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- Kettner Edelmetalle
Magazin - News
- Seite 140
Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 140
11.04.2025
05:51 Uhr
Corona-Aufarbeitung bei Lanz: Lauterbach verteidigt harte Maßnahmen - Experten üben scharfe Kritik
In einer kontroversen Sendung von Markus Lanz verteidigte Gesundheitsminister Karl Lauterbach die harten Corona-Maßnahmen, während Experten wie Alexander Kekulé von wissenschaftlicher Propaganda und gezielter Meinungslenkung sprachen. Virologe Hendrik Streeck kritisierte die damalige Angstrhetorik, während die Diskussion auch die mangelnde Bereitschaft zur Fehleranalyse bei einigen Entscheidungsträgern offenbarte.
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11.04.2025
05:49 Uhr
Merkels überraschende Kehrtwende: Plötzlich lobt sie ihren einstigen Rivalen Merz
Angela Merkel äußerte sich überraschend positiv über ihren ehemaligen politischen Rivalen Friedrich Merz und attestierte ihm einen "absoluten Willen zur Macht". Die Ex-Kanzlerin bezeichnete sich und Merz sogar als "Dream-Team", trotz ihrer früheren Machtkämpfe, bei denen sie ihn 2002 als Fraktionsvorsitzenden der Union verdrängt hatte.
11.04.2025
05:49 Uhr
Handelskrieg auf Eis: EU und USA gönnen sich eine Verschnaufpause im Zollstreit
Die USA und die EU haben sich auf eine 90-tägige Aussetzung ihrer geplanten gegenseitigen Strafzölle geeinigt, wobei stattdessen ein moderater Zoll von 10 Prozent gelten soll. Während China von dieser Entspannungspolitik ausgeschlossen bleibt und dort die Zölle auf 125 Prozent erhöht wurden, zeigt sich EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen vorsichtig optimistisch, behält sich aber weitere Maßnahmen vor.
11.04.2025
05:49 Uhr
Skandal in NRW: Förderschule empfiehlt fragwürdige "Doktorspiele" und umstrittene Literatur
Eine Förderschule in Wiehl-Oberbantenberg (NRW) steht wegen eines umstrittenen Sexualerziehungskonzepts in der Kritik, das "Doktorspiele" für Vorschulkinder unter Aufsicht vorsieht. Die Schule empfiehlt zudem in ihrer Literaturliste das in den USA verbotene Buch "Zeig mal" von Will McBride und lässt den Eltern bei der verpflichtenden Teilnahme am Sexualkundeunterricht kein Mitspracherecht.
11.04.2025
05:49 Uhr
Klingbeil torpediert Merz' Migrationspläne - Ampel bleibt bei lascher Grenzpolitik
SPD-Chef Lars Klingbeil lehnt die von CDU-Chef Friedrich Merz vorgeschlagenen strengeren Grenzkontrollen mit Verweis auf den Koalitionsvertrag ab. Die Ampel-Koalition setzt weiterhin auf europäische Abstimmungen statt auf verschärfte Einreisekontrollen und will Abschiebungen nur durchführen, wenn diese als "vertretbar" eingestuft werden.
10.04.2025
23:47 Uhr
Grüne Jugend verhöhnt Opfer: Skandalöse Relativierung von Migrantengewalt
Die Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, Jette Nietzard, löste in der ARD-Sendung "Klar" Kontroversen aus, als sie Gewalt durch Migranten relativierte und behauptete, Kinder würden nicht häufiger von afghanischen Attentätern als von deutschen Vätern getötet. Nietzard sprach sich zudem gegen Abschiebungen aus und argumentierte, es gebe "genug Platz für alle".
10.04.2025
23:47 Uhr
Großbritannien rudert zurück: Realitätsschock bremst überhastete E-Auto-Pläne aus
Großbritannien verschiebt das geplante Verbrenner-Aus von 2030 auf 2035 und lockert die Regeln für Hybrid- und Plug-in-Fahrzeuge. Die Regierung stellt ein Förderpaket von 2,3 Milliarden Pfund bereit, um den Übergang zur E-Mobilität abzufedern und die Umschulung der Beschäftigten zu unterstützen.
10.04.2025
23:40 Uhr
Rentensystem vor dem Kollaps: Neue Selbstständige werden zur Zwangseinzahlung verdonnert
Die Bundesregierung plant, neue Selbstständige zur Einzahlung in die gesetzliche Rentenversicherung zu verpflichten, während das Rentenniveau bei 48 Prozent stabilisiert werden soll. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die unternehmerische Freiheit und warnen vor negativen Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland, da die zusätzliche finanzielle Belastung viele Geschäftsmodelle unwirtschaftlich machen könnte.
10.04.2025
23:40 Uhr
Bank of England kapituliert: Turbulenzen am Anleihemarkt zwingen zu drastischen Maßnahmen
Die Bank of England setzt den geplanten Verkauf langfristiger Staatsanleihen aufgrund massiver Marktverwerfungen vorübergehend aus, nachdem die Renditen für 30-jährige britische Staatsanleihen mit 5,66 Prozent den höchsten Stand seit 1998 erreichten. Diese Entwicklung, von der Bank als "technische Maßnahme" bezeichnet, wird von Experten als Warnsignal für mögliche weitere Turbulenzen an den internationalen Finanzmärkten gedeutet.
10.04.2025
23:34 Uhr
Alarmierender Trend: Deutschland hat mehr Abtreibungskliniken als Geburtsstationen
In Deutschland gibt es mit 1.104 Abtreibungskliniken fast doppelt so viele Einrichtungen für Schwangerschaftsabbrüche wie Geburtskliniken (606), deren Anzahl seit 1991 um 51 Prozent gesunken ist. Der Bundesverband "Christdemokraten für das Leben" kritisiert diese Entwicklung sowie die geplante Kostenübernahme von Abtreibungen durch Krankenkassen im neuen Koalitionsvertrag scharf.
10.04.2025
23:34 Uhr
Merkels Schatten über Deutschland: Ex-Kanzlerin begrüßt neuen Koalitionsvertrag und offenbart ihre wahren Absichten
Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt den neuen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD und sieht darin eine Fortsetzung ihrer politischen Linie, insbesondere in der Migrationspolitik. In einem Gespräch im Berliner Humboldt Forum verteidigte sie erneut ihre Migrationspolitik von 2015 und lehnte eine Rückkehr zur Politik vor 2015 ab.
10.04.2025
23:33 Uhr
Staatsversagen in Rheinland-Pfalz: Radikaler Afghane terrorisiert monatelang deutsche Kleinstadt
Ein abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan terrorisierte monatelang die Kleinstadt Windesheim in Rheinland-Pfalz mit gewalttätigen Übergriffen, bis er nun in Abschiebehaft genommen wurde. Die Behörden mussten einen Sicherheitsdienst für monatlich 40.000 Euro engagieren, während die Verantwortlichen zwischen Kommunal-, Landes- und Bundesebene die Zuständigkeit hin und her schoben.
10.04.2025
23:32 Uhr
Merz zeigt Kampfgeist: SPD-Steuerpläne bringen Koalitionsvertrag an den Rand des Abgrunds
Nach einem überraschenden SPD-Vorstoß zu Steuererhöhungen drohte CDU-Chef Friedrich Merz mit dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen. In letzter Minute konnte durch Vermittlung von SPD-Chef Klingbeil und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt ein Kompromiss gefunden werden, bei dem die SPD auf Steuererhöhungen verzichtet und im Gegenzug die Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent durchsetzen konnte.
10.04.2025
23:29 Uhr
Chinas dreiste Cyber-Attacken: Kommunistische Partei gibt Angriffe auf US-Infrastruktur zu
China hat bei einem geheimen Treffen in Genf im Dezember 2023 die Verantwortung für weitreichende Cyberangriffe auf kritische US-Infrastruktur eingeräumt. Die als "Volt Typhoon" bekannte Operation zielte auf Computernetzwerke in Häfen, Wasserwerken und Flughäfen ab und wird von US-Experten als Vorbereitung möglicher Sabotageakte im Falle eines künftigen Konflikts eingestuft.
10.04.2025
23:25 Uhr
Baupreise ziehen weiter an: Wohnungsbau wird zum Luxusgut
Die Baupreise für Wohngebäude sind im Februar um 3,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, wobei besonders Ausbauarbeiten mit 3,9 Prozent und Heizungsanlagen mit 4,7 Prozent zu Buche schlagen. Auch im gewerblichen Bereich setzt sich der Trend fort, wo die Preise für Bürogebäude um 3,5 Prozent zulegten.
10.04.2025
23:24 Uhr
RAF-Fahndung: Neue heiße Spuren zu untergetauchten Linksterroristen - Ermittler setzen auf Ärzte und Optiker
Nach der Festnahme der RAF-Terroristin Daniela Klette verfolgen die Ermittler über 80 neue Hinweise zu den flüchtigen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg. Die Fahnder setzen dabei besonders auf Spuren in Arztpraxen und bei Optikern, da das Trio dort als Privatpatienten gegen Barzahlung in Behandlung gewesen sein soll.
10.04.2025
23:24 Uhr
Schröders Niederlage vor Gericht: Ex-Kanzler muss auf Luxus-Büro verzichten
Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder ist mit seiner Klage auf Rückgabe seines Bundestagsbüros vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gescheitert. Das Gericht erklärte sich für nicht zuständig und verwies darauf, dass in solchen Fällen nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden könne.
10.04.2025
23:22 Uhr
Millionenschwerer Steuerbetrug: Autohändlerin muss über fünf Jahre hinter Gitter
Eine 39-jährige Autohändlerin wurde vom Landgericht Hagen zu fast sechs Jahren Haft verurteilt, weil sie durch fingierte Auslandsverkäufe von Gebrauchtwagen den Staat um Millionen betrog. Zwei Komplizen erhielten ebenfalls Haftstrafen, während das Gericht die Einziehung von 23,3 Millionen Euro Wertersatz anordnete.
10.04.2025
23:22 Uhr
Meinungsfreiheit ade: Drakonische Strafe für Facebook-Kritik an Politikern
Ein 49-jähriger Mann wurde vom Landgericht Baden-Baden zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen verurteilt, weil er eine satirische Fotomontage im Stil eines "Der Pate"-Filmplakats auf Facebook teilte, die deutsche Spitzenpolitiker als "ehrlos" und "korrupt" darstellte. Nachdem das Amtsgericht Rastatt den Mann zunächst freigesprochen hatte, legte die Staatsanwaltschaft erfolgreich Berufung ein.
10.04.2025
23:21 Uhr
Meinungsfreiheit in Gefahr? Faeser schweigt zu umstrittenem Meme-Urteil
Ein Chefredakteur wurde wegen einer satirischen Bildmontage von Innenministerin Nancy Faeser zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, wobei die ersten Hinweise von der staatlichen Meldestelle "Hessen gegen Hetze" kamen. Das Innenministerium verweigert eine Stellungnahme zu dem umstrittenen Urteil und verweist auf die Unabhängigkeit der Justiz.
10.04.2025
23:20 Uhr
Steuersenkungen und Entlastungen: Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD stand kurz vor dem Scheitern
Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD standen 48 Stunden vor der geplanten Präsentation des Koalitionsvertrags kurz vor dem Scheitern, bis ein Krisengespräch zwischen SPD-Chef Klingbeil und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt den Durchbruch brachte. Der neue Vertrag sieht nun Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen, steuerfreie Überstundenzuschläge, eine erhöhte Pendlerpauschale sowie Strompreissenkungen vor.
10.04.2025
14:50 Uhr
Steuererhöhungen für Reiche: SPD-Chefin Esken bleibt ihrer sozialistischen Linie treu
SPD-Chefin Saskia Esken fordert im Deutschlandfunk höhere Steuern für Besserverdienende, um niedrige und mittlere Einkommen zu entlasten. Die Union lehnt diese Pläne ab und verweist auf den Koalitionsvertrag, der Steuererhöhungen ausschließt.
10.04.2025
14:16 Uhr
Trumps Säbelrasseln: Ex-Präsident droht Iran mit Militärschlag und israelischer Beteiligung
Ex-US-Präsident Trump droht dem Iran mit einem Militärschlag unter israelischer Führung, sollten die für Samstag geplanten Atomgespräche scheitern. Während Trump direkte Verhandlungen ankündigt, betont die iranische Führung, dass nur indirekte Gespräche im Oman stattfinden werden, wobei Netanjahu auf eine vollständige Denuklearisierung des Iran drängt.
10.04.2025
14:16 Uhr
Koalitionsverhandlungen: CDU knickt bei wichtigen Kernthemen ein - Atomkraft und Migration verwässert
In den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD musste die Union bei zentralen Themen wie Atomkraft und Migration deutliche Abstriche machen. Wichtige konservative Forderungen wie die Prüfung einer Reaktor-Wiederinbetriebnahme oder strengere Migrationsregeln wurden gestrichen oder stark verwässert, während die SPD ihre Positionen weitgehend durchsetzen konnte.
10.04.2025
14:15 Uhr
Klimapolitik: CDU vollzieht erschreckende Kehrtwende - Kernkraft-Verzicht trotz Energiekrise
Die CDU verzichtet im neuen Koalitionsvertrag mit der SPD vollständig auf das Thema Kernkraft, obwohl diese Technologie noch 2024 als unverzichtbar galt. Stattdessen setzt die Partei nun auf Konzepte wie "Bürgerenergie" und "Energy Sharing" sowie auf Projekte wie "Flugwindkraft", während andere Industrienationen verstärkt in moderne Kernkrafttechnologie investieren.
10.04.2025
14:14 Uhr
Technologie-Triumph: Musk entlarvt Datenlöschung der Biden-Administration
In einem spektakulären technologischen Coup hat das Team um Tech-Pionier Elon Musk ein Terabyte an brisanten Finanzdaten wiederhergestellt, die von der US-Regierung unter Joe Biden offenbar gezielt gelöscht wurden. Der Vorfall wirft ein bezeichnendes Licht auf die mangelnde technische Kompetenz des aktuellen politischen Establishments und deren verzweifelte Versuche, möglicherweise kompromittierende Informationen zu vertuschen.
Mit sichtlicher Genugtuung präsentierte Musk die wiederhergestellten Daten, die vom US-amerikanischen Institute of Peace stammten. Der Versuch der Administration, digitale Spuren zu verwischen, erwies sich als dilettantisch. "Sie verstehen nichts von Technologie", kommentierte Musk süffisant...
10.04.2025
14:14 Uhr
UNO plant globale Steuerhoheit: Neue CO2-Abgabe auf Schifffahrt soll Milliarden in die Kassen spülen
Die UNO plant über die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO) die Einführung einer globalen CO2-Steuer auf den internationalen Schiffsverkehr, die zwischen 19 und 150 US-Dollar pro Tonne CO2 betragen soll. Die Abgabe könnte der UNO jährliche Einnahmen von über 100 Milliarden Dollar bescheren und wäre die erste direkte Steuererhebung durch die Organisation.
10.04.2025
13:11 Uhr
Exporterwartungen in Niedersachsen brechen ein: Trump-Effekt lähmt die Wirtschaft
Die niedersächsische Exportwirtschaft zeigt sich besorgt, nachdem eine IHK-Umfrage unter 1.900 Unternehmen ergab, dass 28 Prozent mit sinkenden Exportgeschäften rechnen, was hauptsächlich auf Donald Trumps Zolldrohungen zurückzuführen ist. Während die Aussicht auf eine mögliche Kanzlerschaft von Friedrich Merz für leichten Optimismus sorgt, bewerten dennoch nur 22 Prozent der Betriebe ihre aktuelle Geschäftslage als gut.
10.04.2025
13:11 Uhr
Söders CSU segnet Ampel-Koalitionsvertrag ab - Ein fauler Kompromiss?
Die CSU hat als erste Partei dem Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung in einer internen Sitzung einstimmig zugestimmt. CSU-Chef Markus Söder bezeichnete die Vereinbarung als "gut für Deutschland und Bayern" und betonte die Wichtigkeit von Freiheit, Leistung sowie Recht und Ordnung als zentrale Punkte.
10.04.2025
13:11 Uhr
Handyverbot an Schulen: AfD und CDU fordern klare Kante - Bildungsministerin laviert
In Mecklenburg-Vorpommern fordern AfD und CDU ein Handyverbot an Schulen bis zur sechsten Klasse, während die rot-rote Landesregierung unter Bildungsministerin Oldenburg (Linke) zögerlich reagiert und nur unverbindliche Empfehlungen ankündigt. Das Gymnasium Fridericianum in Schwerin praktiziert bereits erfolgreich ein Verbot privater digitaler Geräte in den Pausen für die Klassen fünf bis zehn.
10.04.2025
13:11 Uhr
Rot-Grün in Hamburg will Schuldenbremse aufweichen - CDU-Stimmen für Verfassungsänderung nötig
Die rot-grüne Regierung in Hamburg plant eine Verfassungsänderung zur Aufweichung der Schuldenbremse, die eine Kreditaufnahme für "dringende Investitionen" ermöglichen soll. Für die Umsetzung benötigt die Koalition jedoch eine Zweidrittelmehrheit in der Bürgerschaft und ist damit auf die Stimmen der CDU angewiesen.
10.04.2025
13:10 Uhr
Börsenbeben nach Trumps Zollwende: Dax schießt um 8 Prozent nach oben
Nach Trumps überraschender Aussetzung der meisten Zölle für 90 Tage reagierten die Börsen weltweit mit massiven Kursgewinnen, wobei der DAX um 8,2 Prozent auf 21.291 Punkte stieg. Während die EU mit der Aussetzung von Vergeltungszöllen reagierte, verschärfte Trump gleichzeitig den Handelskonflikt mit China durch eine Erhöhung der Zölle auf 125 Prozent.
10.04.2025
13:10 Uhr
Justiz-Skandal: Haftstrafe für kritischen Journalisten wegen Faeser-Meme
Ein Journalist wurde vom Amtsgericht Bamberg wegen eines satirischen Memes über Innenministerin Nancy Faeser zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Das umstrittene Urteil stößt auf breite Kritik von Politikern verschiedener Parteien sowie Rechtsexperten, die vor einer Gefährdung der Meinungsfreiheit warnen.
10.04.2025
13:10 Uhr
USA: Abschiebungen bald im Amazon-Stil? Behördenchef sorgt mit bizarrem Vergleich für Empörung
Der Chef der US-Einwanderungsbehörde ICE, Todd Lyons, sorgt mit einem kontroversen Vergleich für Aufregung, indem er Abschiebungen künftig mit der Effizienz von Amazon-Paketzustellungen durchführen möchte. Die Behörde plant eine Modernisierung ihrer Abschiebepraxis nach dem Vorbild großer Logistikunternehmen, während gleichzeitig die Überwachung von Social-Media-Aktivitäten von Einwanderern verstärkt werden soll.
10.04.2025
13:10 Uhr
Trump setzt mit goldener Schaufel ein Zeichen: Die neue „MAGAnolie" vor dem Weißen Haus
Ex-Präsident Trump pflanzte mit einer goldenen Schaufel einen neuen Magnolienbaum vor dem Weißen Haus, nachdem der historische, fast 200 Jahre alte Vorgängerbaum aus Sicherheitsgründen gefällt werden musste. Den neuen Baum benannte er in Anlehnung an seinen Wahlkampfslogan als "MAGAnolie".
10.04.2025
13:10 Uhr
SPD-Chefin Esken provoziert mit Forderung nach höheren Steuern für Besserverdiener
SPD-Chefin Saskia Esken fordert trotz Koalitionsvertrags mit der Union höhere Steuern für Besserverdiener und argumentiert, dass eine "aufkommensneutrale Einkommensteuerreform" Mehrbelastungen für hohe Einkommen bedeuten müsse. Der Vorstoß stößt nicht nur bei der Union, sondern auch in den eigenen Reihen auf Kritik und könnte geplante Milliardenentlastungen für Bürger und Unternehmen gefährden.
10.04.2025
13:10 Uhr
Abschiebungsoffensive: CDU macht Ernst - Regelmäßige Flüge nach Afghanistan und Syrien geplant
Die CDU plant nach der nächsten Regierungsbildung regelmäßige Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien durchzuführen, wie Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ankündigte. Nach einem erfolgreichen Testflug im Sommer 2024 sollen künftig auch spezielle Ausreisezentren eingerichtet und der diplomatische Druck auf Herkunftsländer erhöht werden, um die rund 240.000 ausreisepflichtigen Menschen in Deutschland konsequenter abschieben zu können.
10.04.2025
12:28 Uhr
Digitale Kluft in Deutschland: Millionen Menschen leben offline - und die Politik schaut zu
Rund 2,8 Millionen Menschen zwischen 16 und 74 Jahren in Deutschland leben ohne Internetzugang, wobei Bremen mit 10,8 Prozent den höchsten Anteil an "Offlinern" aufweist. Während bei den 16- bis 44-Jährigen nur zwei Prozent offline sind, steigt dieser Anteil bei den 65- bis 74-Jährigen auf zwölf Prozent, was Deutschland mit insgesamt vier Prozent knapp unter dem EU-Durchschnitt von fünf Prozent positioniert.
10.04.2025
12:27 Uhr
Diplomatischer Durchbruch: US-russische Ballerina nach fragwürdigem Hochverrats-Vorwurf endlich frei
Die US-russische Ballerina Xenia Karelina wurde bei einem Gefangenenaustausch in Abu Dhabi freigelassen, nachdem sie in Russland wegen einer 50-Dollar-Spende für die Ukraine zu zwölf Jahren Haft wegen "Hochverrats" verurteilt worden war. Im Gegenzug kam der Deutsch-Russe Arthur Petrow frei, dem die illegale Ausfuhr militärischer Elektronik nach Russland vorgeworfen wurde.
10.04.2025
12:26 Uhr
Schweizer Justizskandal: Brutaler Frauenmörder auf freiem Fuß - Behördenversagen auf ganzer Linie
Ein zu 14 Jahren Haft verurteilter somalischer Staatsbürger, der seine 22-jährige Freundin im Februar 2021 zu Tode prügelte, ist vor seiner Berufungsverhandlung in der Schweiz untergetaucht. Die Justizbehörden hatten es versäumt, den Verurteilten in Sicherheitshaft zu nehmen, sein aktueller Aufenthaltsort ist unbekannt.
10.04.2025
12:16 Uhr
CDU verspricht konsequente Abschiebungen: "Auch nach Afghanistan und Syrien wird abgeschoben"
Die CDU kündigt eine Verschärfung der Abschiebepraxis an und plant künftig auch Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien durchzuführen. Angesichts von 240.000 ausreisepflichtigen Menschen in Deutschland verspricht die Partei einen radikalen Kurswechsel in der Migrationspolitik, wobei die konsequente Durchsetzung geltenden Rechts im Vordergrund stehen soll.
10.04.2025
12:06 Uhr
Marode Infrastruktur: Deutschland droht Gefahr durch einstürzende Brücken
Die deutsche Infrastruktur befindet sich in einem besorgniserregenden Zustand. Während die Politik lieber in ideologische Prestigeprojekte investiert, warnt einer der führenden Brückenexperten Deutschlands vor dramatischen Folgen der jahrelangen Vernachlässigung unserer Verkehrsinfrastruktur. Professor Steffen Marx prognostiziert weitere Brückeneinstürze "im laufenden Betrieb" - ein Szenario, das fatale Folgen haben könnte.
Der renommierte Bauingenieur zieht erschreckende Parallelen zur Situation in den USA. "Wir gehen mit unseren Brücken ähnlich wie die Amerikaner um: Wir bauen sie, und dann vergessen wir sie", mahnt Marx. Zwar würden regelmäßige Kontrollen durchgeführt, doch bleiben notwendige...
10.04.2025
11:56 Uhr
Merz und Söder täuschen Bürger: Familiennachzug wird nur minimal eingeschränkt
CDU und CSU kündigten eine Aussetzung des Familiennachzugs in Bayern an, jedoch betrifft die Einschränkung nur subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre und enthält Ausnahmen für Härtefälle. Die Regelung würde damit lediglich etwa die Hälfte der jährlichen Familiennachzüge temporär reduzieren, während großzügige Bestimmungen wie der Nachzug ohne gesicherten Lebensunterhalt weiterhin bestehen bleiben.
10.04.2025
11:56 Uhr
Schwarz-Rote Versprechungen: Finanzierung steht in den Sternen
Der neue Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union enthält zahlreiche Versprechen wie Steuerentlastungen, vergünstigte Industriestrompreise und höhere Pendlerpauschalen, steht jedoch unter einem strikten Finanzierungsvorbehalt. Trotz angekündigter Sparmaßnahmen bei Subventionen, Bürgergeld und internationalen Beiträgen bleibt unklar, wie die ambitionierten Vorhaben finanziert werden sollen.
10.04.2025
11:56 Uhr
Söders Lobeshymne auf den Koalitionsvertrag: Zwischen Euphorie und Realitätsverlust
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder lobt den neuen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD als "substanziellen Vertrag" mit "grundlegendem Richtungswechsel". Der CSU-Chef verspricht massive Senkungen der Stromkosten, Bürokratieabbau sowie eine strengere Migrationspolitik mit verstärkten Grenzkontrollen und konsequenteren Abschiebungen, wobei Kritiker die vagen Formulierungen und fehlende Finanzierungspläne bemängeln.
10.04.2025
11:56 Uhr
Handelskrieg auf Eis: Trump und EU setzen Zölle aus - doch der Frieden ist brüchig
In einer überraschenden Wendung im internationalen Handelsstreit hat US-Präsident Donald Trump eine 90-tägige "Pause" der von ihm verhängten Zölle angekündigt. Die Europäische Union reagierte prompt und setzte ihrerseits die geplanten Gegenzölle für denselben Zeitraum aus. Doch der wirtschaftspolitische Waffenstillstand steht auf wackligen Beinen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äußerte sich bemerkenswert vorsichtig zu der amerikanischen Initiative. Man wolle den Verhandlungen zwar eine Chance geben, behalte sich aber alle Optionen vor. Eine diplomatische Formulierung, die durchblicken lässt, dass das...
10.04.2025
09:54 Uhr
Digitale Totalüberwachung: Großbritannien läutet das Ende der Privatsphäre ein
In Großbritannien fordern 40 Labour-Abgeordnete die Einführung eines nationalen digitalen Identitätssystems, das bereits Neugeborenen eine lebenslange digitale ID zuweisen soll. Parallel dazu plant die EU-Kommission bis 2030 den "EU Digital Identity Wallet" für alle EU-Bürger, wodurch sämtliche Lebensbereiche von Sozialleistungen bis Finanzen digital erfasst werden sollen.
10.04.2025
09:54 Uhr
China schlägt zurück: Exportverbot für Seltene Erden könnte US-Militärindustrie in die Knie zwingen
China verhängt Exportbeschränkungen für Seltene Erden als Reaktion auf US-Strafzölle, was besonders die amerikanische Militär- und Rüstungsindustrie hart trifft. Die Maßnahme betrifft kritische Rohstoffe wie Scandium, Dysprosium und Samarium, die für moderne Waffensysteme unverzichtbar sind, während die USA kurzfristig keine alternativen Bezugsquellen erschließen können.
10.04.2025
09:52 Uhr
Justizskandal: Drakonische Strafe für satirisches Faeser-Meme schockiert selbst Grünen-Politikerin
Der Deutschland Kurier-Chef David Bendels wurde vom Amtsgericht Bamberg zu einer siebenmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt, weil er ein satirisch bearbeitetes Bild von Nancy Faeser auf X geteilt hatte. Die staatliche Meldestelle "Hessen gegen Hetze" hatte den Fall zur Anzeige gebracht, was selbst bei der Grünen-Politikerin Ricarda Lang für Kritik sorgte, die das Urteil als unverhältnismäßig bezeichnete.
10.04.2025
09:51 Uhr
Wirtschaftlicher Niedergang: Deutschland steuert auf drittes Rezessionsjahr zu
Deutschland steht vor dem dritten Rezessionsjahr in Folge, nachdem die Wirtschaft bereits 2023 um 0,3 Prozent und 2024 um 0,2 Prozent geschrumpft ist. Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Prognosen für 2025 nach unten korrigiert, wodurch Deutschland das einzige große Industrieland in einer derart lang anhaltenden Wirtschaftskrise wäre.
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