Brüsseler Klage-Reflex: Von der Leyen verklagt Ungarn – obwohl Magyar eigentlich ihr Wunschkandidat war

Es ist ein politisches Lehrstück, wie man es sich pointierter kaum ausdenken könnte: Kaum sitzt Péter Magyar als neuer ungarischer Ministerpräsident im Sessel, schon zückt die Brüsseler EU-Kommission unter Ursula von der Leyen die Klageschrift. Und das ausgerechnet gegen jenen Mann, dessen Aufstieg in Budapest in den Korridoren der EU-Zentrale mit unverhohlener Genugtuung verfolgt wurde. Der vermeintliche EU-Liebling wird zur Zielscheibe – weil er es wagt, ein Stück ungarische Souveränität zu verteidigen.

Der Streitfall: Eine Steuer, die Brüssel nicht schmeckt

Der Stein des Anstoßes ist ein Handelsgesetz aus der Ära Viktor Orbáns. Eine Sondersteuer auf die Umsätze ausländischer Einzelhändler sowie eine Deckelung der Gewinnmargen für bestimmte Produkte. Konzerne wie Spar, dm oder Penny schreiben in Ungarn seit Jahren rote Zahlen – sehr zur Freude der heimischen Wirtschaft und ungarischer Verbraucher, die von gedeckelten Preisen profitieren. Genau diese Politik will Magyar fortführen. Eine Aussetzung der Steuer komme nicht in Frage, ließ Finanzminister Kármán wissen. Man habe „keinerlei Absicht“ in diese Richtung.

Die EU-Kommission reagierte prompt und reichte Ende April Klage beim Europäischen Gerichtshof ein. Die Begründung: Die Steuer treffe nur ausländische Unternehmen, nicht aber heimische – ein Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit. Zusätzlich prüft Brüssel ein beihilferechtliches Verfahren. Der juristische Knüppel ist also schon ausgepackt, bevor der neue Ministerpräsident überhaupt warmlaufen konnte.

Wenn der Wunschkandidat zum Problem wird

Es ist eine schöne Pointe der Geschichte: Magyar war jener Mann, von dem sich Brüssel den langersehnten politischen Frühling in Budapest erhoffte. Endlich keine Orbán-Querschüsse mehr, endlich ein folgsamer Verbündeter im Konzert der EU-Institutionen. Doch nun zeigt sich: Auch Magyar denkt nicht im Traum daran, ungarische Interessen den Brüsseler Befindlichkeiten zu opfern. Er stammt schließlich selbst aus dem politischen Lager Orbáns – ein Detail, das in der euphorischen Berichterstattung über seinen Wahlsieg gerne übersehen wurde.

Magyar verweist auf die angespannte Haushaltslage des Landes. Mit einem Defizit von über fünf Prozent der Wirtschaftsleistung gehört Ungarn zu den finanziell am stärksten beanspruchten EU-Mitgliedern. Eine Aufgabe der Steuereinnahmen wäre fiskalpolitisch glatter Selbstmord. Doch solche pragmatischen Erwägungen interessieren in Brüssel offenbar wenig, wenn es darum geht, die heilige Kuh der Binnenmarktregeln zu schützen – selbst dann, wenn die wirtschaftliche Realität in den Mitgliedstaaten danach schreit, eigene Wege zu gehen.

Konsequente Linie auch in anderen Politikfeldern

Magyar überrascht die EU-Eliten auch an anderer Stelle. Die Blockade gegen ukrainische Agrarimporte, die eigentlich am 14. Mai auslaufen sollte, wird verlängert. Landwirtschaftsminister Szabolcs Bóna erklärte, man werde nicht zulassen, dass die einheimische Landwirtschaft durch Billigimporte ruiniert werde. Ein Standpunkt, den man sich von einem deutschen Landwirtschaftsminister auch einmal wünschen würde – stattdessen werden hierzulande die eigenen Bauern mit immer neuen Auflagen, CO₂-Gängelei und sinkenden Margen in die Knie gezwungen.

Auch in der Einwanderungspolitik bleibt Magyar auf scharfem Kurs, ähnlich wie sein Vorgänger. Wer geglaubt hatte, mit dem Machtwechsel in Budapest werde Ungarn nun die Brüsseler Migrationsagenda kritiklos schlucken, sieht sich getäuscht. Lediglich beim Internationalen Strafgerichtshof – aus dem Orbán austreten wollte – revidierte Magyar die Entscheidung.

Souveränität versus Brüsseler Bevormundung

Der Fall offenbart ein Grundproblem der heutigen EU: Brüssel duldet keinen Widerspruch, ganz gleich, wer in den Hauptstädten regiert. Die Kommission unter von der Leyen agiert zunehmend wie eine Regulierungsmaschine, die jede Abweichung von der reinen Lehre des Binnenmarkts mit Klagen und Strafverfahren ahndet. Dass Mitgliedstaaten eigene wirtschaftliche und kulturelle Interessen haben, scheint im Brüsseler Glasturm immer weniger akzeptiert zu werden.

Für viele Beobachter ist das Vorgehen ein weiterer Beleg dafür, dass die EU-Kommission ihre Rolle längst überdehnt hat. Wenn selbst ein wohlgesonnener Regierungschef wie Magyar binnen Wochen vor dem EuGH steht, was bleibt dann noch von der vielbeschworenen „Vielfalt in der Einheit“? Die Antwort gibt Brüssel selbst – mit jedem neuen Vertragsverletzungsverfahren.

Was bleibt: Edelmetalle als Schutz vor politischer Willkür

In Zeiten, in denen wirtschaftspolitische Entscheidungen immer stärker von supranationalen Bürokratien getroffen werden, in denen nationale Souveränität bröckelt und Haushaltsdefizite auf Rekordniveau klettern, gewinnt die Frage nach der Werterhaltung des eigenen Vermögens neue Brisanz. Wer auf physisches Gold und Silber setzt, macht sich unabhängig von politischen Klageschriften, Brüsseler Verordnungen und nationalen Haushaltslöchern. Eine sinnvolle Beimischung zu einem breit gestreuten Vermögen bleibt in solchen unsicheren Zeiten ein bewährter Anker.

Hinweis: Die in diesem Artikel geäußerten Einschätzungen geben die Meinung unserer Redaktion auf Basis der vorliegenden Informationen wieder. Wir betreiben keine Anlageberatung. Jeder Anleger ist verpflichtet, eigenständig zu recherchieren und für seine Anlageentscheidungen selbst verantwortlich. Auch eine Rechts- oder Steuerberatung wird ausdrücklich nicht erbracht.