Das bestellte Gutachten: Wie linke NGOs Deutschlands stärkste Oppositionspartei aus dem Weg räumen wollen

Es ist ein altbekanntes Spiel, das gerade neu inszeniert wird – nur diesmal mit besserem Bühnenbild. Nachdem das Gutachten des Bundesverfassungsschutzes, welches die AfD als „gesichert rechtsextrem“ einstufte, nicht den erhofften Schwung für ein Verbotsverfahren entwickeln konnte und sogar vorläufig auf Eis gelegt wurde, präsentieren die Verbotsbefürworter nun ihr neues Wunderwerk: ein angeblich unabhängiges Gutachten der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ (GFF). Eine „Sternstunde des Rechtsstaats“ sollte es werden – so jedenfalls die vollmundige Eigenwerbung. Herausgekommen ist etwas ganz anderes.

Ein Gutachten, das sich selbst widerlegt

Bemerkenswert ist zunächst, was das Papier eingesteht: Die Partei besitze keine „Wesensverwandtschaft“ mit dem Nationalsozialismus. Im selben Atemzug aber lautet das Urteil, die AfD sei „nachweislich verfassungswidrig“. Man muss kein Jurist sein, um die Widersprüchlichkeit dieser Konstruktion zu erkennen. Es geht offenkundig schlicht darum, eine Partei zu verbieten, die laut Umfragen die stärkste politische Kraft im Land ist, Millionen Wähler im Parlament vertritt und die Rolle der Oppositionsführerin innehat.

Man muss diese Partei nicht mögen, um zu erkennen: Ein solches Verbot wäre ein massiver Eingriff in das demokratische Gefüge unseres Landes – ein Schlag gegen die Substanz dessen, was eine freie Gesellschaft ausmacht.

Wer hier eigentlich gutachtet

Das Ergebnis überrascht niemanden, der einen Blick auf die Akteure wirft. Im Vorstand der GFF tummeln sich Politiker der Grünen, der Piratenpartei sowie Personen aus dem SPD-Umfeld. Unterstützt wurde das Werk zudem von erklärt linken Organisationen. Seit Monaten hatten linke Medien und Aktivisten auf den Tag dieser Präsentation regelrecht hingefiebert.

Es ist die alte Logik: Wer den politischen Gegner nicht an der Wahlurne schlagen kann, der versucht, ihn juristisch aus dem Spiel zu nehmen.

Neue Erkenntnisse? Fehlanzeige. Selbst die bemühte – und natürlich als hochinnovativ verkaufte – KI-Analyse brachte keine revolutionären Enthüllungen zutage. Stattdessen verheddert sich das Gutachten in Widersprüchen zum Verfassungsschutz: So fordere die AfD eben doch nicht die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie, und auch ein „Auswanderungsdruck“ im Sinne bestimmter Remigrationskonzepte werde nicht angestrebt.

Wenn plötzlich auch die Union verfassungswidrig wäre

Geradezu absurd wird es bei den Forderungen, die nun zum Beleg der „Verfassungswidrigkeit“ herhalten müssen. Ein Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen wird moniert – dabei fordert die Union genau dies für weite Teile des öffentlichen Dienstes ebenfalls. Die Reduktion von Sozialleistungen für Asylbewerber wird kritisiert – eine Position, die sich auch im CDU-Programm wiederfindet. Und ein auf Abstammung beruhendes Staatsbürgerrecht wird kurzerhand für „unmöglich“ erklärt – obwohl genau ein solches System in Deutschland bis zur Reform im Jahr 2000 existierte.

Folgt man dieser Logik konsequent, müsste man halb Deutschland verbieten. Dass selbst Forderungen der Union plötzlich in den Verdachtsbereich der Verfassungsfeindlichkeit geraten, entlarvt vor allem eines: die tatsächliche Radikalität jener, die hier das Gutachten verfasst haben.

Das Echo kam wie bestellt

Wenig überraschend fand das Papier sofort dort begeisterten Anklang, wo man ohnehin am lautesten nach einem Verbot ruft. Die beiden Co-Vorsitzenden der Grünen forderten die CDU prompt in einem Brief auf, sich für ein Verbotsverfahren stark zu machen. Die Arbeitsministerin verlangte juristische Konsequenzen. Man könnte fast meinen, die Reaktionen seien schon vor der Veröffentlichung geschrieben worden.

Welchen einzigen AfD-Wähler ein solches Manöver von seiner Wahlentscheidung abbringen soll, bleibt das große Rätsel. Erfahrungsgemäß bewirken derartige Aktionen das genaue Gegenteil. Wer eine Oppositionspartei verbieten will, statt sie politisch zu stellen, der treibt ihr neue Anhänger geradezu in die Arme.

Eine gefährliche Wegmarke für die Demokratie

Was hier geschieht, sollte jeden aufmerksamen Bürger alarmieren – unabhängig von der eigenen Parteipräferenz. Eine Demokratie, die ihre stärkste Oppositionspartei mit halbgaren Gutachten linker Lobbygruppen aus dem Verkehr ziehen will, untergräbt ihre eigene Glaubwürdigkeit. Es ist eine Entwicklung, die viele Menschen in diesem Land mit wachsendem Unbehagen verfolgen – und das nicht ohne Grund.

Das vermeintlich ergebnisoffene Gutachten ist nichts weiter als ein notdürftig kaschierter Versuch, ein Verbotsverfahren in Gang zu setzen. Überzeugen wird es niemanden, der noch selbst zu denken vermag. Es offenbart vielmehr die Verzweiflung etablierter Kräfte, die in den Umfragen Federn lassen und nun glauben, mit dem Holzhammer des Verbots zurückgewinnen zu können, was sie an Vertrauen verspielt haben.

Was bleibt: Vertrauen in beständige Werte

In Zeiten, in denen politische Institutionen an Glaubwürdigkeit verlieren und das Vertrauen in die handelnden Akteure schwindet, suchen viele Bürger nach Beständigkeit. Wer sein Vermögen vor den Unwägbarkeiten politischer Willkür und wirtschaftlicher Unsicherheit schützen möchte, setzt seit jeher auf physische Edelmetalle wie Gold und Silber. Sie sind unabhängig von politischen Mehrheiten, lassen sich nicht per Gutachten entwerten und haben über Jahrhunderte ihre Funktion als Wertspeicher bewiesen – eine sinnvolle Beimischung für jedes breit gestreute Portfolio.

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