Spritpreis-Explosion: Europa handelt – und Deutschland schaut wieder nur zu

Während die Treibstoffpreise an Europas Tankstellen in schwindelerregende Höhen klettern, greifen immer mehr EU-Staaten zu entschlossenen Gegenmaßnahmen. Italien, die Slowakei, Österreich – sie alle haben begriffen, dass man Bürger und Wirtschaft nicht einfach im Regen stehen lassen kann. Nur Deutschland, die einstige Lokomotive Europas, tut sich wieder einmal schwer damit, seinen Bürgern echte Entlastung zu verschaffen. Ein Trauerspiel, das sich in diesem Land mittlerweile mit deprimierender Regelmäßigkeit wiederholt.

Italien macht vor, wie Krisenpolitik funktioniert

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat am Mittwoch per Dekret eine Steuersenkung auf Benzin und Diesel um satte 25 Cent pro Liter verordnet. Einfach so. Ohne monatelange Debatten, ohne endlose Ausschusssitzungen, ohne das übliche Hin und Her zwischen Koalitionspartnern. Die Preise sollen für alle Verbraucher spürbar sinken, Speditionen erhalten zusätzlich Steuergutschriften, damit die explodierenden Transportkosten nicht auch noch die Lebensmittelpreise in die Stratosphäre treiben.

Besonders bemerkenswert ist der sogenannte Anti-Spekulations-Mechanismus, den Rom eingeführt hat. Mineralölkonzerne und Tankstellenbetreiber werden künftig gezwungen, ihre Preise strikt an die tatsächliche Entwicklung der Rohölpreise auf dem Weltmarkt zu koppeln. Sinken die Ölpreise, müssen die Spritpreise umgehend nachziehen. Man könnte fast meinen, das sei eine Selbstverständlichkeit – doch offenbar braucht es in Europa erst eine handfeste Krise, damit Regierungen auf derart naheliegende Ideen kommen.

Brent-Öl bei 119 Dollar: Der Iran-Krieg treibt die Preise

Der Hintergrund der aktuellen Preisexplosion ist dramatisch. Iranische Angriffe auf Einrichtungen der Energieinfrastruktur in den Golfstaaten haben den Ölpreis auf ein Niveau katapultiert, das man zuletzt in den dunkelsten Tagen vergangener Energiekrisen gesehen hat. Ein Barrel Brent-Öl kostete am Donnerstagvormittag zeitweise mehr als 119 US-Dollar. Eine Korrektur nach unten? Nicht in Sicht. Auch der europäische Gaspreis hat kräftig zugelegt.

Wer sich noch an die Energiekrise nach dem Beginn des Ukraine-Krieges erinnert, dem dürfte ein kalter Schauer über den Rücken laufen. Damals wie heute zeigt sich die fatale Abhängigkeit Europas von fossilen Energieimporten aus geopolitisch instabilen Regionen. Und damals wie heute reagiert Deutschland langsamer als praktisch alle seine Nachbarn.

Slowakei: Tanktourismus und Rationierung

In der Slowakei hat Ministerpräsident Robert Fico nach einer Krisensitzung des Parlaments drastische Maßnahmen ergriffen. Autofahrer dürfen pro Fahrzeug nur noch Kraftstoff im Wert von maximal 400 Euro erwerben. Die Mitnahme von Diesel in Kanistern ist auf 10 Liter begrenzt. Für Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen gilt ein eigener, höherer Spritpreis, der sich aus dem Durchschnitt der Preise in Österreich, Tschechien und Polen errechnet.

Der Grund für diese ungewöhnlichen Schritte: Ein massiver Tanktourismus hatte in den Grenzregionen zu teils absurden Zuständen geführt. An manchen Tankstellen nahe der polnischen Grenze soll der Treibstoff schlicht ausgegangen sein. Bereits im Januar hatte die slowakische Regierung einen Ölnotstand ausgerufen, nachdem die Druschba-Pipeline beschädigt worden war. Man mag von Ficos Politik halten, was man will – zumindest handelt er.

Österreich: Steuersenkung und Übergewinnsteuer

Auch in der Alpenrepublik hat die Koalition reagiert. Der Finanzminister wurde temporär ermächtigt, eine Senkung der Mineralölsteuer zu verordnen – vorerst vom 1. April bis zum 31. Dezember. Die Maßnahme soll den Literpreis an der Zapfsäule um etwa 10 Cent drücken. Zusätzlich fiel bereits in der Vorwoche ein Grundsatzbeschluss zur Einführung einer Übergewinnsteuer auf die exorbitanten Profite der Mineralölkonzerne.

Zehn Cent mögen bescheiden klingen im Vergleich zu Italiens 25 Cent. Doch immerhin: Es ist ein Signal. Ein Signal, das besagt, dass die Regierung die Sorgen ihrer Bürger ernst nimmt und nicht nur „die Lage beobachtet".

Deutschland: Beobachten, prüfen, abwarten

Und was macht die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz? Sie „beobachtet die Lage". Sie „prüft strengere Marktregeln". Sie plant, das österreichische Modell zu übernehmen, wonach Tankstellen nur noch einmal täglich um 12 Uhr mittags die Preise erhöhen dürfen. Ob diese Regel tatsächlich preisdämpfend wirken wird, ist selbst innerhalb der Koalition umstritten. Man darf getrost skeptisch sein.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche steht unter wachsendem Druck – nicht nur aus der Opposition, sondern auch aus den eigenen Reihen und den Bundesländern. Niedersachsens Energieminister Christian Meyer von den Grünen hält die bisherigen Ankündigungen für völlig unzureichend und fordert eine Übergewinnsteuer sowie eine Senkung der Stromsteuer. Ein Sondertreffen der Länder-Energieminister mit Reiche ist für den 27. März anberaumt.

Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer versicherte während der Regierungspressekonferenz, man sei „handlungsfähig, sobald weitere Maßnahmen erforderlich seien". Man behalte auch die Situation der Pendler im Blick. Wie beruhigend. Millionen Deutsche, die täglich zur Arbeit fahren müssen und an der Zapfsäule mittlerweile Preise bezahlen, die einem die Tränen in die Augen treiben, werden sich über diese warmen Worte sicherlich freuen.

Die Bürger zahlen – wieder einmal

Es ist ein Muster, das sich in Deutschland seit Jahren wiederholt. Während andere europäische Länder pragmatisch und schnell handeln, verliert sich die deutsche Politik in Bedenken, Prüfaufträgen und endlosen Abstimmungsprozessen. Die Leidtragenden sind immer dieselben: die hart arbeitenden Bürger, die Pendler, die Spediteure, die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bilden.

Dass die Bundesregierung auf die Frage nach Steuersenkungen oder einer Übergewinnsteuer ausweichend reagiert, spricht Bände. Man wolle die „derzeit beschlossenen Maßnahmen" zunächst wirken lassen. Welche Maßnahmen? Eine Preiserhöhungsregel, deren Wirksamkeit niemand garantieren kann, und vage Ankündigungen zu kartellrechtlichen Instrumenten, die erst noch durch den Bundestag müssen?

Dabei wäre gerade jetzt der Moment, in dem eine entschlossene Regierung Stärke zeigen müsste. Die geopolitische Lage ist angespannt wie selten zuvor. Der Iran-Konflikt eskaliert, die Energiemärkte sind in Aufruhr, und die Inflation droht erneut anzuziehen. Stattdessen plant Berlin ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur – finanziert auf Pump, versteht sich – während man den Bürgern an der Tankstelle nicht einmal ein paar Cent Entlastung gönnt. Die Prioritäten dieser Regierung könnten kaum deutlicher sein.

Gold als Schutzschild in stürmischen Zeiten

In Zeiten explodierender Energiepreise und geopolitischer Unsicherheit zeigt sich einmal mehr, wie wichtig eine solide Vermögenssicherung ist. Während die Kaufkraft des Euro an der Zapfsäule dahinschmilzt und die Inflation die Ersparnisse der Bürger auffrisst, erweisen sich physische Edelmetalle wie Gold und Silber als verlässlicher Anker. Sie sind seit Jahrtausenden ein bewährter Schutz gegen Geldentwertung und geopolitische Krisen – und daran wird sich auch in dieser Krise nichts ändern.

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