Wenn der Staatsfunk raunt: ZDF verknüpft Islamisten-Anschlag mit Wahlterminen – und der Innenminister nickt

Es gibt Fragen, die mehr über den Fragesteller verraten als über den Befragten. Eine solche Frage hat das ZDF-„Heute-Journal“ am Montagabend gestellt – und damit eine These aus den finstersten Ecken des Netzes in die Hauptnachrichten eines gebührenfinanzierten Senders gehoben. Der Moderator wollte von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wissen, ob es einen Zusammenhang gebe zwischen dem islamistischen Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day und den bevorstehenden Wahlen. Die Abstände solcher Attentate zu Wahlterminen seien in der Vergangenheit doch „häufig sehr kurz“ gewesen.

Aus dem Twitter-Sumpf ins Hauptprogramm

Man muss die Konstruktion einmal in Ruhe betrachten. Ein radikalisierter Muslim, wegen Vorbereitung einer terroristischen Straftat bereits verurteilt, lenkt sein Fahrzeug in eine Menschenmenge. Und der öffentlich-rechtliche Rundfunk fragt nicht: Wie konnte dieser Mann frei herumlaufen? Er fragt nicht: Welches Behördenversagen liegt hier vor? Er fragt: Könnte das etwa der AfD nützen sollen?

Diese Erzählung ist nicht neu. Nach Aschaffenburg und München kursierte im linken Milieu bereits die Vorstellung, Moskau steuere Attentäter, um kurz vor Wahlen die Opposition zu stärken. Beweise? Keine. Nicht einen einzigen. Doch wo Fakten fehlen, hilft das Gefühl – und der Staatsfunk hilft dem Gefühl.

Wer die Frage stellt, ohne die Quelle zu nennen, macht sich die These zu eigen. Journalismus wird so zum Stichwortgeber einer politischen Agenda.

Dobrindts bemerkenswertes „Verständnis“

Fast noch aufschlussreicher als die Frage war die Antwort. Der Innenminister erklärte, er habe Verständnis dafür, dass ein solches Gefühl entstehe. Erst danach räumte er ein, über Fakten reden zu wollen – und stellte klar, es seien bislang keine Muster erkennbar, die auf eine gezielte Steuerung hindeuteten. Nur: Warum überhaupt dieses vorauseilende Verständnis? Ein Innenminister hätte die Gelegenheit gehabt, eine haltlose Unterstellung in einem Satz zu zerlegen. Stattdessen streichelte er sie.

Die schlichte Logik, die niemand aussprechen will

Der Anschlag traf einen CSD. Er fand gut sechs Wochen vor der Wahl in Sachsen-Anhalt und acht Wochen vor den Urnengängen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern statt. Niemand käme auf die Idee, den Veranstaltern daraus einen Vorwurf zu machen. Und ebenso absurd ist die Annahme, ein Islamist wolle ausgerechnet jene Partei stärken, die den Kampf gegen den politischen Islam zu ihrem Markenzeichen gemacht hat. Wer so denkt, hat den Kompass verloren.

Das eigentliche Muster

Ein Muster gibt es tatsächlich – nur nicht dort, wo das ZDF sucht. Es steht in den Kriminalstatistiken, in den Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen, in den Bilanzen der Sozialkassen. Es begann mit einer Grenzöffnung, die unter christdemokratischer Führung verantwortet wurde, und es setzt sich fort in einer Innenpolitik, die Gefährder verwaltet, statt sie außer Landes zu bringen. Der Attentäter war polizeibekannt, seit Jahren als Gefährder eingestuft, bereits verurteilt. Dass er trotzdem töten konnte, ist kein Rätsel für Geheimdienstromane, sondern das Ergebnis politischer Feigheit.

Und statt darüber zu sprechen, sucht man die Schuld bei der Opposition. Das ist der Punkt, an dem Berichterstattung in Erziehung kippt. Der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks lautet: informieren. Nicht mutmaßen, nicht suggerieren, nicht mit rhetorischen Nebelkerzen den politischen Gegner in die Nähe von Terrorhelfern rücken.

Vertrauen ist keine Zwangsgebühr

Millionen Bürger zahlen Monat für Monat für ein Programm, das ihre eigenen Sorgen zunehmend als Gesinnungsproblem behandelt. Wer sich wundert, warum das Vertrauen in etablierte Medien erodiert, findet in dieser einen Frage die Antwort. Nach Einschätzung unserer Redaktion – und, so darf man vermuten, nach Empfinden eines erheblichen Teils der Bevölkerung – braucht dieses Land keine neuen Verschwörungserzählungen aus Mainz, sondern eine Politik, die Recht und Grenzen wieder ernst nimmt. Sicherheit ist kein Wahlkampfthema. Sie ist die Grundvoraussetzung dafür, dass ein Gemeinwesen überhaupt funktioniert.

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