Ungarn nach dem Machtwechsel: Wenn Brüssels Musterschüler die Gegner mit Razzien überzieht

Es sind Bilder, die nachdenklich stimmen sollten. In Budapest rücken Ermittler in die Parteizentrale der Fidesz ein, durchforsten Büros und Akten. Der Mann, der 16 Jahre lang Ungarn regierte und Brüssel damit regelmäßig zur Weißglut trieb, findet drastische Worte: Ungarn sei «kein demokratisches Land mehr». Viktor Orbán ruft seine Anhänger zum Widerstand gegen die neue Regierung auf. Über die Vorgänge berichtet unter anderem die «Zeit» unter Berufung auf Angaben der ungarischen Justiz.

Worum es angeblich geht

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts, während Orbáns Amtszeit seien Fördergelder des Ungarischen Nationalen Kulturförderfonds rechtswidrig verteilt worden. Im Raum stünden mehr als 17 Milliarden Forint – umgerechnet rund 47 Millionen Euro. Insgesamt sollen 1079 Förderbeiträge gegen geltende Vorschriften bewilligt worden sein. Medienberichten zufolge habe der Fonds auch dazu gedient, Vertraute der Partei zu alimentieren und Mittel für Wahlkämpfe zu beschaffen. Orbán weist sämtliche Vorwürfe entschieden zurück.

«Unter dem Vorwand einer Untersuchung im Zusammenhang mit dem Ungarischen Nationalen Kulturförderfonds haben die Behörden das Justizsystem gegen Fidesz instrumentalisiert. Dieser Akt trägt alle Merkmale eines autoritären Regimes, aber wir lassen uns nicht einschüchtern!»

Der Ton wird schärfer

Vor der Parteizentrale legte Orbán nach. Er warf seinem Nachfolger Péter Magyar vor, Ungarn in eine Tyrannei zu verwandeln und rechtsstaatliche Kontrollen ausgehebelt zu haben. Für den langjährigen Regierungschef ist es der erste große politische Auftritt seit seiner Wahlniederlage im April. Nach 16 Jahren an der Macht regiert nun Magyar, dessen Partei im Parlament über eine komfortable Zweidrittelmehrheit verfügt. Angekündigt sind die «Aufarbeitung» von Korruptionsfällen aus der Ära Orbán – und die Rücknahme zahlreicher Reformen der Vorgängerregierung.

Ein Muster, das man kennen sollte

Man muss kein glühender Verehrer Orbáns sein, um bei diesem Vorgang die Augenbrauen zu heben. Wer die politische Wetterlage in Europa aufmerksam verfolgt, kennt das Drehbuch: Ein unbequemer Souveränist, der sich Brüssel jahrelang widersetzte, verliert die Macht – und prompt marschiert die Justiz auf. Zufall? Vielleicht. Auffällig ist es allemal.

Denn Korruptionsvorwürfe sind ein zweischneidiges Schwert. Sie können berechtigt sein. Sie können aber auch bequemes Instrument sein, um politische Gegner zu erledigen, den Ruf zu ruinieren und die eigene Machtbasis zu zementieren. Eine Razzia, die den kompletten Serverbestand mitsamt Mitgliederdaten einer Oppositionspartei beschlagnahmt, wirft Fragen auf, die man in einer funktionierenden Demokratie stellen darf – ja stellen muss.

Die deutsche Doppelmoral

Bezeichnend ist, mit welcher Selbstverständlichkeit Teile der hiesigen Öffentlichkeit den Machtwechsel bejubeln. Man stelle sich vor, in Deutschland würden bei einer missliebigen Oppositionspartei die Büros durchsucht und die Server abtransportiert. Das Geschrei über den «bedrohten Rechtsstaat» wäre ohrenbetäubend – vorausgesetzt, es träfe die politisch korrekte Seite. Trifft es hingegen einen konservativen Souveränisten, herrscht plötzlich betretenes Schweigen oder klammheimliche Freude.

Was bleibt: Vertrauen schwindet

Ob die Vorwürfe gegen Orbán zutreffen, wird ein Gericht klären müssen – hoffentlich ein unabhängiges. Doch der eigentliche Verlierer solcher Spektakel ist stets derselbe: das Vertrauen der Bürger in Institutionen, die immer öfter wie Werkzeuge im politischen Machtkampf wirken. Und genau dieses schwindende Vertrauen ist es, das Menschen europaweit dazu bringt, sich nach Sicherheiten umzusehen, die keine Regierung und keine Staatsanwaltschaft per Razzia beschlagnahmen kann.

Denn wo politische Willkür und institutionelle Verlässlichkeit ins Wanken geraten, gewinnt eines an Bedeutung: reale, greifbare Werte. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber sind seit Jahrtausenden krisenfest, staatsfern und unabhängig von der jeweiligen politischen Großwetterlage. Als solide Beimischung zu einem breit gestreuten Vermögensportfolio bieten sie einen Anker, der auch dann hält, wenn Vertrauen zur Mangelware wird.

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