Steuerreform-Streit: Länderchefs proben den Aufstand gegen Berlin

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat sich mit ihrer angekündigten Einkommensteuerreform ein politisches Pulverfass ans Bein gebunden. Kaum sind die Pläne von Bundeskanzler Friedrich Merz und seinem Vizekanzler Lars Klingbeil halbwegs konkret, formiert sich aus den Bundesländern eine veritable Widerstandsfront. Die Botschaft der Ministerpräsidenten ist unmissverständlich: Wer in Berlin Wohltaten verteilen wolle, müsse sie gefälligst auch selbst bezahlen.

Drei Länderchefs, eine Stoßrichtung

Wie der Tagesspiegel berichtet, hätten gleich mehrere Regierungschefs der Länder dem Bund mit klaren Worten den Marsch geblasen. Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) aus Bremen erklärte, er könne einer Reform schlichtweg nicht zustimmen, sollte sie seinem ohnehin klammen Stadtstaat spürbare Einnahmeausfälle bescheren. Seine saarländische Amtskollegin Anke Rehlinger (SPD) sekundierte: Eine milliardenschwere Mehrbelastung sei für kein Bundesland zu stemmen – selbst dann nicht, wenn man es ernsthaft wollte.

Auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) schlug in dieselbe Kerbe. Die Haushalte der Länder seien am Limit – teils sogar darüber hinaus. Es gehe längst nicht mehr um die Frage des Wollens, sondern um die nackte Frage des Könnens. Rhein verwies pointiert auf einen Grundsatz, den die Bundesregierung im Koalitionsvertrag selbst festgeschrieben habe: „Wer bestellt, der bezahlt.“

Schöne Versprechen in Berlin – die Rechnung kommt in den Ländern an

Das Muster ist altbekannt: In der Bundeshauptstadt werden großzügige Entlastungen ausgerufen, die politische Lorbeeren versprechen. Die Zeche aber sollen am Ende jene Länder zahlen, die ohnehin mit maroder Infrastruktur, überlasteten Schulen, Personalmangel in der Polizei und einer ausufernden Sozialbürokratie zu kämpfen haben. Es ist das klassische Spiel der Berliner Politik – das Schaufenster schmücken und die Lieferantenrechnung an andere weiterreichen.

Dabei wäre eine echte steuerliche Entlastung der arbeitenden Mitte längst überfällig. Der deutsche Mittelstand, das Rückgrat dieser Volkswirtschaft, ächzt unter einer Steuer- und Abgabenlast, die im internationalen Vergleich kaum noch zu rechtfertigen ist. Doch statt grundlegend zu sparen – etwa beim aufgeblähten Sozialstaat, bei zweifelhaften NGO-Förderungen oder bei den ideologisch motivierten Klimasubventionen – wird wieder einmal nur an der Verteilungsschraube gedreht.

Vermögenssteuer durch die Hintertür?

Besonders pikant: Bovenschulte brachte als Gegenfinanzierung ausgerechnet die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Reform der Erbschaftsteuer ins Spiel. Damit wäre die Katze aus dem Sack. Was als Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen verkauft wird, könnte sich am Ende als getarnte Substanzbesteuerung jener Bürger entpuppen, die über Jahrzehnte gespart, gewirtschaftet und Werte geschaffen haben. Ein Familienunternehmer, ein Häuslebauer, ein vorsorgender Sparer – sie alle wären die Leidtragenden einer solchen ideologischen Umverteilungsorgie.

Rehlinger forderte die Bundesregierung wenigstens dazu auf, vorrangig alles für wirtschaftliches Wachstum zu tun. Ein bemerkenswerter Satz aus dem Mund einer SPD-Politikerin – und doch verhallt er im Berliner Getöse. Denn die Union, die im Wahlkampf noch lautstark gegen neue Schulden und neue Steuern wetterte, hat sich längst auf das altbekannte Spiel eingelassen: 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur, die Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz festgezurrt – und die nächsten Generationen mit Zinslasten ohne Ende belastet.

Die finanzpolitische Quadratur des Kreises

Rehlinger brachte es treffend auf den Punkt: Es gehe nicht, dass die Union vom Bundesfinanzminister die finanzpolitische Quadratur des Kreises verlange. Mehrere Politiker von CDU und CSU hatten höhere Steuern auf Spitzeneinkommen oder Vermögen zwar zuletzt ausgeschlossen und stattdessen Einsparungen gefordert. Doch wo gespart werden soll, bleibt – wie so oft – im Nebel der politischen Lyrik verborgen.

Die nüchterne Wahrheit lautet: Deutschland leistet sich einen Sozialstaat, der in seiner derzeitigen Form schlicht nicht mehr finanzierbar ist. Statt das Problem an der Wurzel zu packen – sei es bei der Migrationspolitik, sei es bei einer ehrlichen Reform der Sozialsysteme oder bei der Streichung ideologischer Prestigeprojekte – wird weiter mit Buchhaltertricks gearbeitet. Der Bürger zahlt am Ende dreifach: durch höhere Steuern, durch Inflation und durch den schleichenden Wertverlust seiner Ersparnisse.

Was bleibt dem Bürger?

Der Streit zwischen Bund und Ländern offenbart einmal mehr, in welchem Zustand sich die öffentlichen Finanzen befinden. Wenn selbst Ministerpräsidenten der Regierungsparteien öffentlich Alarm schlagen, dann ist die Lage ernster, als es Berlin wahrhaben will. Für den deutschen Bürger ergibt sich daraus eine schmerzhafte Erkenntnis: Auf die Politik darf er sich bei der Sicherung seines Vermögens nicht verlassen. Wer in den letzten Jahrzehnten zugesehen hat, wie Sparbücher entwertet, Lebensversicherungen ausgehöhlt und Rentenversprechen relativiert wurden, weiß: Die einzige verlässliche Konstante in stürmischen Zeiten sind Sachwerte. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrtausende ihre Funktion als Vermögensspeicher und Krisenschutz unter Beweis gestellt – ganz ohne Berliner Steuerreformpläne und ganz ohne Länderfinanzausgleich.

Hinweis: Dieser Beitrag gibt die Meinung der Redaktion wieder und stellt keine Anlage-, Steuer- oder Rechtsberatung dar. Für individuelle Entscheidungen in finanziellen, steuerlichen oder rechtlichen Angelegenheiten konsultieren Sie bitte einen qualifizierten Berater. Jeder Leser ist für seine Anlageentscheidungen selbst verantwortlich und sollte sich vorab umfassend informieren.