Milliardengrab Energiepolitik: Wenn der Staat teuer subventioniert und trotzdem nichts erreicht

Es ist ein vernichtendes Urteil, das die unabhängige Monopolkommission der deutschen Energiepolitik ausstellt. Über Jahre habe die Bundesrepublik ein regelrechtes „Labyrinth branchenspezifischer Stromhilfen“ errichtet – ein bürokratisches Dickicht, das laut den Experten kaum noch zu durchschauen sei. Das Ergebnis? Ein System, das vor allem die Großen begünstige, während der Mittelstand einmal mehr durch die Finger schauen dürfe.

Ein Wirrwarr, das niemand mehr versteht

Strompreiskompensation, Industriestrompreissubventionen, Stromsteuersenkungen, Zuschüsse zu Netzentgelten – die Liste der politischen Rettungsversuche liest sich wie das Inventar einer überforderten Behörde. Und was bringt der ganze Aufwand? Nach Einschätzung der Kommission herzlich wenig. „Viele staatliche Eingriffe sind teuer und oft wirkungslos“, brachte es der Vorsitzende Tomaso Duso auf den Punkt. Man müsse sich fragen: Wie lange will die Politik noch mit dem Füllhorn hantieren, ohne dass am Ende beim Bürger und beim kleinen Unternehmer etwas ankommt?

Selbst Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) scheint zu ahnen, dass die bisherigen Maßnahmen bloß am Symptom herumdoktern. Beim „Tag der Industrie“ Ende Juni in Berlin räumte sie ein, man habe bislang nur „am System“ operiert – jetzt müsse man „ans System“. Eine bemerkenswert ehrliche Einsicht. Nur: Warum erst jetzt, nach mehr als einem Jahr fortgesetzter Symptombehandlung mit Steuergeldern?

Wenn Milliarden im Nichts versickern

Besonders brisant sind die Rechenmodelle der Ökonomen. Deren Fazit ist ein Schlag ins Kontor der Subventionsfreunde: „Subventionen für einzelne Branchen wirken für die Gesamtwirtschaft nicht besser als eine allgemeine Entlastung.“ Ein Teil der Hilfen versickere schlicht als Gewinn bei den begünstigten Konzernen, statt über niedrigere Preise an die Kunden weitergegeben zu werden. Der Autobauer profitiert also nur zum Teil davon, dass der Aluminiumproduzent verbilligten Strom erhält. Der Rest? Verpufft.

Solche Instrumente würden „politisch attraktiver erscheinen, obwohl sie gesamtwirtschaftlich keinen Mehrwert erbringen“.

Damit legt die Kommission den Finger in eine altbekannte Wunde deutscher Politik: Was gut aussieht und lautstarke Lobbygruppen zufriedenstellt, wird gemacht – nicht, was der Volkswirtschaft tatsächlich dient. Eine breite Entlastung aller Verbraucher wäre unspektakulär, brächte keine dankbaren Fototermine mit einzelnen Branchenchefs. Also bleibt sie aus.

Bürokratiemonster inklusive

Als wäre die Wirkungslosigkeit nicht genug, produziert das System auch noch einen gewaltigen Papierkrieg. Wer die Strompreiskompensation kassieren will, muss ein Energiemanagementsystem betreiben, Klimaschutznachweise erbringen und mindestens 30 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Energien beziehen. Beim Industriestrompreis müssen binnen 48 Monaten mindestens 50 Prozent der Beihilfe reinvestiert werden. Und obendrein fließt das Geld oft erst mit einem Jahr Verspätung – wer darauf angewiesen ist, muss in der Zwischenzeit einen Kredit aufnehmen. Ein Treppenwitz der deutschen Verwaltungskultur.

Fazit: Der Staat als Fehlkonstrukteur

Die zentrale Botschaft der Monopolkommission ist so einfach wie unbequem: Die staatlichen Anteile am Strompreis – Netzentgelte, Steuern, Abgaben – machen weit mehr als die Hälfte des Endkundenpreises aus. Hier liegt der wahre Hebel. Statt immer neuer Sonderprogramme braucht es einen entschlossenen Abbau dieser hausgemachten Belastungen. Doch daran fehlt es dem politischen Berlin offenbar an Mut.

Diese Episode zeigt einmal mehr, wie fragil das Vertrauen in staatliche Steuerung ist. Wer sein Vermögen unabhängig von den Kapriolen politischer Umverteilung sichern möchte, tut gut daran, auf Beständiges zu setzen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrhunderte bewiesen, dass sie ihren Wert bewahren – gerade dann, wenn Politik und Bürokratie Milliarden verbrennen. Als solide Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio bieten sie einen Anker in unsicheren Zeiten.

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