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Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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15.04.2026
05:17 Uhr
Gesundheitsministerin Warken dreht den Bürgern den Geldhahn zu: 20-Milliarden-Sparpaket trifft Millionen Versicherte
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant ein 20-Milliarden-Euro-Sparpaket für gesetzliche Krankenversicherungen. Ab 2028 entfällt die kostenlose Mitversicherung für Ehepartner, die künftig 3,5 % zahlen müssen.
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15.04.2026
05:15 Uhr
Entlastungsprämie 2026: Ein Geschenk, das bei Millionen Bürgern nie ankommt
Die Entlastungsprämie 2026 der Großen Koalition kommt laut Kritikern vor allem Beamten und Tarifangestellten zugute, während Millionen Arbeitnehmer ohne Tarifbindung leer ausgehen. Finanziert wird sie durch eine Tabaksteuererhöhung.
15.04.2026
05:13 Uhr
Zwölf Milliarden Euro für ein Strohfeuer: Die Energieprämie der Großen Koalition entpuppt sich als teures Placebo
Die geplante Energieprämie von bis zu 1.000 Euro kostet den Staat laut IW-Chef Hüther rund zwölf Milliarden Euro an entgangenen Steuereinnahmen. Kritiker bemängeln eine soziale Schieflage, da vor allem Beschäftigte großer Konzerne profitieren, während Rentner und Arbeitslose leer ausgehen.
15.04.2026
05:13 Uhr
Elektroautos als Geldvernichtungsmaschinen: Bis zu 70 Prozent Wertverlust in nur drei Jahren
Elektroautos verlieren laut einer Analyse von Carvago in Deutschland deutlich schneller an Wert als Verbrenner – in allen zehn untersuchten Vergleichspaaren. Die Mercedes EQE Limousine verlor binnen drei Jahren fast 70 Prozent ihres Neuwerts.
15.04.2026
05:03 Uhr
Mehrwertsteuer-Hammer: Bundesregierung plant Umverteilung von unten nach oben
Die Bundesregierung unter Friedrich Merz erwägt, eine Einkommensteuersenkung durch eine Mehrwertsteuererhöhung zu finanzieren. Laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung würde dies Geringverdiener prozentual stärker belasten als Topverdiener.
15.04.2026
05:02 Uhr
Blitzermarathon 2026: Wenn der Staat seine Bürger wieder einmal zur Kasse bittet
Beim bundesweiten Blitzermarathon kontrolliert die Polizei seit Wochenbeginn in fast allen Bundesländern verstärkt die Geschwindigkeit. Die nächste „Speedweek" ist bereits für August geplant.
15.04.2026
05:00 Uhr
Mineralölkonzerne im Visier: DGB fordert Ölpreisgipfel im Kanzleramt
Der DGB fordert Bundeskanzler Merz auf, Mineralölkonzerne ins Kanzleramt zu zitieren, damit geplante Energiesteuersenkungen vollständig bei Verbrauchern ankommen. Vizekanzler Klingbeil kündigt kartellrechtliche Maßnahmen gegen ungerechtfertigte Gewinne an.
14.04.2026
16:11 Uhr
Irans Krypto-Schattenimperium: Wie das Mullah-Regime Milliarden durch digitale Kanäle schleust
Irans Krypto-Ökosystem ist 2025 auf über 7,78 Milliarden Dollar angewachsen und dient dem Regime zur Sanktionsumgehung sowie zur Finanzierung von Waffenprogrammen. Die Islamischen Revolutionsgarden kontrollierten dabei über 50 % der iranischen Krypto-Zuflüsse.
14.04.2026
16:03 Uhr
Steuergeld-Verschwendung in Reinform: Bundestags-Bürobau explodiert um 28 Millionen Euro
Der Neubau des Elisabeth-Selbert-Hauses für die Bundestagsverwaltung in Berlin verteuert sich um 28 Millionen auf nun 117,4 Millionen Euro. Zudem verzögert sich die Fertigstellung auf frühestens Sommer 2027 – drei Jahre später als geplant.
14.04.2026
15:01 Uhr
321 Milliarden Euro Subventionen: Merz-Regierung bricht alle Rekorde – doch der Mittelstand geht leer aus
Die Merz-Regierung hat mit 321,3 Milliarden Euro einen historischen Subventionsrekord aufgestellt, während nur ein Prozent der Mittel den Mittelstand erreicht. Laut dem Freiburger Bundesausgabenmonitor gelten fast drei Viertel der direkten Finanzhilfen als ökonomisch fragwürdig, ohne messbare Wachstumswirkung.
14.04.2026
13:45 Uhr
Kampf gegen den Zwangsbeitrag: Neun Klagen gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor Gericht
Vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg werden neun Klagen gegen Gebührenbescheide des SWR verhandelt. Die Kläger berufen sich auf ein Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts, das 2025 den Rechtsweg bei Qualitätsmängeln öffnete.
14.04.2026
13:44 Uhr
Gesundheitsministerin Warken greift Arbeitgebern und Familien in die Tasche – während der rosa Elefant im Raum unbehelligt trompetet
Gesundheitsministerin Nina Warken plant zur Deckung des 15-Milliarden-Euro-Defizits der GKV höhere Beiträge für Arbeitgeber und eine teilweise Abschaffung der beitragsfreien Familienversicherung. Strukturelle Kostentreiber wie die GKV-Ausgaben für Bürgergeldempfänger bleiben unangetastet.
14.04.2026
11:41 Uhr
Eine Milliarde jährlich für marode Kommunen: Bundeskabinett beschließt Tropfen auf den heißen Stein
Das Bundeskabinett beschließt einen Gesetzentwurf, der jährlich eine Milliarde Euro für verschuldete Kommunen vorsieht – bei einem Rekorddefizit von 31,9 Milliarden Euro. Kritiker bezeichnen die Hilfe als unzureichend.
14.04.2026
11:41 Uhr
Wenn die Union heute beschließt, was sie gestern noch als Fehler geißelte
Die Union beschloss einen Tankrabatt mit Steuergeld – obwohl führende CDU/CSU-Politiker wie Merz und Hoffmann dieselbe Maßnahme noch Wochen zuvor als teuren Fehler kritisiert hatten. Die Kehrtwende erfolgte ohne Erklärung oder Eingeständnis.
14.04.2026
11:40 Uhr
1,3 Milliarden Euro für nasse Wiesen: Brüssel segnet deutsches Moor-Programm ab
Die EU-Kommission hat ein deutsches Beihilfeprogramm zur Wiedervernässung von Mooren im Umfang von 1,3 Milliarden Euro genehmigt. Eigentümer von Moorflächen erhalten bis zu 100% der Kosten erstattet, das Programm läuft bis 2029.
14.04.2026
11:40 Uhr
Eine Million Euro Steuergeld versenkt: SPD-Integrationsverein in Hannover pleite
Der SPD-geführte Verein „Integrationsarbeit Kronsberg" in Hannover hat Insolvenz angemeldet, nachdem über eine Million Euro Steuermittel in die Vereinsstrukturen geflossen sind. Die SPD-Kommunalpolitikerin Hülya Iri gründete den Verein 2018 gemeinsam mit ihren Kindern und legte ihr Amt erst nach Einsetzung eines Insolvenzverwalters nieder.
14.04.2026
11:40 Uhr
Autofahren als Luxusgut: Wie die Politik den Individualverkehr systematisch verteuert
Der Kraftfahrer-Preisindex stieg im März 2026 um 6,7 Prozent, während Diesel sich um 29,7 Prozent verteuerte. Die Koalition plant 1,6 Mrd. Euro Entlastung, u.a. durch temporäre Mineralölsteuersenkung.
14.04.2026
10:07 Uhr
Beamtenpensionen als „Sprengsatz": CDU-Wirtschaftsrat fordert drastische Kürzungen
Der CDU-Wirtschaftsrat fordert eine Reform des Beamtenpensionssystems mit Kürzungen von über zehn Prozent. Pensionen sollen künftig kapitalgedeckt finanziert werden, um die Staatsfinanzen zu entlasten.
14.04.2026
09:59 Uhr
Der Traum vom Eigenheim ist tot – und die Politik trägt Mitschuld
Laut dem LBS|empirica-Erschwinglichkeitsbarometer können sich nur noch 5,7 % der Mieterhaushalte zwischen 30 und 44 Jahren Wohneigentum leisten – vor 15 Jahren waren es noch fast 10 %. Steigende Immobilienpreise, hohe Kaufnebenkosten und gestiegene Zinsen machen den Eigenheimtraum für die meisten unerreichbar.
14.04.2026
09:56 Uhr
Wenn der Staat zum Raubtier wird: Schwarz-Rot erklärt der freien Marktwirtschaft den Krieg
Die schwarz-rote Bundesregierung plant verschärfte Kartellregeln zur Gewinnabschöpfung bei Mineralölkonzernen, um damit eine zweimonatige Senkung der Energiesteuer zu finanzieren. Belege für kartellrechtliche Verstöße wurden dabei nicht vorgelegt.
14.04.2026
08:41 Uhr
Energiekrise durch Iran-Krieg: EU will Beihilferegeln aufweichen – und der Steuerzahler darf wieder bluten
Die EU-Kommission reagiert auf steigende Energiekosten infolge der Blockade der Straße von Hormus mit einer Lockerung der Beihilferegeln und einem Maßnahmenpaket. Die Energiekosten sind seit Beginn des Iran-Krieges um 22 Milliarden Euro gestiegen.
14.04.2026
08:38 Uhr
Frankreich pumpt 10 Milliarden Euro in die Elektrifizierung – und verabschiedet sich vom Subventions-Wahnsinn
Frankreich verdoppelt bis 2030 die jährlichen Ausgaben für Elektrifizierung auf 10 Milliarden Euro – finanziert durch Umschichtungen statt neuer Schulden. Paris setzt dabei auf gezielte Förderung statt breiter Subventionen.
14.04.2026
08:33 Uhr
17 Cent Spritrabatt: Merz' Trostpflaster für den geschröpften Autofahrer
Die Bundesregierung plant eine befristete Senkung der Kraftstoffsteuer um 17 Cent pro Liter für zwei Monate, gegenfinanziert durch eine Tabaksteuererhöhung 2026. Kritiker bezeichnen die Maßnahme als unzureichend.
14.04.2026
08:32 Uhr
600 Millionen Euro jährlich: Der überfällige Kampf um das Ende der Kirchensubventionen
Die AfD-Bundestagsfraktion fordert ein Ende der jährlichen Staatsleistungen von rund 600 Millionen Euro an die Kirchen und hat einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Trotz Verfassungsauftrag seit 1919 hat keine Regierung die Ablösung dieser historischen Zahlungen umgesetzt.
14.04.2026
08:32 Uhr
Brüssels eiserne Faust: Ungarn soll für EU-Milliarden politisch kuschen
Nach dem Wahlsieg von Péter Magyar und seiner Tisza-Partei in Ungarn knüpft die EU-Kommission die Freigabe von bis zu 35 Milliarden Euro an politische Reformen. Von der Leyen fordert, dass Budapest Reformen umsetzt, bevor eingefrorene Mittel fließen.
14.04.2026
08:32 Uhr
Berliner Krisengipfel entpuppt sich als Mogelpackung: Merz und Klingbeil liefern Rabattmarken statt Reformen
Der Berliner Koalitionsgipfel von CDU/CSU und SPD brachte lediglich zwei Maßnahmen: eine befristete Spritsteuer-Senkung um 17 Cent sowie eine steuerfreie Arbeitgeberprämie von 1000 Euro. Strukturelle Reformen bei Energie, Rente oder Steuern blieben aus.
14.04.2026
08:31 Uhr
Berlin drängt Budapest: Milliarden für Kiew sollen nach Orbáns Sturz sofort fließen
Nach dem Machtwechsel in Ungarn drängt die deutsche Bundesregierung auf schnelle Freigabe blockierter EU-Milliarden für die Ukraine. Der designierte Ministerpräsident Magyar signalisiert Kooperationsbereitschaft, lehnt jedoch eine finanzielle Beteiligung Ungarns ab.
14.04.2026
08:29 Uhr
Spritpreis-Explosion durch Iran-Krise: Merz greift zum Steuerhammer – doch reicht das?
Wegen steigender Ölpreise durch eine US-Seeblockade gegen den Iran senkt die Bundesregierung die Energiesteuer auf Sprit für zwei Monate um 17 Cent pro Liter. Zusätzlich sollen Krisen-Boni von bis zu 1.000 Euro steuer- und abgabenfrei ausgezahlt werden können.
14.04.2026
08:29 Uhr
Spritpreis-Theater der Merz-Regierung: Ökonomen entlarven milliardenschweren Aktionismus
Die Merz-Regierung plant eine befristete Energiesteuersenkung um 17 Cent pro Liter, die Ökonomen scharf kritisieren. Experten warnen vor Mitnahmeeffekten durch Mineralölkonzerne und falschen Verteilungswirkungen – wie beim gescheiterten Tankrabatt 2022.
14.04.2026
08:28 Uhr
Milliarden für Attrappen-Beschuss: Rheinmetalls Drohnen-Debakel entlarvt Deutschlands Rüstungschaos
Rheinmetall soll trotz nur zwei fehlerhafter Testflüge einen 2,5-Milliarden-Euro-Drohnenauftrag erhalten, während erprobte Konkurrenten deutlich weniger bekommen. Das RAIDER-System gilt intern als „Powerpoint-Projekt" und versagte selbst bei Tests gegen aufblasbare Attrappen.
14.04.2026
08:27 Uhr
Selenskyj-Blitzbesuch in Berlin: Zwei Stunden für Milliarden und Abkommen
Selenskyj besuchte Berlin für deutsch-ukrainische Regierungskonsultationen mit Kanzler Merz. Themen waren Militärhilfe, Wiederaufbau und ein 90-Mrd.-EU-Kredit, der nach Orbáns Abwahl nun freigegeben werden soll.
14.04.2026
07:20 Uhr
Italiens Exportwunder in die USA entpuppt sich als statistische Fata Morgana
Italiens Exportwachstum in die USA von 7,2 Prozent entpuppt sich als Trugbild: Fast der gesamte Zuwachs geht auf vorgezogene Pharma-Lieferungen vor US-Zollerhöhungen zurück. Bereinigt um diese Effekte sanken die Exporte um 5,7 Prozent, 16 von 22 Industriesektoren verzeichneten Rückgänge.
14.04.2026
07:20 Uhr
Ölpreis-Schock durch Iran-Krieg: EU greift zu milliardenschweren Notfall-Subventionen
Die EU-Kommission schlägt vor, Beihilferegeln zu lockern, damit Mitgliedstaaten Wirtschaft und Industrie gegen steigende Energie- und Düngemittelpreise infolge des Iran-Konflikts subventionieren können. Der Ölpreis stieg auf über 100 Dollar pro Barrel.
14.04.2026
06:26 Uhr
Putz-Urlaub in der Hauptstadt: Berlin will Touristen als Müllsammler einspannen
Berlin plant mit dem Programm „BerlinPay" Touristen durch Vergünstigungen zum Müllsammeln zu motivieren. Hintergrund sind explodierende Kosten von 13 Millionen Euro für illegal entsorgten Abfall.
14.04.2026
06:26 Uhr
Rundfunkbeitrag vor Gericht: Neun Bürger klagen gegen die Zwangsgebühren des SWR
Neun Bürger klagen vor dem VGH Baden-Württemberg gegen den Rundfunkbeitrag des SWR wegen angeblicher Einseitigkeit und Geldverschwendung. Experten räumen den Klägern kaum Chancen ein.
14.04.2026
06:25 Uhr
Deutsches Gesundheitssystem: TK-Chef entlarvt die Milliarden-Illusion der Politik
TK-Chef Jens Baas kritisiert die Forderung nach mehr Geld im Gesundheitssystem als „totalen Unsinn", da Deutschland bereits mehr als jedes andere europäische Land ausgibt. Ohne Reformen drohe ein Beitragssatz von 20 Prozent.
14.04.2026
06:25 Uhr
Sudan versinkt im Chaos: Millionen leiden – und Berlin kürzt die Hilfe
33 Millionen Menschen im Sudan brauchen Nothilfe, 13 Millionen sind auf der Flucht. Deutschland halbiert trotzdem seine Mittel für humanitäre Hilfe und zwingt das DRK zum Rückzug.
14.04.2026
06:25 Uhr
Bürokratie-Wahnsinn: Logistikbranche droht der Kollaps, während Berlin trödelt
Die beschlossene Energiesteuersenkung auf Kraftstoffe greift frühestens Anfang Mai – Wochen nach dem Beschluss. Die Logistikbranche warnt vor Insolvenzen durch die Verzögerung, Verbände kritisieren träge Bürokratie.
14.04.2026
06:10 Uhr
Bürgergeld-Sanktionen explodieren – und das ist erst der Anfang
Die Jobcenter verhängten 2024 25 Prozent mehr Bürgergeld-Sanktionen, hauptsächlich wegen versäumter Termine. Ab Juli gelten verschärfte Regeln mit möglichen Totalkürzungen.
14.04.2026
06:10 Uhr
Opel am Abgrund: Stellantis zerlegt das Herz der deutschen Ingenieurskunst
Stellantis baut am Opel-Stammsitz Rüsselsheim weitere 650 Stellen ab – von ehemals 7.000 Ingenieuren sollen nur noch 1.000 übrig bleiben. Die künftige Fahrzeugentwicklung verlagert sich zu einem chinesischen Partner, während Opel lediglich das Außendesign übernimmt.
14.04.2026
06:07 Uhr
Gießkannenpolitik statt Strukturreformen: Wirtschaftsweise zerlegt Spritpreis-Aktionismus der Regierung Merz
Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert die geplante Steuersenkung auf Diesel und Benzin um 17 Cent als kontraproduktiv, da sie die Nachfrage nach fossiler Energie unnötig hochhalte. Statt gezielter Hilfe für Bedürftige setze die Regierung Merz auf pauschale Entlastungen und vernachlässige dringend nötige Strukturreformen.
14.04.2026
06:07 Uhr
Tankrabatt 2.0: Bundesregierung verteilt Milliarden – und hofft auf das Beste
Die Bundesregierung unter Kanzler Merz plant eine zweimonatige Senkung der Mineralölsteuer um 17 Cent je Liter, mit einem Entlastungsvolumen von 1,6 Milliarden Euro. Eine Garantie zur Weitergabe an Verbraucher gibt es nicht – die Regierung setzt auf öffentlichen Druck und Kartellrecht.
14.04.2026
06:07 Uhr
Europas Fischer am Abgrund: Explodierende Dieselpreise treiben ganze Flotten in den Ruin
Explodierende Dieselpreise treiben Europas Fischer in den Ruin: In den Niederlanden liegen bereits 80–90 % der Trawler still, da Treibstoffkosten pro Fahrt auf 30.000 € gestiegen sind. Verbraucher müssen mit höheren Fischpreisen rechnen.
14.04.2026
06:03 Uhr
Oettinger flüchtet in die Schweiz: Deutschlands Billigbier-Gigant kehrt dem Fiskus den Rücken
Die Oettinger-Brauerei verlagert ihr gesamtes Auslandsgeschäft in den Schweizer Kanton Zug, um von niedrigeren Steuern zu profitieren. Gleichzeitig wird das Werk in Braunschweig geschlossen, rund 150 Arbeitsplätze sind gefährdet.
14.04.2026
06:03 Uhr
Spritpreis-Theater der Großen Koalition: 17 Cent für zwei Monate – und der Staat kassiert fröhlich weiter
Die Bundesregierung unter Kanzler Merz hat nach wochenlanger Debatte eine befristete Senkung der Energiesteuer um 17 Cent pro Liter für nur zwei Monate beschlossen. Kritiker bemängeln, dass dies keine echte Entlastung für Pendler, Handwerker und Spediteure darstellt.
14.04.2026
06:02 Uhr
Irland knickt ein: Massenproteste gegen Spritpreise zwingen Regierung in die Knie
Nach tagelangen Protesten gegen hohe Spritpreise hat die irische Regierung ein Hilfspaket von 505 Millionen Euro beschlossen. Die Diesel- und Benzinsteuer wird um 10 Cent pro Liter gesenkt, die CO₂-Steuer-Erhöhung verschoben.
14.04.2026
06:02 Uhr
Firmensterben in Deutschland erreicht historisches Ausmaß – und Berlin schaut seelenruhig zu
Im ersten Quartal 2026 meldeten 4.573 Unternehmen in Deutschland Insolvenz an – so viele wie zuletzt vor über 20 Jahren. Besonders betroffen sind Baugewerbe und Handel in Bayern, Baden-Württemberg und NRW.
14.04.2026
05:29 Uhr
Irland in Aufruhr: Wenn das Volk die CO₂-Ideologie nicht mehr schluckt
In Irland protestieren Bauern und Spediteure mit Traktoren und Lkw gegen explodierende Spritpreise und CO₂-Steuern. 56 % der Bevölkerung unterstützen die Proteste, die Regierung verschob die geplante CO₂-Steuererhöhung und kündigte ein 505-Millionen-Euro-Hilfspaket an.
14.04.2026
05:28 Uhr
Trumps Zoll-Hammer gegen Peking: 50 Prozent Strafzölle und eine Seeblockade, die die Welt verändert
Trump droht China mit 50% Strafzöllen, falls Peking den Iran militärisch unterstützt. Zudem blockiert die US-Navy seit Montag alle iranischen Häfen in der Straße von Hormus.
14.04.2026
05:26 Uhr
Spritpreis-Senkung erst im Mai: Regierung lässt Bürger und Unternehmen im Regen stehen
Die schwarz-rote Koalition plant eine Senkung der Energiesteuer um 17 Cent pro Liter, doch die Umsetzung dauert bis Anfang Mai. Verbände und Experten kritisieren die schleppende Umsetzung scharf.
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