Eine Kugel Eis statt Steuersenkung: Wie Schwarz-Rot das Versprechen vom Aufbruch beerdigt

Es gibt Sätze, die brennen sich ins kollektive Gedächtnis einer Nation. „Eine Kugel Eis“ – mit dieser legendären Verharmlosung versuchte einst der grüne Wirtschaftsminister Trittin, die explodierenden Energiekosten der Bürger kleinzureden. Nun, ausgerechnet aus den Reihen einer Koalition, die mit dem Versprechen vom Aufbruch angetreten war, fällt dieselbe Formulierung erneut. Diesmal jedoch nicht zur Beschönigung von Belastungen, sondern zur entlarvenden Beschreibung jener mickrigen Steuerentlastung, die vom großen Wahlkampfgetöse übriggeblieben ist.

Das Spitzentreffen, das nichts brachte

Am Sonntag traf sich die Führungsriege von Union und SPD im Kanzleramt, um endlich die seit Monaten versprochenen Reformen voranzutreiben. Das Ergebnis? Nach Berichten aus Koalitionskreisen offenbar ein Stillstand, wie man ihn in dieser Deutlichkeit selten erlebt. Die einzige Einigkeit, die das gemeinsame Beisammensein hervorbrachte, war die Erkenntnis, dass von den großspurig angekündigten Steuersenkungen kaum noch etwas übrigbleiben werde.

Erinnern wir uns: Vizekanzler Lars Klingbeil hatte den kleinen und mittleren Einkommen einst Entlastungen von „mehreren Hundert Euro“ monatlich in Aussicht gestellt. Eine Zahl, die Hoffnung wecken sollte. Eine Zahl, die nun, wie das Handelsblatt berichtet, in der Realität zur Makulatur geworden sei. Geblieben ist ein Versprechen, das so haltbar war wie eben jene Kugel Eis in der Sommerhitze.

Was als „Entlastung“ verkauft wird, war ohnehin Pflicht

Besonders pikant wird es bei der Betrachtung dessen, was die Koalition überhaupt noch zu beschließen gedenkt. Geplant sei lediglich eine moderate Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags – jenes Betrags also, der das Existenzminimum von der Besteuerung ausnimmt. Aktuell liegt dieser bei 12.348 Euro für Ledige und 24.696 Euro für Verheiratete.

Die Anhebung des Grundfreibetrags ist verfassungsrechtlich ohnehin geboten und seit Jahren gängige Praxis – sie als großzügige Entlastung zu verkaufen, grenzt an politische Hochstapelei.

Hinzu kommen soll ein Ausgleich der sogenannten kalten Progression – jenes perfiden Effekts, bei dem ein Arbeitnehmer für eine Gehaltserhöhung, die lediglich die Inflation ausgleicht, plötzlich höhere Steuern zahlt. Auch hier handelt es sich nicht um ein Geschenk, sondern um eine Korrektur, die das Bundesverfassungsgericht angemahnt hat. Mit anderen Worten: Die Regierung verkauft uns die Erfüllung ihrer verfassungsrechtlichen Hausaufgaben als historische Steuerreform.

Und obendrauf? Eine „kleine Kugel Eis“, wie es aus Koalitionskreisen heißt. Die Entlastungen sollen die regulären Maßnahmen also nur „leicht übersteigen“. Man fragt sich unweigerlich: Ist das der große Wurf, mit dem Friedrich Merz im Wahlkampf hausieren ging?

Der ewige Streit um Arbeit und Leistung

Während die Bürger auf Entlastung warten, beharkt sich die Koalition in ihren ideologischen Grabenkämpfen. Die SPD weigere sich beharrlich, einer Flexibilisierung der Arbeitszeitgesetze zuzustimmen. Statt einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit, wie sie in modernen Volkswirtschaften längst üblich ist, klammern sich Sozialdemokraten und Gewerkschaften an den heiligen Achtstundentag, als befänden wir uns noch im Industriezeitalter des vergangenen Jahrhunderts.

Noch dreister mutet der sozialdemokratische Vorstoß bei der Steuerreform an: Den erhöhten Spitzensteuersatz wolle man bereits ab einem Jahreseinkommen von 80.000 Euro greifen lassen. Man lasse sich das auf der Zunge zergehen – wer durch Fleiß, Qualifikation und Verantwortung ein solches Einkommen erwirtschaftet, soll künftig noch tiefer in die Tasche greifen. Es ist genau jene Politik gegen Leistung und Eigenverantwortung, die den Standort Deutschland systematisch ausblutet und die fleißige Mitte des Landes bestraft.

Volle Lohnfortzahlung und der nächste Streitpunkt

Auch die Frage der vollen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sei am Sonntag zum Zankapfel geworden. Aus Koalitionskreisen heiße es zwar, am Mittwoch sei mit einer „beachtlichen Zahl an Reformschritten“ zu rechnen. Doch hinter vorgehaltener Hand wird eingeräumt, dass diese an den eigentlichen Kernthemen vorbeigingen. Es drohen also Beschlüsse um des Beschließens willen – Hauptsache, irgendetwas Vorzeigbares verlässt das Kanzleramt, damit man den Sommer mit dem Gefühl beginnen kann, gehandelt zu haben.

Ein Muster, das sich wiederholt

Wer die deutsche Politik der vergangenen drei Jahrzehnte aufmerksam verfolgt hat, den überrascht dieses Schauspiel nicht. Echte Steuersenkungen sind in diesem Land zur Legende geworden. Was an einer Stelle gesenkt wurde, kassierte der Staat an anderer Stelle durch neue Abgaben, die CO₂-Bepreisung oder die schleichende kalte Progression wieder ein. Die Gesamtbelastung der Bürger kennt seit Jahren nur eine Richtung: nach oben.

Und während die Regierung den Bürgern eine Eiskugel hinwirft, plant sie gleichzeitig ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro und hat die Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz verankert – eine Schuldenlast, die kommende Generationen über Steuern und Abgaben werden abtragen müssen. Dies geschieht ausgerechnet unter einem Kanzler, der im Wahlkampf das Mantra solider Finanzen predigte und neue Schulden kategorisch ausschloss. Das Versprechen war so schnell vergessen, wie es ausgesprochen wurde.

Die Wahrheit ist unbequem: Eine Regierung, die nicht einmal die eigene Steuerreform durchsetzen kann, hat den Anspruch verwirkt, von „Verantwortung für Deutschland“ zu sprechen.

Es ist nicht allein die Meinung unserer Redaktion, dass dieses Land eine Politik braucht, die wieder für seine Bürger und für seine Wirtschaft regiert statt gegen sie. Ein wachsender Teil der Bevölkerung erkennt mittlerweile, dass die ewig gleichen Versprechen längst nicht mehr verfangen. Der Vertrauensvorschuss, den Friedrich Merz und seine Koalition erhielten, verdunstet so rasch wie die berühmte Kugel Eis in der Sommersonne.

Was bleibt dem Bürger?

Wer angesichts dieser politischen Lähmung sein Vermögen schützen möchte, tut gut daran, sich nicht auf staatliche Versprechungen zu verlassen. In Zeiten, in denen die Inflation durch milliardenschwere Schuldenprogramme weiter angeheizt wird und die Kaufkraft der hart erarbeiteten Ersparnisse schwindet, haben sich physische Edelmetalle wie Gold und Silber über Jahrhunderte als verlässlicher Anker erwiesen. Sie kennen keine kalte Progression, keinen Spitzensteuersatz auf den realen Werterhalt und keine politische Willkür. Als sinnvolle Beimischung eines breit gestreuten Vermögens bieten sie genau jene Beständigkeit, die der deutschen Politik derzeit so schmerzlich fehlt.

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