Gefälschte Pässe, dubiose Identitäten: Das Afghanistan-Aufnahmeprogramm wird zum Sicherheitsrisiko

Was sich hinter den Kulissen des 2022 gestarteten Bundesaufnahmeprogramms für angeblich besonders gefährdete Afghanen abspielt, liest sich wie ein Lehrstück politischen Versagens. Die Bundespolizei hat in internen Vermerken über Monate hinweg schwerwiegende Missstände dokumentiert – und wurde offenbar systematisch ignoriert. Gefälschte Reisepässe, manipulierte Heiratsurkunden, erschlichene Visa: Die Liste der Unregelmäßigkeiten ist so lang wie erschreckend.

Bundespolizei schlug seit 2023 Alarm – vergeblich

Bereits im Frühjahr 2023 beklagte die Bundespolizei in einem internen Dokument, dass in mehr als hundert Fällen sicherheitsrelevante Erkenntnisse über einreisende Afghanen schlicht nicht in die Entscheidungen der zuständigen Visastellen eingeflossen seien. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Über hundert Personen, bei denen es offenbar begründete Sicherheitsbedenken gab, erhielten dennoch grünes Licht für die Einreise nach Deutschland. In den als geheim eingestuften Akten ist von „diversen Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit visierten Reisedokumenten" die Rede – ein bürokratischer Euphemismus für das, was im Klartext nichts anderes bedeutet als: Der Staat hat die Kontrolle verloren.

Noch Anfang dieses Jahres sah sich die Behörde gezwungen, mehrere Ermittlungsverfahren wegen möglicher Dokumentenfälschung durch bereits eingereiste Afghanen einzuleiten. Die Frage, die sich jeder vernünftig denkende Bürger stellen muss, liegt auf der Hand: Wie viele Personen mit gefälschten Identitäten befinden sich bereits unerkannt in Deutschland?

Polizeigewerkschaft forderte Scholz zum Handeln auf

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) ging im März 2025 einen bemerkenswerten Schritt. Ihr Vorsitzender Heiko Teggatz wandte sich direkt an den damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz mit der unmissverständlichen Forderung, einen geplanten Charterflug von Islamabad nach Berlin zu stornieren. Der Grund: massive Sicherheitsbedenken. Teggatz erklärte, ihm lägen „gesicherte Erkenntnisse" vor, dass es seit Beginn des Programms „mehrfach zu Unstimmigkeiten bei der Klärung der Identitäten der Passagiere" gekommen sei.

„Vor dem Hintergrund der derzeit höchst angespannten Sicherheitslage in Bezug auf den islamistischen Terrorismus halte ich eine solche Verfahrensweise für hoch riskant und unverantwortlich."

Deutlicher kann eine Warnung kaum ausfallen. Wenn der Chef einer Polizeigewerkschaft den Bundeskanzler persönlich auffordert, einen Flug zu stoppen, weil die Sicherheit Deutschlands auf dem Spiel steht, dann sollte das eigentlich jeden Verantwortungsträger wachrütteln.

Ein Symptom einer gescheiterten Migrationspolitik

Doch genau hier liegt das Problem. Die politische Klasse in Deutschland hat über Jahre hinweg eine Migrationspolitik betrieben, bei der humanitäre Gesten wichtiger waren als die Sicherheit der eigenen Bevölkerung. Das Afghanistan-Aufnahmeprogramm ist dabei nur die Spitze eines Eisbergs. Während die Bundespolizei akribisch Missstände dokumentierte, schaute die Politik weg – oder wollte nicht hinsehen. Es passte schlicht nicht ins Narrativ der grenzenlosen Willkommenskultur, dass ausgerechnet ein Programm für „besonders Gefährdete" zum Einfallstor für Identitätsbetrug und potenzielle Sicherheitsrisiken werden könnte.

Die Kriminalität in Deutschland befindet sich auf einem Rekordniveau. Messerangriffe, Gewalttaten und terroristische Bedrohungen bestimmen zunehmend den Alltag der Bürger. Dass in einer solchen Lage ein Aufnahmeprogramm weitergeführt wird, bei dem nachweislich elementare Sicherheitsüberprüfungen versagen, grenzt an politische Fahrlässigkeit. Es ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern auch die eines Großteils der deutschen Bevölkerung: Wir brauchen endlich Politiker, die für Deutschland regieren – und nicht gegen die Sicherheitsinteressen seiner Bürger.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz steht nun in der Pflicht, dieses Programm einer schonungslosen Überprüfung zu unterziehen. Alles andere wäre ein Verrat an jenen Beamten, die seit Jahren vergeblich warnen – und an den Bürgern, die ein Recht auf Sicherheit in ihrem eigenen Land haben.