Der Tennis-Bürgermeister lügt weiter: Wie Kai Wegner beim Berliner Blackout die Bürger für dumm verkaufte

Es ist ein Lehrstück über das Verhältnis unserer politischen Klasse zur Wahrheit. Und es ist ein weiterer Sargnagel für das ohnehin schwer angeschlagene Vertrauen der Bürger in ihre Regierenden. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat rund um den großflächigen Stromausfall Anfang Januar in weit größerem Umfang gelogen, als bisher überhaupt vermutet wurde. Das ist keine Spekulation mehr, sondern belegt – und zwar durch Dokumente, die die Berliner Senatskanzlei nur auf gerichtliche Anordnung herausrücken musste.

Wenn die Regierung erst vor Gericht ehrlich wird

Wie der Tagesspiegel berichtet, hatte sich die auskunftsscheue Senatskanzlei so lange gegen jede Transparenz gesperrt, bis das Verwaltungsgericht Berlin die Landesregierung schließlich zur Herausgabe der brisanten Unterlagen zwang. Man lasse sich diesen Vorgang auf der Zunge zergehen: Eine demokratisch gewählte Regierung muss von einem Gericht dazu gezwungen werden, der Presse und damit der Öffentlichkeit die Wahrheit zu sagen. Das ist der Zustand, in dem sich unsere sogenannte Transparenzkultur befindet.

Und die nun erzwungenen Dokumente sprechen eine deutliche Sprache. Am Morgen des 3. Januar, als weite Teile Berlins ohne Strom dastanden, will Wegner nach eigener Darstellung bereits früh die Fäden gezogen haben. Dem Sender Welt erklärte er wörtlich, er habe „um 8 Uhr 8 begonnen, die Telefonate zu führen". Ein Bild des pflichtbewussten Krisenmanagers, der sich zum Wohle der Hauptstädter ans Telefon klemmt.

Das Krisenmanagement, das keines war

Die Realität sah offenbar anders aus. Die Senatskanzlei musste einräumen, dass vor 12:45 Uhr überhaupt kein dienstliches Telefonat stattgefunden habe. Der Austausch sei lediglich per Textnachricht erfolgt. Das erste echte Telefonat führte Wegner demnach erst um 12:45 Uhr mit Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey. Von einem frühmorgendlichen Koordinationsmarathon konnte also keine Rede sein.

Ich habe in der Tat um 8 Uhr 8 begonnen, die Telefonate zu führen.

Diese Aussage entpuppt sich damit als das, was sie war: eine schlichte Unwahrheit. Besonders pikant wird die Angelegenheit, wenn man sich erinnert, was zuvor bereits durchgesickert war. Wegner hatte behauptet, sich den ganzen Tag „zu Hause eingeschlossen" und per Telefon koordiniert zu haben. Tatsächlich, so kam später heraus, war der Bürgermeister während der Krise Tennis spielen gegangen. Ein Detail, das er der Öffentlichkeit wohlweislich verschwiegen hatte.

Die Rechtfertigung als weiteres Kartenhaus

Als der Tennis-Ausflug aufflog, rechtfertigte sich der Regierende mit der bemerkenswerten Begründung, er habe angesichts der vielen Telefonate – unter anderem mit der Bundesregierung – einfach „den Kopf freikriegen" müssen. Nun aber zeigt sich: Bis zu seiner Tennispause um 13 Uhr hatte Wegner ganze zwei Telefonate geführt. Und beide waren, wie es heißt, ausgesprochen kurz. So viel zum stressigen Krisenmanagement, das eine sportliche Auszeit erforderlich gemacht haben soll.

Der Kern des Skandals liegt jedoch tiefer. Wegner hatte stets beteuert, er habe die Öffentlichkeit zu keinem Zeitpunkt wissentlich getäuscht. Diese Behauptung erweist sich nun selbst als wissentliche Täuschung. Und es blieb nicht bei den eigenen Aussagen des Bürgermeisters: Auch die Senatskanzlei hatte gegenüber Medien falsche Angaben gemacht, ganz im Sinne ihres Chefs. Was man dem Tagesspiegel jetzt auf gerichtliche Anordnung hin bestätigen musste, hatte dieselbe Landesregierung im Frühjahr noch dreist als „unzutreffend" abgetan.

Ein Symptom, kein Einzelfall

Man mag einwenden, es gehe hier doch nur um ein paar Telefonate und einen Tennisplatz. Doch das wäre eine gefährliche Verharmlosung. Denn was sich in Berlin abspielt, ist symptomatisch für den Umgang eines Teils der politischen Klasse mit der Wahrheit. Erst wird beschönigt, dann geleugnet, und wenn die Fakten sich nicht mehr wegdrücken lassen, gibt man kleinlaut zu, was ohnehin längst offensichtlich war. Ehrlichkeit gibt es nur noch auf richterliche Anordnung.

Es ist genau dieses Verhalten, das die Menschen in diesem Land zunehmend von der etablierten Politik entfremdet. Wer im Falle einer echten Krise – und ein Blackout ist eine solche – die Bürger belügt, um das eigene bequeme Verhalten zu kaschieren, der beschädigt das Fundament, auf dem jedes demokratische Gemeinwesen ruht: das Vertrauen. Und dass ein Politiker der Union, der im September eine Wahl gewinnen möchte, offenbar mehrfach mit Vorsatz getäuscht hat, dürfte den Bürgern der Hauptstadt sauer aufstoßen.

Am Ende bleibt die ernüchternde Frage, die sich viele Berliner nun stellen dürften: Wenn dieser Bürgermeister schon bei etwas so Belanglosem wie seinem eigenen Tagesablauf die Unwahrheit sagt – wie viel Vertrauen verdient er dann bei den wirklich großen Fragen? Die Antwort dürfte den meisten leichtfallen.