Brüsseler Papiertiger: Wie Italien die neue EU-Asylreform vorführt – und Deutschland wieder einmal das Nachsehen hat

Es klang nach dem großen Wurf. Nach jahrelangem Gezerre zwischen den EU-Staaten sollte die neue Asylreform (Geas) endlich Ordnung ins europäische Migrationschaos bringen. Klare Zuständigkeiten, faire Lastenverteilung, verbindliche Rückübernahmen. Doch kaum sind die Regeln am 12. Juni in Kraft getreten, zeigt sich das altbekannte Bild: Papier ist geduldig, die Realität an den EU-Außengrenzen ist es nicht.

Italien sagt einfach „Nein“ – und niemand hält es auf

Einem aktuellen Bericht der EU-Kommission zufolge hat Italien in den ersten drei Wochen nach Inkrafttreten der Reform gleich zwölfmal die Rücknahme von Schutzsuchenden verweigert, für die es eigentlich zuständig gewesen wäre. Zwölf Mal ein schlichtes Achselzucken aus Rom. Noch bezeichnender: Laut Brüsseler Analyse gebe es keinerlei Hinweise darauf, dass sich die italienischen Behörden überhaupt aktiv mit anderen Mitgliedsstaaten über die praktische Abwicklung der Rücküberstellungen abstimmten.

Man stelle sich das bildhaft vor: Da wird ein ganzes bürokratisches Monumentalwerk aus dem Boden gestampft, gefeiert als historischer Durchbruch – und der erste Praxistest endet in vornehmer Ignoranz. Willkommen in der Wirklichkeit europäischer Migrationspolitik.

Das Grundproblem, das keine Reform lösen will

Zur Erinnerung: Grundsätzlich ist jenes EU-Land für ein Asylverfahren zuständig, in dem ein Schutzsuchender zuerst europäischen Boden betritt. Länder wie Italien, Griechenland, Spanien und Zypern liegen an den entscheidenden Außengrenzen und sollen im Gegenzug für Unterstützung jene Migranten zurücknehmen, die regelwidrig weiter nach Norden – etwa nach Deutschland – gezogen sind.

Genau hier liegt der Kern des jahrelangen Streits. Die Mittelmeerstaaten fühlten sich alleingelassen, während Deutschland und Frankreich auf die Einhaltung der Zuständigkeitsregeln pochten. Die Reform sollte diesen gordischen Knoten durchschlagen. Doch was nützt die schönste Regel, wenn ein Mitgliedsland sie schlicht aussitzt?

Sollten sich Länder wie Italien nicht an die Regeln halten, könnten sie ihren Anspruch auf Solidarität verlieren – heißt es aus Brüssel. Ob solche Drohungen jemanden beeindrucken, darf bezweifelt werden.

Deutschlands vergiftetes Versprechen: Grenzkontrollen ade?

Besonders brisant wird die Angelegenheit für die deutschen Bürger. Die Bundesregierung hatte die vollständige Umsetzung der EU-Asylregeln mit dem Ende der im September 2024 eingeführten Grenzkontrollen verknüpft. Und schon jetzt formiert sich der Chor derer, die diese Kontrollen am liebsten sofort abschaffen würden.

EU-Migrationskommissar Magnus Brunner erklärte, es sei „an der Zeit“, die innereuropäischen Kontrollen schrittweise abzuschaffen. Begründung: Die Außengrenzen seien besser geschützt, die illegalen Übertritte laut Frontex um rund ein Drittel zurückgegangen. Auch der ehemalige EU-Parlamentspräsident und einstige SPD-Chef Martin Schulz sprang auf den Zug auf und behauptete, die Kontrollen brächten „fast nichts“ und verstießen gegen europäisches Recht.

Man reibt sich verwundert die Augen. Da verweigert Italien nachweislich die Rücknahme, das neue System steht auf tönernen Füßen – und ausgerechnet jetzt soll Deutschland seine letzten wirksamen Schutzmechanismen an der Grenze aufgeben? Als hätte man aus den Fehlern des vergangenen Jahrzehnts rein gar nichts gelernt.

Wenn der Urlaubsstau wichtiger ist als die innere Sicherheit

Besonders entlarvend ist die Argumentation von Schulz. Ein „Aufschrei“ bleibe aus, so bedauerte er, doch wenn die Menschen aus dem Urlaub zurückkämen und im Stau stünden, dann werde „einiger Ärger entstehen“. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Nicht die Sorge um funktionierende Rückführungen, nicht der Schutz der Bürger vor unkontrollierter Zuwanderung treibt diese Politiker um – sondern der Reisekomfort an der Grenze. Prioritäten, die für sich sprechen.

Dobrindts Versprechen und die griechische Hintertür

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte Ende vergangenen Jahres verkündet, mit Italien und Griechenland Vereinbarungen zur Rückübernahme getroffen zu haben. Doch der Teufel steckt im Detail: Aus dem griechischen Migrationsministerium hieß es, man habe durchgesetzt, bis zum Inkrafttreten der Reform am 12. Juni 2026 keine Asylbewerber zurücknehmen zu müssen. Wer also illegal über Griechenland nach Deutschland weiterreiste, blieb hier. Zurückführungen funktionierten ohnehin kaum noch. So viel zur vielbeschworenen europäischen Solidarität.

Fazit: Ein Kartenhaus, das den Bürger teuer zu stehen kommt

Was sich hier abzeichnet, ist ein Lehrstück über die Kluft zwischen Brüsseler Ankündigungen und schmerzhafter Realität. Die neue Asylreform wird von den ersten Praxistagen bereits als das entlarvt, was viele befürchtet hatten: ein zahnloser Papiertiger, dessen Regeln man ungestraft ignorieren kann. Ein umfangreicherer Bericht soll erst im Oktober folgen – bis dahin dürfte sich manches Versprechen längst in Luft aufgelöst haben.

Es ist – und das ist nicht nur die Auffassung unserer Redaktion, sondern die eines Großteils der deutschen Bevölkerung – höchste Zeit für eine Politik, die den Schutz der eigenen Bürger wieder über ideologische Wunschträume von offenen Grenzen stellt. Solange sich Staaten wie Italien folgenlos verweigern dürfen, wäre die Aufgabe der deutschen Grenzkontrollen ein fahrlässiges Signal.

Warum kluge Bürger in unsicheren Zeiten vorsorgen

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Hinweis: Dieser Beitrag gibt die Einschätzung unserer Redaktion auf Basis der vorliegenden Informationen wieder und stellt keine Anlage-, Rechts- oder Steuerberatung dar. Jeder Leser ist angehalten, eigenständig zu recherchieren und für seine Entscheidungen selbst Verantwortung zu übernehmen. Für rechtliche oder steuerliche Fragen konsultieren Sie bitte einen fachkundigen Berater.