50 Milliarden für die Kriegsmaschine: Wie die NATO in Ankara den Steuerzahler zur Kasse bittet

Es sind Zahlen, bei denen dem europäischen Steuerzahler schwindelig werden dürfte. Auf ihrem Gipfel in Ankara haben die NATO-Staaten neue Rüstungsverträge im Volumen von mehr als fünfzig Milliarden US-Dollar angekündigt. So steht es schwarz auf weiß in der Abschlusserklärung des Bündnisses. Wer die Rechnung dafür begleicht, wird in der Erklärung selbstverständlich nicht so deutlich formuliert. Doch die Antwort ist ebenso simpel wie unbequem: Es sind die Bürger Europas, die einmal mehr in die Pflicht genommen werden.

Das große Aufrüsten – finanziert vom kleinen Mann

Die Mitgliedstaaten verpflichten sich in der Erklärung, ihre Produktionskapazitäten für Verteidigungsgüter massiv auszuweiten und die Zusammenarbeit mit der Rüstungsindustrie zu intensivieren. Man wolle, so heißt es beschönigend, Innovationen und die gemeinsame Einsatzbereitschaft beschleunigen. Übersetzt in Klartext bedeutet dies: Die Geldschleusen werden geöffnet, und zwar in einem Umfang, der die ohnehin klammen Haushalte europäischer Nationen an ihre Grenzen bringen dürfte.

Russland wird in der Erklärung erwartungsgemäß als anhaltende Bedrohung für Sicherheit und Stabilität bezeichnet. Die Investitionen sollen den langfristigen sicherheitspolitischen Herausforderungen im euroatlantischen Raum begegnen und – natürlich – die industrielle Basis der Allianz stärken. Man fragt sich unwillkürlich: Wessen industrielle Basis genau soll hier gestärkt werden? Und wer profitiert am Ende?

Ruttes «Dröhnen der Maschinen»

NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat zum Auftakt des Gipfels keinen Zweifel an der Marschrichtung gelassen. Vor einem Forum der Verteidigungsindustrie forderte er eine deutliche Ausweitung der Rüstungsproduktion.

«Das Summen der Maschinen muss zu einem Dröhnen werden.»

Ein Satz, der wie ein Trommelwirbel klingt. Nur mit einer markant gesteigerten Produktion, so Rutte, könne die Allianz den wachsenden Herausforderungen begegnen. Man darf sich durchaus fragen, ob dieses «Dröhnen» in erster Linie den Frieden sichert – oder eher die Kassen jener Konzerne füllt, die von diesem gigantischen Aufrüstungsprogramm profitieren.

Wohin fließen die Milliarden?

Welche konkreten Projekte in die stolze Summe von über fünfzig Milliarden US-Dollar einfließen, wurde zunächst nicht vollständig offengelegt. Bekannt wurde immerhin, dass die Allianz bei der Erneuerung ihrer in Deutschland stationierten Awacs-Flotte den Kauf von Global-Eye-Aufklärungsflugzeugen des schwedischen Rüstungskonzerns Saab plant. Darüber hinaus stellten die Bündnispartner milliardenschwere Investitionen in den Ausbau der Drohnenabwehr in Aussicht.

Bemerkenswert ist die Transparenz – oder besser gesagt: deren Abwesenheit. Da werden Zahlen in astronomischer Höhe verkündet, doch die Details bleiben im Nebel. Ein Schelm, wer dabei an Kalkül denkt.

Wer regiert hier eigentlich wen?

Die entscheidende Frage, die sich aufdrängt, lautet: Regiert die Rüstungsindustrie die Politik oder die Politik die Rüstungsindustrie? Wenn ein Bündnis Beschlüsse fasst, deren größte Nutznießer offenkundig Waffenkonzerne diesseits und jenseits des Atlantiks sind, dann sollte man zumindest kritisch nachfragen dürfen. In Deutschland trifft dieses Aufrüstungsprogramm auf eine Regierung, die ohnehin bereits mit einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen und einer neuen Schuldenorgie hantiert – trotz vollmundiger Versprechen des Kanzlers Merz, keine neuen Schulden aufzunehmen.

Für Krieg und Aufrüstung scheint das Geld stets vorhanden zu sein. Für die Sanierung maroder Schulen, für innere Sicherheit, für die Entlastung der arbeitenden Bevölkerung dagegen fehlt es angeblich an allen Ecken und Enden. Die Frage, ob am Ende gar die Mehrwertsteuer erhöht werden könnte, um diesen enormen Finanzierungsbedarf zu decken, dürfte kein realitätsferner Gedanke sein. Die letzte Erhöhung von 16 auf 19 Prozent kam bekanntlich ebenfalls unter einer CDU-geführten Regierung.

Der bittere Preis der Politik

Am Ende bleibt eine ernüchternde Erkenntnis: Während die Politiker beim Klassenfoto in Ankara lächeln, trägt der europäische Bürger die Last. Die geplanten Ausgaben mögen die industrielle Basis der Allianz stärken – die Kaufkraft der Familien, die Ersparnisse der Rentner und die Zukunft kommender Generationen schwächen sie mit Sicherheit. Wenn Handelshemmnisse im Verteidigungsbereich abgebaut werden sollen, damit die Zusammenarbeit «erleichtert» wird, dann heißt das vor allem eines: Es geht um Geld, viel Geld, das aus dem Steuertopf direkt in die Taschen einer klar umrissenen Klientel fließt.

Wer sein Vermögen in solch unsicheren Zeiten schützen möchte, in denen Regierungen Schulden häufen und die Inflation weiter befeuert wird, tut gut daran, über krisenfeste Werte nachzudenken. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrhunderte hinweg bewiesen, dass sie ihren Wert bewahren – gerade dann, wenn Papiergeld an Kaufkraft verliert und die Staatsverschuldung neue Rekordhöhen erklimmt. Als solide Beimischung zu einem breit gestreuten Portfolio bieten sie einen Anker in stürmischen Zeiten.

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