Steuergeld für Systemstürzler: Wie ein CDU-Senator linksradikale AfD-Gegner deckt

Es ist ein Lehrstück deutscher Doppelmoral, das an Absurdität kaum zu überbieten ist: Ein Verein, dessen Wortführer offen politische Gewalt gutheißen und den Umsturz der bestehenden Ordnung herbeisehnen, genießt in der Bundeshauptstadt den Status der Gemeinnützigkeit – samt aller steuerlichen Wohltaten, die damit verbunden sind. Und wer trägt die politische Verantwortung dafür? Ausgerechnet ein Christdemokrat. Der Berliner Finanzsenator Stefan Evers (CDU) hüllt sich in Schweigen, während seine Behörde einer altkommunistisch verwurzelten Organisation großzügig unter die Arme greift.

Ein Bündnis ohne Gesicht – aber mit staatlicher Förderung

Die Anti-AfD-Initiative „Widersetzen“, die den Erfurter Bundesparteitag der AfD blockieren wollte, ist ein seltsames Konstrukt. Eine eigene Rechtsform sucht man vergebens. Stattdessen bedient man sich der Struktur eines anderen Vereins – der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“, kurz VVN-BdA. Deren Bundesgeschäftsführer taucht im Impressum von „Widersetzen“ auf, und ein Konto des Verbandes bei der Berliner Sparkasse fungiert als Spendensammelstelle.

Wer genauer hinsieht, entdeckt eine Organisation mit brisanter Vergangenheit. Zu DDR-Zeiten wurde die VVN-BdA von der SED finanziert – jener Staatspartei, die für Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl stand. Und ausgerechnet dieser Verein wird heute vom deutschen Staat mit dem Prädikat „gemeinnützig“ geadelt.

Wie aus Steuerrecht Politik wurde

Die Gemeinnützigkeit war schon einmal verloren gegangen. Der bayerische Verfassungsschutz hatte den Verein 2019 als „linksextremistisch beeinflusste Organisation“ eingestuft. Doch was dann geschah, ist bezeichnend für den Zustand unserer Republik: Nach massivem politischem Druck aus Linkspartei, Grünen und SPD knickte das zuständige Berliner Finanzamt ein und erkannte die Gemeinnützigkeit 2021 rückwirkend wieder an.

Pikant ist ein Detail, das der Verein selbst preisgab. Nach eigener Darstellung sei die Entscheidung nicht im Finanzamt gefallen, sondern in der übergeordneten Finanzverwaltung unter dem damaligen SPD-Senator. Sollte das zutreffen, dann hätte hier nicht das Steuerrecht gesprochen, sondern die Politik. Ein Vorgang, der jeden Bürger aufhorchen lassen sollte, der brav seine Steuererklärung ausfüllt und dabei nicht auf die wohlwollende Hand eines Senators hoffen darf.

Wenn der Rechtsstaat vor der Straße kuscht

Besonders verstörend wird die Angelegenheit angesichts dessen, was Sprecher des „Widersetzen“-Bündnisses öffentlich von sich gaben. Angriffe auf Journalisten wurden gerechtfertigt – mit der abenteuerlichen Begründung, „Faschisten mit Presseausweis“ seien eben immer noch Faschisten. Und die Drohungen richten sich längst nicht mehr nur gegen die AfD:

„An alle Parteien, insbesondere CDU und BSW: Das hier ist unsere explizite Warnung! Wenn ihr es wagt, den Faschist*innen an die Macht zu helfen, macht ihr euch zu unserem nächsten Aktionsziel.“

Eine unverhohlene Drohung gegen die eigene Partei – und die Antwort des Finanzsenators? Er versteckt sich hinter dem Steuergeheimnis nach Paragraf 30 der Abgabenordnung. Eine Stellungnahme sei „nicht möglich“, lässt er verlauten. Man reibt sich die Augen: Ein CDU-Politiker duckt sich weg, während eine Organisation, deren Umfeld den revolutionären Umsturz propagiert, weiterhin vom Wohlwollen des Fiskus profitiert.

Die eigentliche Frage bleibt unbeantwortet

Wie kann ein Verein, der offen verfassungsfeindliche Aktivitäten unterstützt, noch als gemeinnützig gelten? Diese schlichte, berechtigte Frage will Evers nicht beantworten. Dabei ist sie es, die Millionen Steuerzahler umtreibt. Denn während der ehrliche Handwerker jeden Cent versteuern muss und der Mittelstand unter der Abgabenlast ächzt, fließen steuerliche Privilegien an ein Bündnis, das die Grundfesten unserer Ordnung angreift.

Hier zeigt sich ein Muster, das viele Bürger seit Langem beobachten: Eine sogenannte „Zivilgesellschaft“ wird alimentiert, gehätschelt und mit dem Segen der Gemeinnützigkeit versehen – selbst dann, wenn ihre Protagonisten mit Gewalt und Systemsturz kokettieren. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die vermeintlich bürgerliche CDU längst nicht mehr den Mut aufbringt, sich dem linken Zeitgeist entgegenzustellen. Stattdessen verwaltet man das Erbe der Vorgänger und hofft, selbst nicht ins Fadenkreuz der militanten Straße zu geraten.

Ein Symptom für den Zustand des Landes

Der Fall reiht sich ein in eine lange Kette von Vorgängen, bei denen der Staat gegen die Interessen seiner eigenen Bürger zu handeln scheint. Wer Recht und Ordnung ernst meint, kann nicht gleichzeitig Organisationen fördern, deren Umfeld die Legitimität dieses Staates offen bestreitet. Dass ausgerechnet ein Christdemokrat diese Praxis fortführt, dürfte den letzten treuen Unionswählern die Hoffnung nehmen, ihre Partei stehe noch für jene bürgerlichen Werte, mit denen sie einst Wahlkämpfe gewann.

Es ist kein Wunder, dass immer mehr Menschen im Land das Vertrauen in die etablierte Politik verlieren. Wer glaubt, dass der Bürger nicht bemerkt, wie hier mit zweierlei Maß gemessen wird, unterschätzt die Wachheit des deutschen Volkes gewaltig.

Dieser Beitrag gibt die Einschätzung unserer Redaktion auf Grundlage der uns vorliegenden Informationen wieder. Er stellt weder eine steuerliche noch eine rechtliche Beratung dar. Für individuelle steuer- und rechtsrelevante Fragen wenden Sie sich bitte an einen qualifizierten Steuerberater oder Rechtsanwalt. Jeder ist gehalten, sich eigenständig zu informieren.