Wenn Wissenschaft zur „Demokratiegefährdung" erklärt wird: CSU greift Wirtschaftsinstitute frontal an

Es ist ein Vorgang, der in einer funktionierenden Demokratie eigentlich undenkbar sein sollte – und der doch bezeichnend ist für den Zustand der politischen Debattenkultur in diesem Land. Die CSU im Bundestag hat die renommierten Wirtschaftsinstitute Ifo und IW scharf attackiert, weil diese es gewagt hatten, eine kritische Bilanz des milliardenschweren Sondervermögens zu ziehen. Der Vorwurf: Die wissenschaftlichen Berechnungen seien „unseriös" und würden – man höre und staune – „der Demokratie schaden".

95 Prozent Zweckentfremdung – und die CSU schießt gegen die Überbringer der Nachricht

Was war geschehen? Mehrere Ökonomen, darunter Forscher des Ifo-Instituts und des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), hatten nach einem Jahr eine Bestandsaufnahme des sogenannten Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) vorgelegt. Die Ergebnisse sind verheerend – zumindest für jene, die das 500-Milliarden-Euro-Schuldenpaket seinerzeit als alternativlos verkauft hatten. Laut Ifo wurden sage und schreibe 95 Prozent der bisher ausgegebenen Mittel zweckentfremdet. Das IW kommt auf immerhin 86 Prozent. Das Geld, das eigentlich in marode Brücken, bröckelnde Straßen und die digitale Infrastruktur fließen sollte, versickerte offenbar in ganz anderen Kanälen.

Statt sich mit diesen alarmierenden Zahlen auseinanderzusetzen, statt Rechenschaft abzulegen und Transparenz zu schaffen, wählte die CSU-Landesgruppe unter ihrem Chef Alexander Hoffmann einen anderen Weg. Einen Weg, der an dunklere Kapitel deutscher Geschichte erinnert, als Wissenschaft sich dem politischen Willen unterzuordnen hatte.

Hoffmanns Demokratie-Keule: Wenn Kritik zum Staatsfeind erklärt wird

In einer offiziellen Stellungnahme, die auch über die sozialen Medien verbreitet wurde, bezeichnete die CSU die Berechnungen der Institute als „unseriös". Hoffmann selbst setzte noch einen drauf und erklärte, die „plakative, unseriöse Berechnung der Forschungsinstitute" schade „der Demokratie" und beschädige „die Politik". Noch bemerkenswerter war seine Forderung, die Wissenschaft müsse sich fragen, „welche Verantwortung sie gegenüber den demokratischen Prozessen in diesem Land" trage.

„Nicht nur in der Parteienlandschaft müssen wir uns anschauen, wer sich diese Diskussion jetzt ganz gezielt zunutze macht."

Man muss sich diese Worte auf der Zunge zergehen lassen. Ein führender Politiker der Regierungskoalition erklärt wissenschaftliche Analyse zur Gefahr für die Demokratie. Nicht etwa die massive Zweckentfremdung von Steuergeldern gefährde das Vertrauen der Bürger in den Staat – nein, das Benennen dieser Zweckentfremdung sei das eigentliche Problem. George Orwell hätte es kaum treffender formulieren können.

Das Sondervermögen: Eine Chronik des gebrochenen Versprechens

Zur Erinnerung: Im März 2025, kurz nach der vorgezogenen Bundestagswahl, hatte der damals designierte Bundeskanzler Friedrich Merz gemeinsam mit SPD und Grünen das größte Schuldenpaket der deutschen Nachkriegsgeschichte durch den noch amtierenden, bereits abgewählten Bundestag gepeitscht. Ein parlamentarischer Taschenspielertrick, der schon damals massive Kritik hervorrief. Für dieses Mammutprojekt wurde nicht nur die Schuldenbremse im Grundgesetz gelockert – es wurde auch die Klimaneutralität bis 2045 als Staatsziel in der Verfassung verankert.

Friedrich Merz, der einst als Hoffnungsträger einer soliden Haushaltspolitik galt, der versprochen hatte, keine neuen Schulden zu machen, hatte damit den wohl spektakulärsten Wortbruch seiner politischen Karriere vollzogen. 500 Milliarden Euro neue Schulden – das sind Lasten, die Generationen von Steuerzahlern noch Jahrzehnte lang werden abtragen müssen. Und nun stellt sich heraus, dass nicht einmal ein Zehntel dieser gewaltigen Summe dort ankommt, wo es hingehört.

Die Inflationsspirale dreht sich weiter

Was die politische Klasse dabei geflissentlich verschweigt: Jeder Euro, der über Schulden finanziert und dann auch noch zweckentfremdet wird, heizt die Inflation weiter an. Der deutsche Bürger, der ohnehin unter gestiegenen Lebenshaltungskosten ächzt, zahlt die Zeche – doppelt und dreifach. Erst durch die Entwertung seiner Ersparnisse, dann durch höhere Steuern und Abgaben, die zur Bedienung der Schulden unvermeidlich sein werden.

„Follow the Science" – aber nur wenn es passt

Besonders pikant ist der Vorgang vor dem Hintergrund, dass dieselben politischen Kräfte jahrelang das Mantra „Follow the Science" vor sich hergetragen haben – sei es in der Corona-Pandemie, sei es beim Klimaschutz. Wissenschaftliche Expertise war immer dann willkommen, wenn sie die eigene politische Agenda stützte. Doch wehe, die Wissenschaft kommt zu unbequemen Ergebnissen. Dann mutiert der Forscher plötzlich vom geschätzten Berater zum Demokratiegefährder.

Es ist ein Muster, das sich in der deutschen Politik zunehmend verfestigt. Jede Form von Kritik an Regierungsentscheidungen wird reflexartig als Angriff auf „die Demokratie" gebrandmarkt. Dabei ist es gerade das Wesen einer lebendigen Demokratie, dass Regierungshandeln hinterfragt, kontrolliert und kritisiert wird. Wer wissenschaftliche Institute mundtot machen will, weil deren Ergebnisse politisch unbequem sind, der hat offenbar ein grundlegend anderes Verständnis von Demokratie als die Mehrheit der Bürger dieses Landes.

Gold und Silber als Anker in stürmischen Zeiten

Für den einzelnen Bürger bleibt angesichts dieser Entwicklungen vor allem eine Erkenntnis: Wer sein Vermögen vor der schleichenden Entwertung durch eine schuldenfinanzierte Politik schützen will, sollte auf bewährte Werte setzen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrtausende als verlässlicher Wertspeicher bewährt – unabhängig davon, welche Regierung gerade an der Macht ist und wie kreativ sie mit dem Geld der Steuerzahler umgeht. Als Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio können sie einen wichtigen Beitrag zur Vermögenssicherung leisten.

Hinweis: Dieser Artikel stellt keine Anlageberatung dar. Jede Anlageentscheidung sollte auf Basis eigener Recherche und gegebenenfalls nach Rücksprache mit einem qualifizierten Finanzberater getroffen werden. Für Anlageentscheidungen und deren Folgen übernehmen wir keinerlei Haftung.