Millionen für Muslimbruderschafts-Nähe: Wie das Auswärtige Amt jahrelang wegsah

Es ist ein Skandal, der das ganze Ausmaß des außenpolitischen Realitätsverlusts in Berlin offenbart: Über sechs Jahre lang ließ das Auswärtige Amt Millionenbeträge an eine muslimische Hilfsorganisation fließen, deren Verbindungen zur islamistischen Muslimbruderschaft bereits seit 2009 amtlich dokumentiert waren. Der Bundesrechnungshof rechnet jetzt schonungslos mit dieser Praxis ab – und seine Prüfberichte zeichnen das Bild einer Behörde, die jegliche Sorgfaltspflicht über Bord geworfen hat.

Ein fünfjähriger Rechtsstreit, der ans Licht brachte, was verborgen bleiben sollte

Eigentlich sollten die Berichte des Rechnungshofs für immer in den Schubladen des Ministeriums verschwinden. Doch die Islamismuskritikerin Seyran Ateş und das Institut für Weltanschauungsrecht ließen nicht locker. Erst nach einem zermürbenden fünfjährigen juristischen Tauziehen mussten die Dokumente offengelegt werden – wenn auch in geschwärzter Form. Die Welt am Sonntag und das ARD-Magazin Report Mainz hatten Einblick in die brisanten Unterlagen.

Konkret geht es um „Islamic Relief Deutschland" (IRD), eine Organisation, die seit 2013 üppig vom Auswärtigen Amt alimentiert wurde. Dass diese Organisation Verbindungen zur Muslimbruderschaft pflegen soll, war keineswegs ein gut gehütetes Geheimnis – im Gegenteil: Bereits der baden-württembergische Verfassungsschutzbericht aus dem Jahr 2009 hatte entsprechende Hinweise dokumentiert. Eine klare Weisung lag vor, von einer Zusammenarbeit abzusehen. Doch im Auswärtigen Amt entschied man sich offenbar, lieber großzügig wegzuschauen.

Vernichtende Worte aus dem Rechnungshof

Der Bundesrechnungshof lässt in seinen Berichten kein gutes Haar an dieser Praxis. Die Behörde vermöge schlicht nicht zu erklären, auf welcher Grundlage sie überhaupt zu der Einschätzung gelangt sei, Islamic Relief genieße als humanitäre Nichtregierungsorganisation einen guten Ruf, heißt es da. Die zuständigen Stellen seien doch eigentlich verpflichtet, bei verfassungsschutzrelevanten Erkenntnissen die Finger von einer Förderung zu lassen.

Das Außenministerium habe sich, so wird zitiert, „über zwingend zu ziehende Konsequenzen hinweggesetzt". Und es sei „nicht nachvollziehbar", warum die „klare und bindende Weisung" aus dem Jahr 2009 ignoriert worden sei. Im zweiten Bericht greifen die Prüfer noch schärfer durch: Die Förderung sei „im Blindflug" erfolgt, „ohne sich vorher von der Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der bisherigen Förderung überzeugt zu haben". Die Schutzbehauptung des Ministeriums, man habe „alles Erforderliche getan, nur halt nicht dokumentiert", werde laut Rechnungshof „je häufiger vorgetragen, desto weniger glaubwürdig".

Kein Einzelfall – ein System des Wegschauens

Wer denkt, es handle sich um einen bedauerlichen Einzelfall, der unterschätzt das Ausmaß der Schieflage. Erst im April sorgte der staatlich-türkische Islamverband DITIB für Schlagzeilen, als bei den Hamburger Kulturtagen vier von sechs eingeladenen Rednern als Antisemiten und Hamas-Sympathisanten enttarnt und ausgeladen werden mussten. Die verbleibenden zwei vertraten ebenfalls fragwürdige Positionen. Trotzdem stellte die Hansestadt dem Moscheeverband großzügig den Frascati-Platz zur Verfügung.

Es offenbart sich ein Muster: Wo immer islamistische Strukturen ans Licht kommen, scheint die deutsche Verwaltung lieber wegzusehen, zu beschwichtigen, weiterzuzahlen. Während deutsche Vereine, Sportclubs und mittelständische Unternehmen unter einer erdrückenden Bürokratie ächzen und um jede staatliche Hilfe kämpfen müssen, werden Organisationen mit zumindest fragwürdigen Hintergründen ohne Prüfung mit Steuergeld überschüttet. Wer hier kritisch nachfragt, riskiert reflexartig den Vorwurf des „antimuslimischen Rassismus" – ein Mechanismus, der jede sachliche Debatte im Keim erstickt.

Die politische Bilanz: Ein außenpolitischer Offenbarungseid

Über mehrere Außenminister hinweg – von Westerwelle über Steinmeier bis Maas – flossen Millionen, und niemand fühlte sich offenbar bemüßigt, einmal genauer hinzuschauen. Die in dieser Affäre zum Vorschein kommende Mischung aus ideologischer Verblendung, Naivität und purer Schlamperei ist symptomatisch für eine Politik, die ihre eigentlichen Aufgaben aus dem Blick verloren hat. Während im Ausland Steuergeld an dubiose Empfänger verteilt wird, marode Schulen, kaputte Brücken und überforderte Polizeibehörden im eigenen Land ihre Bittgesuche zu hören bekommen. Die Prioritäten dieser politischen Klasse erscheinen vielen Bürgern längst unbegreiflich – und der vorliegende Prüfbericht dürfte diesen Eindruck nicht gerade entkräften.

Was lernen wir aus diesem Vorgang?

Ohne hartnäckige Bürger, ohne mutige Kritikerinnen wie Seyran Ateş und ohne unabhängige Kontrollinstanzen wie den Bundesrechnungshof bliebe die Republik ein Selbstbedienungsladen für Behörden, die ihre Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler vergessen haben. Es ist ein Warnsignal, das aufrütteln muss: Wenn ein Ministerium über Jahre hinweg geltende Sicherheitsweisungen einfach beiseitewischt, ist mehr beschädigt als nur ein Haushaltsposten. Es ist das Vertrauen in einen Staat, der seine eigenen Schutzmechanismen offenbar nicht ernst nimmt.

In Zeiten zunehmender geopolitischer Unsicherheit, ausufernder Staatsverschuldung und gesellschaftlicher Verwerfungen wenden sich immer mehr Bürger physischen Werten zu, die sich keiner Regierungslaune und keinem Behördenversagen beugen müssen. Gold und Silber bleiben in einem Umfeld, in dem das Vertrauen in staatliche Institutionen zunehmend erodiert, eine bewährte Säule zur Vermögenssicherung – als sinnvolle Ergänzung eines breit aufgestellten Portfolios, das sich gegen die Unwägbarkeiten einer aus dem Ruder laufenden Politik wappnet.