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23.05.2026
19:27 Uhr

Selenskyjs Forderung: Vollmitgliedschaft für die Ukraine – und Merz spielt willfährig mit

Selenskyjs Forderung: Vollmitgliedschaft für die Ukraine – und Merz spielt willfährig mit

Es ist eine Szene, die symptomatisch ist für den Zustand der europäischen Politik im Jahr 2026: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj klopft in Brüssel auf den Tisch und verlangt nicht weniger als die vollständige Mitgliedschaft seines Landes in der Europäischen Union – und Bundeskanzler Friedrich Merz reicht ihm bereitwillig die Hand, statt einmal die Interessen des deutschen Steuerzahlers in den Vordergrund zu stellen.

Selenskyj will alles – und zwar sofort

In seiner täglichen Videoansprache vom 23. Mai erklärte Selenskyj, ohne die Ukraine könne es kein „vollwertiges europäisches Projekt“ geben. Die Präsenz seines Landes in der EU müsse „mit allen Rechten, die mit der Mitgliedschaft verbunden sind“, verwirklicht werden. In einem Brief an die EU-Spitzen, der mehreren Nachrichtenagenturen vorliegt, formulierte er es noch deutlicher: Es wäre ungerecht, die Ukraine in der Union präsent zu wissen, aber „ohne Stimme“ zu lassen. Der Erweiterungsprozess dauere zu lange, Europa müsse sich schneller bewegen.

Eine bemerkenswerte Forderung – aus einem Land, das selbst von der EU regelmäßig zur umfassenden Aufklärung von Korruptionsskandalen aufgefordert wird. Doch das scheint in Brüssel und Berlin niemanden mehr ernsthaft zu stören.

Merz als Wegbereiter – auf Kosten der Bürger

Friedrich Merz, der einst angetreten war, als konservativer Kanzler endlich wieder klare Linien zu ziehen, hatte bereits am 21. Mai in einem eigenen Brief an die EU-Spitzen eine sogenannte „assoziierte Mitgliedschaft“ vorgeschlagen. Kiew solle an EU-Ministerräten und Gipfeln teilnehmen dürfen, ein Kommissionsmitglied benennen – allerdings ohne Stimmrecht. Zudem solle die Beistandsklausel des Artikels 42 des EU-Vertrags auf die Ukraine ausgedehnt werden.

Übersetzt heißt das: Deutschland und die EU sollen sich vertraglich verpflichten, im Falle eines bewaffneten Angriffs zur Seite zu stehen – also genau jenes Szenario, das uns seit über vier Jahren Milliarden kostet, ohne ein erkennbares Ende. Aus Regierungskreisen in Berlin heißt es geschmeidig, man wolle „pragmatische Zwischenschritte hin zu einer Vollmitgliedschaft“ ermöglichen. Die Vollmitgliedschaft bleibe das Ziel.

Was die deutsche Öffentlichkeit verschwiegen bekommt

Niemand redet ehrlich über die wahren Kosten. Ein EU-Beitritt der Ukraine würde die Agrarpolitik, die Strukturfonds und den gesamten EU-Haushalt fundamental umkrempeln. Schätzungen renommierter Ökonomen gehen davon aus, dass die Ukraine als Nettoempfänger über Jahrzehnte hinweg dreistellige Milliardenbeträge aus dem EU-Topf abrufen würde – und Deutschland ist und bleibt der größte Nettozahler dieses Systems.

Während in Deutschland die Bauzahlen auf das niedrigste Niveau seit 2012 abstürzen, Mittelständler reihenweise Insolvenz anmelden und der Bürger unter Inflation und Steuerlast ächzt, planen die Verantwortlichen in Berlin bereits den nächsten Großtransfer gen Osten. Das versprochene „Keine neuen Schulden“ ist längst zur Makulatur geworden – ein 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur, Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz, und nun also die offene Tür für ein Land, dessen Korruptionsprobleme nicht einmal Brüssel mehr kleinreden kann.

Korruption als Beitrittsthema – und dennoch Vollgas

Bezeichnend ist, dass selbst die EU-Kommission von Kiew regelmäßig eine „umfassende Aufklärung“ von Korruptionsfällen einfordert. Der Beitrittsprozess umfasse, so heißt es offiziell, zahlreiche Kapitel – von der Landwirtschaft bis zur Rechtsstaatlichkeit. Doch statt diesen Prozess gewissenhaft abzuarbeiten, verkündet Merz lieber Schnellschüsse, die in den Geschichtsbüchern wohl einmal als Vorratsbeschluss verbucht werden dürften: erst Sonderstatus, dann Vollmitgliedschaft, dann die ewige Rechnung.

Wo bleibt die Stimme der Bürger?

Hat eigentlich irgendjemand die deutschen Wähler gefragt, ob sie eine weitere Erweiterung der EU mittragen wollen? Wurde im Wahlkampf 2025 offen darüber gesprochen, dass die Bundesregierung der Ukraine vertragliche Beistandsgarantien geben möchte? Die Antwort lautet schlicht: nein. Stattdessen wird im stillen Kämmerlein in Berlin und Brüssel vorentschieden, was später als „alternativlos“ präsentiert wird – ein altbekanntes Muster, das die politische Klasse seit der Eurorettung perfektioniert hat.

Eine ehrliche Debatte sähe anders aus. Sie würde fragen, ob die EU in ihrer derzeitigen Verfassung überhaupt aufnahmefähig ist. Sie würde fragen, ob ein Land im Krieg überhaupt seriös Beitrittsverhandlungen führen kann. Und sie würde fragen, wer am Ende die Rechnung bezahlt. Doch solche Fragen werden in Berlin offenbar nicht mehr gestellt.

Wertbeständigkeit in unsicheren Zeiten

Wer angesichts dieser politischen Geisterfahrt nach Stabilität sucht, findet sie selten in den Versprechungen der Regierenden. In Zeiten, in denen Staatsausgaben aus dem Ruder laufen, neue Schuldenberge aufgetürmt werden und die Inflation am Vermögen der Bürger nagt, gewinnen physische Edelmetalle wie Gold und Silber als wertbeständige Anker in einem ausgewogenen Vermögensportfolio zunehmend an Bedeutung. Sie haben schon viele politische Stürme überstanden – und sie kennen weder Brüsseler Beschlüsse noch Berliner Versprechungen.

Hinweis: Der vorliegende Beitrag stellt die Meinung unserer Redaktion dar und basiert auf den uns vorliegenden Informationen. Er ersetzt weder eine individuelle Anlageberatung noch eine Rechts- oder Steuerberatung. Jeder Leser ist angehalten, eigene Recherchen anzustellen und Anlageentscheidungen in eigener Verantwortung zu treffen.

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