Griff in die Tasche der kleinen Leute: Klingbeil macht das Rauchen zur Luxussteuer – Kassenchef träumt schon von 20 Euro

Wenn dem Staat das Geld ausgeht, dann zückt er nicht etwa das Sparbuch, sondern das Messer. Und es schneidet zuverlässig dort, wo es am wenigsten wehtut – für die Politik wohlgemerkt, nicht für den Bürger. Die Große Koalition aus Union und SPD sucht händeringend nach neuen Geldquellen, um die klaffenden Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen. Und siehe da: Wieder einmal soll der kleine Mann zahlen. Diesmal trifft es Raucher.

Vier Stufen bis zur Plünderung

Ein Referentenentwurf aus dem Hause von Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht eine schrittweise Anhebung der Tabaksteuer in vier Etappen bis 2030 vor. Die erste kräftige Erhöhung soll bereits zum 1. Januar 2027 greifen. Was das konkret bedeutet? Eine Schachtel Zigaretten, die 2027 noch rund 8,80 Euro kostet, könnte bis 2030 auf stolze 11,40 Euro klettern.

Die Rechnung der Beamten liest sich wie ein Fiebertraum der Umverteilung: 756 Millionen Euro Mehreinnahmen im Jahr 2027, knapp 1,6 Milliarden 2028, etwa 2,55 Milliarden 2029 und schließlich satte 3,6 Milliarden Euro im Jahr 2030. Das alles fließt brav in den Bundeshaushalt. Zur Erinnerung: Schon 2025 spülte die Tabaksteuer 16,2 Milliarden Euro in die Kassen. Doch genug ist dieser Regierung offenbar nie genug.

Erst 2026 die letzte Erhöhung – und schon wird nachgelegt

Besonders dreist: Erst zum 1. Januar 2026 trat die letzte Stufe des Tabaksteuermodernisierungsgesetzes von 2021 in Kraft. Seit 2022 wurde Jahr für Jahr draufgesattelt. Kaum ist diese Welle verebbt, kommt die nächste. Man könnte fast meinen, der Bürger sei für unsere Politiker nichts weiter als ein bequemer Geldautomat, der nur tief genug angebohrt werden muss.

Wasserpfeifentabak wird zum Luxusgut

Am härtesten trifft es laut einem Gesetzentwurf den Wasserpfeifentabak. Die Steuerlast soll dort von derzeit rund 56 Euro pro Kilogramm auf astronomische 188,46 Euro bis 2030 explodieren. Inklusive Umsatzsteuer und Wirtschaftsanteil dürfte ein Kilo dann zwischen 250 und 300 Euro im Verkauf kosten – aktuell sind es rund 139 Euro. Der Bundesverband Wasserpfeifentabak schlägt Alarm: Schon zwischen 2022 und 2024 sei der Schwarzmarktanteil auf rund 80 Prozent gestiegen. Wer hätte das gedacht – wenn man legale Produkte ins Unbezahlbare verteuert, blüht der illegale Handel. Eine ökonomische Binsenweisheit, die in den Ministerien offenbar niemand kennen will.

Der Kassenarztchef will noch mehr

Als sei das alles noch nicht genug, meldet sich Andreas Gassen, Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, zu Wort. Ihm gehen Klingbeils Pläne nicht weit genug. In der Bild forderte er gar einen Zigarettenpreis von 20 Euro pro Packung. Sein Ziel: Das Rauchen besonders für junge Menschen finanziell unattraktiv machen. Nur wirklich hohe Preise hätten eine abschreckende Wirkung, so seine Argumentation. Auch Klingbeil betont brav, die Steuererhöhung diene nicht nur der Haushaltskonsolidierung, sondern habe einen gesundheitlichen Präventionseffekt.

Wer den Gesundheitsschutz als Feigenblatt benutzt, um die nächste Steuererhöhung zu rechtfertigen, sollte ehrlich genug sein, das auch so zu nennen: Es geht ums Geld – und um nichts anderes.

Deutschland: Schon jetzt Spitzenreiter beim Abkassieren

Dass eine höhere Steuer den Anreiz zum Rauchen senken kann, mag stimmen. Doch ein Blick über die Grenze entlarvt die Heuchelei: In Polen gibt es Zigaretten bereits ab 4,88 Euro. In Tschechien, Italien und Spanien liegen die Preise zwischen 6 und 7 Euro, und selbst im Nachbarland Österreich zahlt man etwas mehr als 7 Euro pro Packung. Deutschland steht mit seinen Preisen geradezu irrsinnig an der Spitze.

Die Folge liegt auf der Hand: Schmuggel und grenzüberschreitender Tabakeinkauf nehmen zu, der Staat verliert messbare Einnahmen. Mit jeder weiteren Steuererhöhung dürfte sich dieser Effekt verstärken. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten kritisierte zudem den sozialen Aspekt: Die Erhöhung belaste Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen überproportional und gefährde rund 6.200 Arbeitsplätze in der deutschen Zigarren- und Zigarettenindustrie. So sieht sie also aus, die soziale Politik einer Koalition, die sich das „S" für sozialdemokratisch auf die Fahne geschrieben hat.

Und der Alkohol kommt gleich hinterher

Mit dem Tabak allein ist es natürlich nicht getan. Das Finanzministerium treibt parallel eine Erhöhung der Alkoholsteuer voran – um satte 20 Prozent im kommenden Jahr. Von 13,03 Euro je Liter Reinalkohol soll sie auf 15,64 Euro klettern. Man sieht: Die Kreativität dieser Regierung kennt keine Grenzen, wenn es darum geht, den Bürger zu schröpfen. Beim eigenen Sparen hingegen herrscht gähnende Leere.

Wer regiert hier eigentlich für wen?

Friedrich Merz versprach im Wahlkampf solide Finanzen und keine neuen Schulden. Heraus kam ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen und eine im Grundgesetz verankerte Klimaneutralität bis 2045 – Lasten, die kommende Generationen über Jahrzehnte mit Steuern und Abgaben abstottern müssen. Und nun greift man den Bürgern bei jeder Gelegenheit in die Tasche. Die Inflation wird weiter befeuert, die Kaufkraft schwindet. Wer angesichts solcher Politik noch glaubt, sein Erspartes sei in Euro-Scheinen sicher aufgehoben, der irrt gewaltig.

Was bleibt dem Bürger?

Wenn der Staat Steuer um Steuer erhöht und die Geldentwertung billigend in Kauf nimmt, dann stellt sich für jeden vernünftigen Sparer die Frage nach echtem Werterhalt. Während Papiergeld durch politische Beschlüsse und Inflation kontinuierlich an Wert verliert, haben physische Edelmetalle wie Gold und Silber über Jahrtausende bewiesen, dass sie ihre Kaufkraft bewahren. Kein Finanzminister kann den Goldpreis per Federstrich verwässern, kein Kassenarztchef ihn nach Belieben erhöhen. Als solide Beimischung zu einem breit gestreuten Vermögensportfolio bieten physische Edelmetalle das, was die Politik dem Bürger schon lange nicht mehr gibt: Verlässlichkeit.

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