Lieber gar kein Regieren als Regieren mit dem Wählerwillen: Schulzes trotziges Manöver in Sachsen-Anhalt

Es gibt Sätze, die entlarven eine ganze politische Kaste. „Ich werde mich nicht abhängig machen“ – so tönte Sachsen-Anhalts amtierender Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“. Gemeint war nicht etwa die Abhängigkeit von Brüssel, von steigenden Energiepreisen oder von einer Migrationspolitik, die dem Land seit Jahren aufgezwungen werde. Nein, gemeint war die Abhängigkeit vom Wählerwillen. Und der zeigt in Sachsen-Anhalt derzeit klar in eine Richtung, die dem CDU-Mann offenbar überhaupt nicht schmeckt.

Ein Ministerpräsident in der Zwickmühle

Wenige Wochen vor der richtungsweisenden Landtagswahl geriet Schulze bei Lanz sichtlich in Bedrängnis. Immer wieder bohrte der Moderator nach: Würde sich Schulze mit Stimmen der AfD oder der Linken ins Amt wählen lassen – ja oder nein? Die Antwort war ein Musterbeispiel jener Ausweichmanöver, für die die etablierten Parteien mittlerweile berüchtigt sind.

„Wenn es zu einer solchen Situation kommen würde, dass es aus der Mitte keine Mehrheit gibt, dann würde es wahrscheinlich über einen längeren Zeitraum keine Wahl des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt geben.“

Man lasse sich diese Aussage auf der Zunge zergehen. Der amtierende Regierungschef eines deutschen Bundeslandes kündigt allen Ernstes an, dass ein Land lieber wochenlang ohne gewählte Regierungsspitze dahindümpeln solle, als dass er sich mit den falschen Stimmen ins Amt tragen ließe. Das nennt man dann wohl „Verantwortung“ – nur eben nicht gegenüber den Bürgern.

Wenn die Prozentzahlen unbequem werden

Der Grund für Schulzes Nervosität liegt auf der Hand. Laut den jüngsten Umfragen kommt seine CDU auf gerade einmal rund 23 Prozent. Die AfD unter Spitzenkandidat Ulrich Siegmund thront hingegen bei satten 41 Prozent – nur einen Katzensprung von der absoluten Mehrheit entfernt. Die Linke liegt bei 13 Prozent, während SPD, Grüne und FDP zittern müssen, ob sie überhaupt noch den Einzug in den Landtag schaffen.

Mit anderen Worten: Der Wähler in Sachsen-Anhalt hat eine klare Präferenz. Doch genau diese Präferenz will der Ministerpräsident partout nicht anerkennen. Statt die Frage schlicht zu beantworten, flüchtete sich Schulze in die Behauptung, die anderen würden schon nicht zu ihm laufen. Als Lanz konterte, die Linkspartei würde das sehr wohl tun, reagierte der CDU-Politiker gereizt und pflaumte kurz angebunden zurück: Er habe „nicht vor, sich jetzt mit solchen Themen zu beschäftigen“.

Die immer gleiche Leier vom „an einen Tisch setzen“

Besonders aufschlussreich war Schulzes Bemerkung mit Blick auf die AfD: „Von mir kann keiner abverlangen, dass ich mich mit diesen Menschen an einen Tisch setze. Ich werde das definitiv nicht machen.“ Mit „diesen Menschen“ sind über vierzig Prozent der Wählerschaft gemeint – Bürger, die zur Wahlurne gehen, die arbeiten, Steuern zahlen und schlicht eine andere Politik wollen. Sie alle werden pauschal für unberührbar erklärt.

Zum Abschluss lieferte Schulze noch den einprägsamen Wahlkampfslogan nach: „Wenn man die AfD nicht haben will, muss man die CDU wählen.“ Ein bemerkenswerter Satz – denn er reduziert die eigene Partei auf ein reines Verhinderungsprogramm. Nicht Inhalte, nicht Konzepte, nicht Zukunftsvisionen, sondern die schlichte Rolle als Bollwerk. Ob das die Wähler in Zeiten explodierender Preise, ausufernder Bürokratie und einer maroden Infrastruktur überzeugt, darf bezweifelt werden.

Migration und Fachkräfte – die üblichen Reflexe

Auch beim Reizthema Migration ließ Schulze eine bezeichnende Haltung durchblicken. Aufgrund der niedrigen Geburtenrate sei das Land „fraglos auf ausländische Fachkräfte angewiesen“, so der Ministerpräsident. Wer dieses Problem nicht verstehe, spiele „mit unserer Zukunft“. Dass ausgerechnet ein Vertreter jener Parteien, die die demografische Krise über Jahrzehnte mitverwaltet haben, nun die Zuwanderung als Allheilmittel präsentiert, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.

Denn die eigentliche Frage – warum junge deutsche Familien kaum noch Anreize haben, Kinder zu bekommen, warum traditionelle Familienmodelle politisch vernachlässigt werden – bleibt konsequent unbeantwortet. Stattdessen greift man zum bequemen Reflex der Zuwanderung, ohne die Ursachen des Problems auch nur anzutasten.

Ein Symptom, kein Einzelfall

Der Auftritt in Sachsen-Anhalt ist symptomatisch für den Zustand der etablierten Politik. Man klammert sich an Brandmauern und Unvereinbarkeitsbeschlüsse, statt sich der schlichten demokratischen Realität zu stellen: Wenn eine Partei über vierzig Prozent erreicht, dann ist das der artikulierte Wille eines beträchtlichen Teils der Bevölkerung. Diesen Willen dauerhaft zu ignorieren, ist keine Stärke – es ist demokratiepolitischer Hochmut.

Nicht wenige Bürger dürften sich fragen, wessen Interessen eine Politik eigentlich vertritt, die lieber die Handlungsunfähigkeit eines ganzen Bundeslandes in Kauf nimmt, als das Votum der Wähler zu respektieren. Der Wunsch nach einem echten Politikwechsel – hin zu einer Politik, die wieder für Deutschland und nicht gegen die eigene Bevölkerung regiert – ist längst kein Randphänomen mehr, sondern Ausdruck einer breiten gesellschaftlichen Stimmung.

Ob Schulze mit seiner trotzigen Verweigerungshaltung durchkommt, wird sich am Wahlabend zeigen. Eines aber steht fest: Wer sich derart demonstrativ „unabhängig“ vom Wähler macht, sollte sich nicht wundern, wenn der Wähler ihm irgendwann die Gefolgschaft verweigert.

Beständigkeit in unbeständigen Zeiten

Während in der Politik das Vertrauen der Bürger von Wahl zu Wahl weiter erodiert und politische Machtspiele wichtiger erscheinen als der Wählerwille, suchen immer mehr Menschen nach Beständigkeit. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrhunderte hinweg bewiesen, dass sie unabhängig von politischen Launen und ideologischen Grabenkämpfen ihren Wert bewahren. Als bewährte Beimischung zu einem breit gestreuten Vermögen bieten sie genau jene Stabilität, die die politische Bühne derzeit vermissen lässt.

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