Schulze gegen das eigene Volk: CDU-Mann schließt AfD per Dekret aus der Regierung aus

Es ist ein bemerkenswertes Schauspiel, das Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) derzeit aufführt. Während die Wähler des Bundeslandes in Umfragen mit überwältigender Mehrheit signalisieren, wohin die politische Reise gehen soll, stellt sich der Regierungschef demonstrativ gegen diesen Volkswillen. In der NTV-Sendung „Pinar Atalay" verkündete Schulze mit der Selbstgewissheit eines Mannes, der sich seiner Macht offenbar sicherer wähnt, als es die Zahlen hergeben: In seiner Regierung werde es weder einen AfD-Minister noch eine Ministerin der Linkspartei geben.

Wenn Umfragen unbequem werden

Die Realität, die Schulze so geflissentlich auszublenden versucht, sieht laut Infratest Dimap wie folgt aus: Die AfD liegt in Sachsen-Anhalt bei satten 41 Prozent, die CDU dümpelt mit 26 Prozent weit abgeschlagen hinterher, und die Linke bringt es auf 12 Prozent. Anders ausgedrückt: Zwei Parteien, die Schulze kategorisch ausschließen will, vereinen rechnerisch eine satte Mehrheit auf sich. Die Landtagswahl findet am 6. September statt – und der Ministerpräsident verhält sich, als könne er das Ergebnis schon im Vorfeld am Reißbrett festlegen.

Auf die naheliegende Frage, wie eine Regierungsbildung ohne die beiden stärksten Kräfte rechnerisch überhaupt funktionieren solle, hatte Schulze nur eine ausweichende Antwort parat: Niemand verfüge über eine „Glaskugel". Er rechne schlicht mit einem anderen Ergebnis als dem, das die Umfragen heute ausweisen. Eine Aussage, die in den Kommentarspalten naturgemäß für Stirnrunzeln sorgt. Denn auf welcher Grundlage genau wagt der Ministerpräsident diese Prognose? Auf der Grundlage einer Regierungsarbeit, die offenkundig erst dazu geführt hat, dass die AfD auf über vierzig Prozent geklettert ist?

Das altbekannte Spiel der Brandmauer

Was hier in Magdeburg vorgeführt wird, ist nichts anderes als die Fortsetzung jener Politik, die Friedrich Merz im Bund praktiziert: Vor der Wahl tönt man markig, nach der Wahl wird der Wähler zur Nebensache. Der gemeine Bürger in Sachsen-Anhalt – Unternehmer, Handwerker, Familien, Rentner – sieht zu, wie politische Entscheidungsträger ihm im Voraus erklären, welche Parteien er gefälligst nicht wählen solle, will sein Kreuz Wirkung entfalten. Das Demokratieverständnis, das hier zum Vorschein kommt, ist bemerkenswert selektiv.

Schulze legte sogar noch nach: Mit Blick auf AfD-Chefin Alice Weidel sei er „ziemlich sicher", dass das Führungspersonal einer etwaigen AfD-geführten Regierung nicht aus Sachsen-Anhalt kommen werde. „Ich hab da überhaupt keine Lust drauf", soll er gesagt haben. Eine Formulierung, die geradezu sinnbildlich ist für die Haltung weiter Teile der politischen Klasse: Nicht der Wähler entscheidet, sondern die Lust und Laune der amtierenden Funktionäre.

Misstrauen wächst – und das nicht ohne Grund

In den Leserkommentaren der Originalmeldung wird ein Verdacht laut, der noch vor wenigen Jahren als unausdenkbar gegolten hätte: Man fragt sich offen, ob hier bereits Wahlmanipulation, insbesondere bei der Briefwahl, vorbereitet werde. Es ist ein bedrückendes Zeichen für den Zustand unserer Demokratie, dass solche Befürchtungen überhaupt geäußert werden – und dass sie zunehmend auf fruchtbaren Boden fallen. Das Vertrauen der Bürger in die Funktionsträger erodiert in Echtzeit. Wer Sätze wie „Ich hab nicht vor, zu verlieren" in den Mund nimmt, obwohl die Umfragen ein verheerendes Bild zeichnen, darf sich über solche Reaktionen nicht wundern.

Schulze verweist gerne auf das Jahr 2021, als die AfD ebenfalls zeitweise vorne gelegen habe und die CDU am Ende gewonnen habe. Doch das war vor der Energie-Misere, vor dem Migrationschaos, vor dem 500-Milliarden-Sondervermögen unter Merz, das den Bürgern als „solide Finanzpolitik" verkauft wurde. Die Welt hat sich verändert. Nur in den Vorzimmern der Staatskanzleien scheint man das noch nicht bemerken zu wollen.

Stabilität in unsicheren Zeiten

Während die politische Landschaft sich verwirft und das Vertrauen in Institutionen schwindet, suchen immer mehr Bürger nach Wegen, ihr Vermögen vor den Wechselfällen einer zunehmend unberechenbaren Politik zu schützen. Inflation, Schuldenexplosion durch das jüngste Sondervermögen und die ungewisse wirtschaftliche Zukunft Deutschlands führen verständlicherweise dazu, dass Anleger sich nach Werten umsehen, die nicht vom Wohlwollen politischer Entscheider abhängen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrtausende bewiesen, dass sie unabhängig von politischen Versprechungen ihren Wert behalten – ein Aspekt, der gerade in Zeiten politischer Unwägbarkeiten als sinnvolle Beimischung eines breit aufgestellten Vermögensportfolios an Bedeutung gewinnt.

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