Berliner Polit-Posse: Wegners Schweigespirale wird zum Staatsversagen mit Ansage

Vier Monate vor der entscheidenden Wahl in Berlin offenbart sich im Roten Rathaus ein Schauspiel, das selbst hartgesottene Beobachter der Hauptstadt-Politik fassungslos zurücklässt. Was am 3. Januar 2026 während des großflächigen Stromausfalls in Berlin geschah – oder eben nicht geschah – entwickelt sich zur peinlichsten Affäre der Berliner Landespolitik seit Jahren. Im Zentrum: ein Bürgermeister, der sich in immer neue Widersprüche verstrickt, und ein Senat, der mit einer geradezu artistischen Eleganz jede konkrete Antwort vermeidet.

Eine Heldengeschichte zerbröselt

Am Tag nach dem Blackout trat Kai Wegner mit einer Erzählung vor die Kameras, die in ihrer dramaturgischen Wucht beinahe filmreif anmutete. Er habe sich in seinem Büro „eingeschlossen, im wahrsten Sinne", sei den ganzen Tag am Telefon gewesen, habe mit Innensenatorin, Bezirksbürgermeisterin und sogar mit dem Bundeskanzler gesprochen. Der einsame Krisenmanager an der Schaltzentrale der Macht – ein Bild, das jedem politischen PR-Berater Tränen der Rührung in die Augen treiben dürfte.

Nur: Von dieser Heldensaga ist heute kaum mehr ein Krümel übrig. Das Telefonat mit Bezirksbürgermeisterin Maren Schellenberg? Hat nie stattgefunden. Die Senatskanzlei benötigte sage und schreibe acht Wochen, um diese fünf Wörter zurückzunehmen – garniert mit dem nichtssagenden Hinweis auf „Fehler in der Kommunikation". Das Gespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz? Hat das Kanzleramt am 16. Mai schriftlich dementiert. Vom „eingeschlossenen Büro" sind sechs SMS übriggeblieben, deren Absender, Inhalt und Uhrzeiten die Senatskanzlei beharrlich im Dunkeln lässt. Hinzu kommt ein einstündiger Tennistermin um 13 Uhr, von dem die Senatskanzlei zunächst nichts wusste – um ihn anschließend kühn als „privat" einzustufen. Bemerkenswerte Logik: Wer nichts weiß, kann eigentlich nichts einordnen.

Ein Wort als rhetorisches Schutzschild

Bei der Plenarsitzung am vergangenen Donnerstag zeigte sich, zu welchen sprachlichen Verrenkungen der Berliner Senat inzwischen bereit ist. Als der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Rolf Wiedenhaupt, Wegner mit dem Dementi aus dem Kanzleramt konfrontierte, entgegnete der Bürgermeister, er habe lediglich erklärt, „im Austausch mit dem Bundeskanzleramt" gestanden zu haben – und das sei „auch so" gewesen.

„Von daher sind die Fragen öffentlich unbeantwortet." – Kai Wegner im Wortprotokoll des Abgeordnetenhauses

Ein Satz, der wie ein freudscher Versprecher klingt, aber alles offenlegt: Der Regierungschef der Hauptstadt scheint inzwischen schlicht irgendetwas zu sagen, nachdem er irgendetwas getan hat. Wegner wirkt am Rednerpult seltsam entrückt, spricht zeitweise in der dritten Person über sich selbst, um dann wieder in die Ich-Form zurückzukehren. Auf die schlichte Frage, welche schriftlichen oder elektronischen Belege seiner Kommunikation mit dem Kanzleramt zwischen sieben und vierzehn Uhr vorlägen, antwortete er – mit nichts.

Die Bundeswehr-Frage, die niemand beantworten will

Während Wegner die Kanzler-Frage in semantische Watte hüllte, scheiterte parallel der BSW-Abgeordnete Alexander King an einer Frage, die in jedem funktionierenden Rechtsstaat binnen einer Minute beantwortet sein müsste: Auf welcher rechtlichen Grundlage übernahm die Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Cornelia Seibeld, am 3. Januar die Kontaktaufnahme zur Bundeswehr? Ein Vorgang, der staatsorganisatorisch hochbrisant ist, denn das Parlamentspräsidium ist verfassungsmäßig kein verlängerter Arm der Exekutive – und die Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses kennt für solche Krisendrehscheiben schlicht keine Grundlage.

Die Antwort von Europastaatssekretär Florian Hauer war an dürrer Eleganz kaum zu überbieten: Die Frage nach der legitimatorischen Grundlage „stelle sich nicht", denn der Bürgermeister habe die Parlamentspräsidentin nicht beauftragt, sondern lediglich „informell gebeten". Auf hartnäckiges Nachfragen verwies Hauer auf eine schriftliche Antwort, die genau diese Frage gerade nicht beantwortet hatte. King fasste das treffend zusammen: Hauer habe es „geschafft, wieder keine Antwort zu geben".

Die schweigende Präsidentin

Besonders pikant wird das Schauspiel durch die Rolle der Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld (CDU). Als Präsidentin des Abgeordnetenhauses ist sie qua Amt dem Parlament verpflichtet – nicht dem Senat, nicht der eigenen Partei, nicht ihrem Bürgermeister. Es gehört zu ihren elementaren Pflichten, das Auskunftsrecht der Abgeordneten gegen eine ausweichende Exekutive zu verteidigen. Stattdessen: Schweigen.

Das wiegt umso schwerer, als Seibeld an jenem 3. Januar offenbar selbst Teil jener informellen Konstruktion war, deren rechtliche Grundlage der Senat bis heute nicht erläutern kann oder will. Eine Parlamentspräsidentin, die in einer Krise als Brücke zur Bundeswehr fungiert, müsste ein elementares Eigeninteresse an Aufklärung haben. Schweigt sie weiter, drängt sich der Eindruck einer parteipolitischen Verquickung auf, die mit dem überparteilichen Charakter ihres Amtes schlicht unvereinbar ist.

Wenn selbst die AfD keine Auskunft mehr bekommt

Bemerkenswert ist mittlerweile die Universalität der Verweigerung. Von der Linken über die Grünen und die SPD bis hin zur AfD – alle Fraktionen, die nachhaken, prallen an derselben Wand der Nicht-Antworten ab. Damit verliert der Senat auch das letzte rhetorische Hintertürchen, das in solchen Konstellationen gerne bemüht wird: dass es sich um eine politisch motivierte Kampagne einer einzelnen Oppositionsfraktion handle. Wenn das gesamte parlamentarische Spektrum dieselben Fragen stellt und dieselben Phrasen zurückbekommt, liegt das Problem nicht bei der Opposition. Es liegt im Roten Rathaus.

Ein Symptom des größeren Problems

Was sich in Berlin abspielt, ist mehr als nur die Pannenserie eines überforderten Bürgermeisters. Es ist ein Lehrstück über den Zustand politischer Verantwortungskultur in deutschen Großstädten. Ein Regierungschef, der bei einem Blackout in der Hauptstadt offenbar nicht handlungsfähig war, eine Verwaltung, die seit Monaten Auskünfte verweigert, eine Parlamentspräsidentin, die ihr Kontrollamt mit Schweigen quittiert – das alles passt in ein Bild, das viele Bürger längst von ihrer politischen Klasse haben. Während Berliner Pendler bei minus zehn Grad in dunklen S-Bahn-Stationen ausharrten, war der Bürgermeister nicht erreichbar, dafür aber offenbar zu einem Stündchen Tennis aufgelegt. Es ist genau diese Diskrepanz zwischen dem, was Bürger in einer echten Krise erwarten dürfen, und dem, was ihnen geliefert wird, die Vertrauen in den Staat nachhaltig zerstört.

Die Kernfrage, die King mit chirurgischer Präzision formulierte, bleibt im Raum stehen: Warum war der Bürgermeister am 3. Januar nicht handlungsfähig – und warum muss dieser Umstand mit allen Mitteln verborgen bleiben? Vier Monate vor der Berliner Wahl dürfte die Antwort darauf nicht nur für die Hauptstadt-CDU existenziell sein. Sie ist ein Prüfstein dafür, ob deutsche Landespolitik überhaupt noch in der Lage ist, sich selbst zu kontrollieren – oder ob das Prinzip der parlamentarischen Auskunftspflicht zur Folklore verkommen ist, die man bei Bedarf einfach ignoriert.

In Zeiten, in denen das Vertrauen in staatliche Institutionen ohnehin auf historisch niedrigem Niveau verharrt, sind solche Vorgänge Gift. Wer als Politiker bei einem Blackout nicht greifbar ist, dem fehlt nicht nur die Eignung für sein Amt – ihm fehlt das grundlegende Verständnis dafür, was Bürger von einer Regierung erwarten dürfen. Und wer in der Folge lieber mauert, statt aufzuklären, verstärkt jenen Eindruck, den ein Großteil der Deutschen ohnehin hegt: dass die politische Klasse in erster Linie sich selbst gegenüber loyal ist – und erst ganz am Ende den Bürgern, von deren Steuergeld sie lebt.