherungsanlage in Natans. Die Angriffe könnten Irans Atomprogramm erheblich zurückwerfen und markieren eine Eskalation im regionalen Konflikt.
13.06.2025
14:08 Uhr
Eskalation im Nahen Osten: Baden-Württemberg verstärkt Sicherheitsmaßnahmen für jüdische Einrichtungen
Baden-Württemberg verstärkt die Sicherheitsmaßnahmen für jüdische Einrichtungen nach der militärischen Eskalation zwischen Israel und dem Iran. Das Innenministerium sieht derzeit keine konkrete Bedrohung, spricht aber von einer "abstrakten Gefährdung". Innenminister Strobl kündigte verstärkte Überwachung von Demonstrationen an.
13.06.2025
14:02 Uhr
Die verschwiegene Krebs-Katastrophe: Wie die Politik eine Gesundheitskrise ignoriert
Forscher warnen vor einer Häufung aggressiver Krebserkrankungen, die sie als "Turbo-Krebs" bezeichnen und mit medizinischen Interventionen der jüngeren Vergangenheit in Verbindung bringen. Betroffen ist auch Karikaturist Scott Adams, der gegen metastasierten Prostatakrebs kämpft. Politik und Behörden würden das Problem ignorieren, während Betroffene zu alternativen Behandlungsmethoden greifen.
13.06.2025
13:44 Uhr
Merz' Wirtschaftswunder oder Luftschloss? Deutsche zweifeln an der versprochenen Trendwende
Drei Monate nach dem Regierungswechsel zweifeln 50 Prozent der Deutschen an den Wirtschaftsversprechen von Kanzler Friedrich Merz, weitere 20 Prozent reagieren sarkastisch. Bisher wurden nur Ankündigungen gemacht, konkrete Gesetze zur Wirtschaftsverbesserung fehlen noch.
13.06.2025
13:44 Uhr
Deutschlands diplomatisches Versagen: Wenn Wegducken zur Staatsräson wird
Deutschland unter Kanzler Merz wird vorgeworfen, sich bei den israelischen Militärschlägen gegen das iranische Atomprogramm diplomatisch wegzuducken, statt klare Solidarität mit Israel zu zeigen. Kritisiert wird die deutsche Haltung als Versagen der selbst erklärten Staatsräson, Israels Sicherheit zu gewährleisten.
13.06.2025
13:43 Uhr
Hessentag im Schatten des Nahost-Konflikts: Wenn Sicherheitsversprechen auf die Realität treffen
Hessens Innenminister Poseck versichert, der Hessentag in Bad Vilbel mit 750.000 erwarteten Besuchern werde trotz der Eskalation im Nahost-Konflikt planmäßig und sicher stattfinden. Die Sicherheitsmaßnahmen seien bereits hoch, eine eigene Polizeistelle wurde auf dem Festgelände eingerichtet.
13.06.2025
12:41 Uhr
Berlin versinkt im Chaos: Wenn Messerattacken zur Normalität werden
In Berlin wurden im vergangenen Jahr 3.412 Messerangriffe registriert, das sind fast zehn Attacken pro Tag. Die Gewalt im öffentlichen Nahverkehr erreichte mit 15.300 Straftaten einen neuen Höchststand.
13.06.2025
12:38 Uhr
Verbrenner-Verbot 2035: SPD blockiert Merz' Wahlversprechen – Deutschland steuert auf industriellen Selbstmord zu
Die SPD blockiert Merz' Wahlversprechen zur Rettung des Verbrennungsmotors und beharrt auf dem EU-Verbrenner-Aus ab 2035. Trotz Forderungen der Autoindustrie nach Lockerung der CO₂-Grenzwerte verweist die SPD auf den Koalitionsvertrag und die elektrische Mobilitätszukunft.
13.06.2025
11:48 Uhr
Macrons Grönland-Provokation: Wenn französische Diplomatie auf amerikanische Großmachtsfantasien trifft
Macron plant einen Besuch auf Grönland kurz vor dem G7-Gipfel, was als kalkulierte Provokation gegen Trumps Annexionspläne für die Arktis-Insel gewertet wird. Während Deutschland auf Anbiederung setzt, demonstriert Frankreich mit dieser symbolischen Geste europäische Souveränität gegenüber amerikanischen Großmachtsfantasien.
13.06.2025
11:39 Uhr
Merz' Billionen-Bluff: Wie die neue Regierung Deutschland in den Schuldensumpf treibt
Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant ein "Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität" von 500 Milliarden Euro, was die Staatsverschuldung massiv erhöhen würde. Trotz Wahlkampfversprechen zur Schuldenbremse sollen 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds fließen, während die Folgekosten unbekannt bleiben.
13.06.2025
11:36 Uhr
Pistorius contra Stegner: SPD-Genossen biedern sich bei Putin an
Die SPD ist in der Russland-Politik gespalten, nachdem Teile der Partei in einem Manifest eine neue Entspannungspolitik mit Moskau fordern, was Verteidigungsminister Pistorius als "befremdlich" bezeichnete. Taurus-Marschflugkörper bleiben vorerst in Deutschland.
13.06.2025
11:33 Uhr
Habecks Heizungschaos: Wie Katherina Reiche aus dem grünen Desaster noch einen Erfolg machen könnte
Katherina Reiche (CDU) will als neue Wirtschaftsministerin das umstrittene Heizungsgesetz der Ampel-Regierung reformieren, das zu einem Markteinbruch bei regenerativen Heizungen führte. Die Heizungsindustrie fordert vor allem Klarheit und weniger Komplexität statt der bisherigen Verunsicherung.
13.06.2025
11:32 Uhr
Die Kriegstreiber und ihre willigen Vollstrecker: Warum Deutschland wieder in den Abgrund marschiert
Deutsche Politiker wie Baerbock und Merz treiben laut dem Bericht das Land in einen Krieg gegen Russland und planen die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Die Bundeswehr mit 180.000 Soldaten sei zu klein für einen solchen Konflikt, weshalb eine Massenarmee benötigt werde.
13.06.2025
11:22 Uhr
Staatsanwaltschaft ermittelt: Pro Asyl unter Verdacht der Schlepperei
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder ermittelt gegen Pro Asyl wegen des Verdachts der Beihilfe zum Einschleusen von Ausländern. Drei somalische Staatsbürger tauchten trotz dreimaliger Zurückweisung an der deutsch-polnischen Grenze plötzlich in Berlin auf.
13.06.2025
11:21 Uhr
Deutschland im Alarmzustand: Innenminister fordern Milliarden für Zivilschutz – doch die Ampel zögert
Deutsche Innenminister fordern mindestens zehn Milliarden Euro bis 2029 für den Zivilschutz, da Russland laut Experten bald bereit sein könnte, NATO-Staaten anzugreifen. Deutschland fehlen Schutzräume, Notstromversorgung und moderne Warnsysteme, während hybride Angriffe bereits stattfinden. Das Bundesinnenministerium verweist jedoch auf Haushaltsvorbehalt.
13.06.2025
11:16 Uhr
Merz zeigt Rückgrat: Israel hat das Recht, sich gegen iranische Atombedrohung zu wehren
Bundeskanzler Friedrich Merz unterstützt nach israelischen Angriffen auf iranische Nuklearanlagen das Selbstverteidigungsrecht Israels und berief das Sicherheitskabinett ein. Er kündigte verstärkten Schutz jüdischer Einrichtungen in Deutschland an und stimmt sich eng mit westlichen Partnern ab.
13.06.2025
11:09 Uhr
Israels Präventivschlag gegen iranische Atombedrohung: Deutschland muss endlich klare Position beziehen
Israel führte nächtliche Luftangriffe auf militärische Ziele im Iran durch, die der Zentralrat der Juden als "Akt der Existenzsicherung" bezeichnet. Die Angriffe zielten auf Atomanlagen und Kommandostrukturen der Revolutionsgarden ab, um die nukleare Aufrüstung des Iran zu verlangsamen.
13.06.2025
10:37 Uhr
Maskenskandal: CDU-Ministerin schützt Spahn vor Milliarden-Aufklärung
CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken weigert sich, ein brisantes Gutachten über Jens Spahns Maskenbeschaffung zu veröffentlichen, bei der 5,9 Milliarden Euro verschwendet wurden. Spahn vergab Aufträge zu überhöhten Preisen an befreundete Unternehmen, weniger als ein Drittel der Masken wurde tatsächlich verwendet.
13.06.2025
10:18 Uhr
Hessischer Staatsgerichtshof: AfD kämpft um echte Corona-Aufarbeitung – Establishment mauert
Der hessische Staatsgerichtshof verhandelte über eine Verfassungsklage der AfD-Fraktion gegen die Beschränkung ihrer Corona-Untersuchungsanträge durch andere Parteien. Die AfD wollte ursprünglich 43 Punkte untersuchen lassen, diese wurden auf sieben reduziert. Das Urteil wird erst in Monaten erwartet.
13.06.2025
10:17 Uhr
Bundeswehr-Skandal: Wenn Kameradschaft zur Farce wird
Ein Bundeswehr-Hauptfeldwebel wurde wegen einer Affäre mit der Ehefrau eines Kameraden disziplinarisch bestraft. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte eine Gehaltskürzung wegen Verletzung der Kameradschaftspflicht.
13.06.2025
09:41 Uhr
Sicherheitslage verschärft: Israel-Botschaft in Berlin dicht – Merz ordnet erhöhten Schutz jüdischer Einrichtungen an
Die israelische Botschaft in Berlin wurde aufgrund der Eskalation zwischen Israel und Iran geschlossen, während Bundeskanzler Merz erhöhte Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen anordnete. Die Berliner Polizei ist wegen geplanter propalästinensischer Demonstrationen in Alarmbereitschaft.
13.06.2025
08:40 Uhr
Merz im Fadenkreuz: Wie Israels Militärschlag die deutsche Naivität entlarvt
Netanyahu informierte Kanzler Merz über Israels Militärschlag gegen iranische Atomanlagen, woraufhin Deutschland beide Seiten zur Zurückhaltung aufrief. Der Artikel kritisiert Deutschlands außenpolitische Hilflosigkeit und Äquidistanz zwischen Israel und dem iranischen Regime.
13.06.2025
08:30 Uhr
Berliner Überwachungsstaat: Schwarz-Rot demontiert Bürgerrechte im Eilverfahren
Die Berliner Koalition aus CDU und SPD plant ein neues Verfassungsschutzgesetz, das die Wohnraumüberwachung ausweitet und Online-Durchsuchungen ohne bisherige rechtliche Hürden ermöglicht. Kritiker bemängeln den Abbau parlamentarischer Kontrolle und verschärfte Beschränkungen beim Bürgerauskunftsrecht.
13.06.2025
08:17 Uhr
Maskenskandal als Nebelkerze: Wie die Politik von den wahren Corona-Verbrechen ablenkt
Ein Bericht wirft Jens Spahn vor, Masken zu überhöhten Preisen bei einem Logistikunternehmen aus seinem Nachbarwahlkreis eingekauft zu haben, was zu einem Kollaps der Maskenbeschaffung geführt haben soll. Kritiker sehen darin ein Ablenkungsmanöver von der grundsätzlichen Aufarbeitung der Corona-Politik.
13.06.2025
08:12 Uhr
Deutschlandticket vor dem Aus? Länder rebellieren gegen Berliner Finanzierungschaos
Das Deutschlandticket steht vor dem Kollaps, da sich Bund und Länder über die Finanzierung der jährlich drei Milliarden Euro streiten. Während der Bund eine höhere Beteiligung ablehnt, warnen die Länder vor dem Ende des Tickets oder drastischen Preiserhöhungen.
13.06.2025
08:10 Uhr
Haseloff zieht klare Grenzen: "Mein Heimatland lasse ich nicht zerstören"
Ministerpräsident Haseloff wehrte sich im Magdeburger Landtag vehement gegen AfD-Angriffe und erklärte: "Dies ist mein Heimatland, das werden Sie nicht verhunzen und verstümmeln." Die Landtagswahl 2026 bezeichnete er als Richtungsentscheidung.
13.06.2025
08:08 Uhr
Pistorius geißelt SPD-Russlandfreunde: „Völlig befremdlich" in Zeiten des Krieges
Verteidigungsminister Pistorius kritisierte bei Maybrit Illner scharf ein Manifest seiner SPD-Parteikollegen Stegner und Mützenich, die eine Zusammenarbeit mit Russland fordern. Er bezeichnete diese Haltung während des Ukraine-Krieges als "völlig befremdlich".
13.06.2025
07:58 Uhr
Gesundheitschaos in Deutschland: Neues Patientenmodell soll endlich Ordnung ins Ärzte-Wirrwarr bringen
Deutsche besuchen mit zehn Terminen jährlich deutlich häufiger Ärzte als andere Europäer, wobei jeder fünfte Versicherte sechs oder mehr verschiedene Praxen aufsucht. Die neue Bundesregierung plant ein verbindliches Primärarztsystem, bei dem Hausärzte als erste Anlaufstelle fungieren und Überweisungen zu Fachärzten steuern sollen.
13.06.2025
07:55 Uhr
Giorgia Meloni: Wenn Rechts plötzlich nach Freiheit riecht
Giorgia Melonis Autobiografie erscheint mit vierjähriger Verspätung auf Deutsch, während die italienische Ministerpräsidentin als erfolgreichste konservative Politikerin Europas gilt. Die 1,60 Meter große Italienerin führt eine der stabilsten Regierungen in der Geschichte Italiens und vertritt offen patriotische Positionen.
13.06.2025
06:31 Uhr
Steuerfahnder triumphieren: 240 Millionen Euro aus internationalem Betrugskarussell zurückgeholt
Deutsche Steuerfahnder haben 240 Millionen Euro hinterzogener Steuern von einem internationalen Autoschieber-Ring zurückgeholt. Das Betrugssystem funktionierte über Scheinfirmen, die Fahrzeuge zwischen EU-Staaten verschoben und dabei Mehrwertsteuer kassierten, ohne sie abzuführen.
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