Linksextreme Krawallmacher beklagen sich über Polizeieinsatz – Die Täter-Opfer-Umkehr erreicht neue Dimensionen

Es ist ein Schauspiel, das man in Deutschland mittlerweile zur Genüge kennt: Gewaltbereite Demonstranten aus dem linken Spektrum versuchen, eine demokratisch legitimierte Veranstaltung zu blockieren, werden von der Polizei daran gehindert – und beschweren sich anschließend lautstark über angebliche „Polizeigewalt". Das Bündnis „Widersetzen" liefert nun ein weiteres Paradebeispiel dieser perfiden Täter-Opfer-Umkehr.

Was in Gießen wirklich geschah

Ende November fand in Gießen die Neugründung der AfD-Parteijugend statt. Was eigentlich ein ganz normaler demokratischer Vorgang sein sollte, wurde von rund 25.000 sogenannten „Gegendemonstranten" begleitet – viele davon vermummt, was nach deutschem Recht eigentlich verboten ist. Dass die Polizei bei solchen Massenaufläufen, bei denen teils gewaltbereite Aktivisten versuchten, eine legale Veranstaltung zu verhindern, durchgreifen muss, sollte eigentlich jedem einleuchten.

Doch die Linke sieht das naturgemäß anders. Gleich 14 sogenannte „parlamentarische Beobachter" der Linkspartei waren vor Ort, um das Handeln der Polizei zu dokumentieren. Der Bundestagsabgeordnete Luke Hoß erklärte allen Ernstes, seine Fraktion sehe es „als Teil ihrer Verantwortung, das Handeln der Regierung und Behörden nicht nur im Parlament, sondern auch direkt zu kontrollieren". Man fragt sich unwillkürlich: Wo waren diese Beobachter eigentlich, als während der Corona-Proteste friedliche Demonstranten von der Polizei deutlich härter angegangen wurden?

Die absurden Vorwürfe im Detail

Der nun veröffentlichte Bericht der Linken-Bundestagsfraktion liest sich wie ein Katalog der Empörung. Die Polizei habe Schlagstöcke, Faustschläge und Pfefferspray eingesetzt, um Proteste und Blockaden zu unterbinden. Ja, was hätte sie denn tun sollen? Höflich bitten und Blumen verteilen? Besonders pikant: Die Beobachter kritisieren die Entfernung von „friedlichen" Sitzblockaden. Doch Sitzblockaden sind nach deutschem Recht eine Form der Nötigung und damit alles andere als friedlich – sie sind passive Gewalt, die darauf abzielt, anderen Menschen ihre Grundrechte zu verwehren.

Noa Sander vom Bündnis „Widersetzen" geht noch einen Schritt weiter und behauptet, die Polizeigewalt sei „politisch gewollt" gewesen. Er wirft dem CDU-Innenminister vor, „lieber Nazis als Menschenrechte" zu schützen. Diese Aussage offenbart das ganze Ausmaß der ideologischen Verblendung: Wer eine demokratisch zugelassene Partei als „Nazis" diffamiert und gleichzeitig das Recht auf Versammlungsfreiheit mit Füßen tritt, hat offensichtlich ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie.

Das Vermummungsverbot – ein zahnloser Tiger

Was bei den Ereignissen in Gießen besonders auffällt: Trotz des im Versammlungsgesetz verankerten Vermummungsverbots liefen zahlreiche Demonstranten mit verhüllten Gesichtern durch die Straßen. Wer friedlich demonstrieren will, kann sein Gesicht zeigen – wer sich vermummt, hat offensichtlich etwas zu verbergen. Dass dieses Verbot seit der Corona-Zeit faktisch nicht mehr durchgesetzt wird, ist ein Armutszeugnis für den deutschen Rechtsstaat.

Die Forderung der Linken nach einer „transparenten und unabhängigen Aufarbeitung" des Polizeieinsatzes ist vor diesem Hintergrund geradezu grotesk. Vielleicht sollte man stattdessen einmal aufarbeiten, warum vermummte Aktivisten ungestraft Straftaten begehen können, warum Sitzblockaden als „friedlicher Protest" verharmlost werden und warum der parlamentarische Arm der Antifa ungehindert seine Netzwerke in die Straßenkrawalle hinein spinnen kann.

Die doppelten Standards der deutschen Politik

Es ist bezeichnend, dass sich ehemalige SPD-Vorsitzende und sogar der derzeitige Finanzminister offen zur Antifa bekennen. Diese stillschweigende Tolerierung und Förderung linksextremer Strukturen durch Teile des politischen Establishments ist ein Skandal, der viel zu selten thematisiert wird. Während konservative Bürger bei Corona-Demonstrationen mit der vollen Härte des Gesetzes konfrontiert wurden, dürfen linke Krawallmacher offenbar weitgehend unbehelligt agieren.

Die Ereignisse in Gießen zeigen einmal mehr: Deutschland hat ein massives Problem mit linksextremer Gewalt, das von weiten Teilen der Politik und der Medien systematisch verharmlost wird. Wenn Polizisten, die lediglich das Recht durchsetzen, als Gewalttäter dargestellt werden, während die eigentlichen Aggressoren als „Antifaschisten" gefeiert werden, dann stimmt etwas grundlegend nicht in diesem Land. Es wird höchste Zeit, dass der Rechtsstaat wieder konsequent durchgesetzt wird – gegen alle, die ihn untergraben wollen, egal von welcher Seite.