Kommunen am Abgrund: Wie der Sozialstaat sich selbst erdrosselt

Es ist eine bittere Wahrheit, die seit Jahren unter dem Teppich der politischen Wohlfühlrhetorik gekehrt wird: Deutschlands Städte und Gemeinden taumeln in den finanziellen Abgrund. Während Berlin munter neue Wohltaten verspricht, bleibt den Bürgermeistern vor Ort oft nur noch die Wahl zwischen Schultoiletten und Schwimmbädern – und immer öfter müssen sie beides aufgeben. Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, hat in seiner jüngsten Kolumne den Finger tief in die Wunde gelegt. Seine Diagnose: Ohne grundlegende Reformen werde die Aufrechterhaltung des Sozialstaats durch die Kommunen schlicht unmöglich.

Die Mathematik schlägt zurück

Was Bundeskanzler Friedrich Merz auf eine simple Formel gebracht habe – Demografie und Mathematik – sei für die kommunale Realität längst keine theoretische Debatte mehr, sondern bitterer Alltag. Zwischen 2015 und 2022 hätten Deutschlands Kommunen noch über 40 Milliarden Euro an Überschüssen erwirtschaftet. Heute? Rekorddefizite im Jahrestakt. Allein im vergangenen Jahr habe das Minus über 30 Milliarden Euro betragen – das größte Loch in der Geschichte der Bundesrepublik. Eine Zahl, die in jedem anderen Land Schockwellen auslösen würde. In Deutschland verpufft sie zwischen Talkshow-Floskeln und gewerkschaftlichen Empörungsritualen.

Die Reformverweigerer und ihre Rituale

Besonders pikant: Wer auch nur den Hauch einer Reformdebatte wagt, wird umgehend in die Ecke der angeblichen Sozialstaatszerstörer gestellt. Steiger beschreibt, wie auf dem jüngsten DGB-Bundeskongress jede Stabilisierungsidee für die Rente reflexhaft als „Rentenklau" abgekanzelt worden sei. Die Junge Union, die schlicht für mehr Generationengerechtigkeit eintrete, sei mit dem perfiden Etikett „Enkeltrick" versehen worden. Und selbst eine harmlose Debatte über flexiblere Wochenarbeitszeiten habe man als „Respektlosigkeit" gebrandmarkt.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas habe Reformüberlegungen sogar als „zynisch und menschenverachtend" bezeichnet – eine Wortwahl, die mehr über den Zustand der politischen Debattenkultur verrät als über die Reformvorschläge selbst. Als Kanzler Merz schließlich vor den DGB-Delegierten sprach, hagelte es Buhrufe und höhnisches Gelächter. Ein Sittenbild des Reformunwillens, wie es deutlicher kaum sein könnte.

Wer bestellt, der zahlt nicht – das deutsche Prinzip

Der wahre Skandal liegt jedoch im strukturellen Versagen unseres Föderalismus. Bund und Länder beschließen wohlklingende Wohltaten – von der Kinder- und Jugendhilfe über Ganztagsbetreuung bis zur Eingliederungshilfe – und reichen die Rechnung dann elegant nach unten weiter. Die Kommunen erhalten gerade einmal 14 Prozent des Gesamtsteueraufkommens, müssen aber rund ein Viertel aller Ausgaben schultern. Eine Schieflage, die jeden mittelständischen Betrieb längst in die Insolvenz getrieben hätte.

Hinzu komme eine ungebremste Aufgaben- und Ausgabendynamik: massiver Personalzuwachs im öffentlichen Dienst, üppige Tarifabschlüsse, explodierende Sozialausgaben. Steigende Zinsen treffen ausgerechnet jene Kommunen am härtesten, die ohnehin tief in der Kreide stehen. Die kurzfristigen Kassenkredite – jene Notfall-Überziehungen, mit denen Städte ihre laufenden Rechnungen bezahlen – nehmen alarmierend zu.

Der Staat als Mangelverwalter

Was am Ende übrig bleibt, ist ein Staat, der seine Versprechen nicht mehr halten kann. Marode Schultoiletten, geschlossene Schwimmbäder, gestrichene Buslinien, verfallende Theater – die Bürger erleben den einst stolzen deutschen Staat zunehmend als Verwalter des Mangels. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung für Grundschulkinder, der nach den Sommerferien startet, droht zur nächsten Bauchlandung zu werden, weil viele Kommunen nicht einmal den regulären Unterrichtsbetrieb stemmen können.

Wenn Vertreter der Linken bei jedem Sparvorschlag von einer „Liste der Schande" sprechen und die Grünen reflexartig „Frontalangriff auf Inklusion und Kinderrechte" rufen, dann zeigt das vor allem eines: Eine politische Linke, die mit der mathematischen Realität auf Kriegsfuß steht. Wer jede Reform diffamiert, gefährdet am Ende genau jene Menschen, die auf einen funktionsfähigen Staat am dringendsten angewiesen sind.

Das Prinzip der Veranlasserkonnexität

Der Ausweg ist im Grunde simpel und folgt einer uralten ordnungspolitischen Weisheit: Wer bestellt, bezahlt. Würde der Bund stärker für die Folgekosten seiner eigenen Gesetze haften, käme er gar nicht erst auf die Idee, vor jeder Wahl neue Wohltaten zu versprechen, deren Rechnung anschließend die Bürgermeister zahlen müssen. Steiger formuliert es klar: Der Staat dürfe keine Vollkaskoversicherung gegen alle persönlichen Widrigkeiten des Lebens sein.

Vermögenssicherung in Zeiten staatlicher Erosion

Für den umsichtigen Bürger ergibt sich aus diesem Befund eine unbequeme Schlussfolgerung: Wer sich darauf verlässt, dass der deutsche Sozialstaat in 20 oder 30 Jahren noch in seiner heutigen Form existieren wird, könnte eine herbe Enttäuschung erleben. Wer auf hohle Versprechen baut, baut auf Sand. Umso wichtiger wird es, das eigene Vermögen breit zu streuen und einen Teil davon in krisenfeste Sachwerte zu investieren. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrtausende als verlässlicher Anker bewährt – gerade dann, wenn staatliche Strukturen unter dem Gewicht ihrer eigenen Versprechen ächzen. Sie sind kein Allheilmittel, aber eine sinnvolle Beimischung in einem gesunden, breit gestreuten Portfolio.

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