Schluss mit der Solarsubvention: Reiche will Eigenheim-Besitzern den Geldhahn zudrehen

Es ist eine Nachricht, die wie ein Paukenschlag durch die deutsche Energielandschaft hallt: Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant nichts Geringeres als die komplette Streichung der Einspeisevergütung für kleine Solaranlagen auf Eigenheimen. Was auf den ersten Blick wie ein Angriff auf die vielgepriesene Energiewende wirkt, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als längst überfälliger Schritt zur Beendigung einer milliardenschweren Überförderung – bezahlt vom deutschen Steuerzahler.

Das Ende einer Ära der Subventionitis

Die Ministerin hat eine umfassende Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorgelegt, die es in sich hat. Der Kern: Die staatlich garantierte Einspeisevergütung, die Betreibern kleiner Photovoltaikanlagen derzeit noch 7,87 Cent pro Kilowattstunde über einen Zeitraum von 20 Jahren zusichert, soll ersatzlos gestrichen werden. Künftig müssten Anlagenbetreiber ihren überschüssigen Strom selbst am Markt verkaufen. Aus dem Ministerium hieß es unmissverständlich: „Wir werden nur noch für das zahlen, was tatsächlich einen Nutzen für das Stromsystem bringt."

Und tatsächlich – wer die Zahlen nüchtern betrachtet, kommt kaum umhin, der Ministerin recht zu geben. Die Investition in eine kleine PV-Anlage auf dem Eigenheim amortisiere sich bereits innerhalb weniger Jahre, so das Ministerium. Wozu also weiterhin Steuergelder in ein System pumpen, das sich längst selbst trägt? Die Einspeisevergütung liegt ohnehin weit unter dem aktuellen Marktpreis, sodass es für Hausbesitzer – insbesondere jene mit Elektroauto oder Batteriespeicher – schon heute deutlich lukrativer ist, den erzeugten Strom selbst zu verbrauchen.

Die üblichen Verdächtigen schlagen Alarm

Wenig überraschend formiert sich Widerstand. Die SPD als Koalitionspartner und der Bundesverband Solarwirtschaft warnen vor angeblich negativen Folgen für die Energiewende. Auch die Grünen – wie könnte es anders sein – übten bereits Kritik, als erste Details der Reform durchsickerten. Man kennt das Muster: Sobald jemand wagt, an den heiligen Kühen der Subventionspolitik zu rütteln, wird reflexartig der Untergang des Abendlandes beschworen.

Dabei offenbart die bisherige Praxis ein geradezu absurdes Systemversagen. Die garantierte Einspeisevergütung führt nämlich dazu, dass Solarstrom auch dann ins Netz gepumpt wird, wenn bereits mehr als genug Strom vorhanden ist. Das Ergebnis: Der Steuerzahler finanziert die Überproduktion von Strom, den niemand braucht. Ein Schildbürgerstreich, wie er im Buche steht.

Netzbetreiber bekommen endlich ein Mitspracherecht

Doch Reiche geht noch weiter. Mit einem sogenannten Netzanschlusspaket soll der Ausbau erneuerbarer Energien endlich mit dem Ausbau der Stromnetze synchronisiert werden. Netzbetreiber sollen künftig selbst entscheiden können, welche Erneuerbare-Energien-Anlagen einen Anschluss ans Stromnetz erhalten. Einen unbegrenzten Zubau an Windkraftanlagen müssten sie nicht mehr hinnehmen. Zudem sollen Anlagenbetreiber unter bestimmten Bedingungen keine Entschädigung mehr erhalten, wenn ihre Anlagen aus Gründen der Netzstabilität abgeschaltet werden – und sich obendrein an den Kosten des Netzausbaus beteiligen.

Das ist, man muss es so deutlich sagen, ein Paradigmenwechsel. Jahrelang wurde in Deutschland nach dem Prinzip „erst bauen, dann schauen" verfahren. Erneuerbare Energien wurden mit der Gießkanne gefördert, ohne Rücksicht auf die physikalischen Realitäten des Stromnetzes. Die Zeche zahlte der Bürger – über steigende Strompreise und explodierende EEG-Umlagen, die Deutschland zu einem der teuersten Stromländer der Welt gemacht haben.

Ein Hoffnungsschimmer für den Steuerzahler?

Ob Reiches Reform tatsächlich in dieser Form umgesetzt wird, steht freilich noch in den Sternen. Die Gesetzentwürfe wurden laut Ministerium zunächst in die sogenannte Frühkoordinierung mit dem Kanzleramt gegeben – die erste formelle Stufe der Abstimmung mit dem Koalitionspartner SPD. Erst wenn es grünes Licht aus dem Kanzleramt gibt, geht der Entwurf in die Ressortabstimmung mit allen Ministerien. Angesichts der bekannten Beharrungskräfte innerhalb der Großen Koalition und des zu erwartenden Lobbysturms der Solarbranche dürfte es ein zähes Ringen werden.

Dennoch verdient der Vorstoß Anerkennung. Denn er markiert eine Abkehr von jener ideologiegetriebenen Energiepolitik, die Deutschland in den vergangenen Jahren an den Rand der energiepolitischen Handlungsunfähigkeit geführt hat. Wer ernsthaft eine funktionierende Energieversorgung will, muss den Mut haben, überholte Subventionsmodelle zu beerdigen – auch wenn das den üblichen Verdächtigen nicht schmeckt.

In Zeiten, in denen die Inflation den Bürgern das Ersparte auffrisst und die Staatsschulden durch das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen in schwindelerregende Höhen klettern, wäre jeder eingesparte Subventions-Euro ein Gewinn für den gebeutelten deutschen Steuerzahler. Ob die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz allerdings den Mut aufbringt, diesen Kurs konsequent durchzuhalten, bleibt abzuwarten. Die Erfahrung lehrt: In der deutschen Politik werden gute Ansätze allzu oft im Kompromisssumpf der Koalitionsarithmetik ertränkt.

Wer angesichts der wirtschaftlichen Unsicherheiten und der galoppierenden Staatsverschuldung nach stabilen Werten sucht, tut gut daran, sein Vermögen breit zu streuen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Wertspeicher bewährt – unabhängig davon, welche energiepolitischen Experimente die jeweilige Regierung gerade verfolgt.

Hinweis: Dieser Artikel stellt keine Anlageberatung dar. Jede Investitionsentscheidung sollte auf Basis eigener Recherche und gegebenenfalls nach Rücksprache mit einem qualifizierten Finanzberater getroffen werden. Für Anlageentscheidungen und deren Folgen übernehmen wir keinerlei Haftung.