Gescheiterter Habeck-Staatssekretär Graichen belehrt die neue Regierung – und vergisst dabei seine eigene Bilanz

Man muss es ihm lassen: An Selbstbewusstsein mangelt es Patrick Graichen wahrlich nicht. Der ehemalige Staatssekretär im Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck, der einst über eine handfeste Trauzeugen-Affäre stolperte und sein Amt räumen musste, meldet sich nun mit markigen Worten zurück – und attackiert die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz in einer Schärfe, die angesichts seiner eigenen desaströsen Bilanz geradezu grotesk anmutet.

Rechtsextremismus-Vorwurf als politische Waffe

Gegenüber dem SPD-nahen Redaktionsnetzwerk Deutschland ließ Graichen verlauten, die aktuelle Koalition setze „trotz aller Warnungen wieder auf Öl und Gas" und werde damit „an der geopolitischen Wirklichkeit zerschellen". Doch damit nicht genug. Hinter der Politik von Schwarz-Rot vermutet der einstige grüne Spitzenbeamte finstere Mächte am Werk: eine „Mischung aus ökonomischen Interessen der Öl- und Gas-Industrie", die sehr viel Geld habe, „Rechtsextremismus, der gerne zündelt am System", sowie der Tatsache, dass Klimaschutz Veränderung bedeute.

Man muss sich diese Aussage auf der Zunge zergehen lassen. Ein gescheiterter Staatssekretär, der wegen Vetternwirtschaft seinen Posten verlor, unterstellt einer demokratisch gewählten Regierung, sie werde von Rechtsextremisten und der fossilen Lobby gesteuert. Das ist nicht nur intellektuell unredlich – es ist ein Paradebeispiel jener toxischen Debattenkultur, die das politische Klima in Deutschland seit Jahren vergiftet. Wer jeden Andersdenkenden reflexartig in die rechtsextreme Ecke stellt, der hat offenkundig keine sachlichen Argumente mehr vorzubringen.

Die eigene Bilanz? Ein einziges Trümmerfeld

Besonders pikant wird Graichens Rundumschlag, wenn man sich seine eigene Amtszeit in Erinnerung ruft. Als rechte Hand Habecks war er maßgeblich an einer Energiepolitik beteiligt, die Deutschland in eine beispiellose Abhängigkeitskrise stürzte. Das Heizungsgesetz – jenes handwerklich katastrophale Machwerk, das Millionen Eigenheimbesitzer in Angst und Schrecken versetzte – trägt seine Handschrift. Doch statt Selbstkritik zu üben, schiebt Graichen die Schuld auf eine angebliche „Kampagne" der Gas-Lobby und der FDP. Man sei damals zwar gescheitert, räumt er gönnerhaft ein, aber nur, weil man einen „Veränderungs- und Gestaltungsanspruch" gehabt habe, der an nebulösen „Beharrungskräften" gescheitert sei.

Übersetzt aus dem Grünen-Sprech bedeutet das: Wir hatten recht, die anderen waren nur zu dumm, es zu verstehen. Eine bemerkenswerte Selbsteinschätzung für jemanden, unter dessen Ägide Deutschland zum Netto-Stromimporteur wurde – zum ersten Mal seit rund zwei Jahrzehnten. Ausgerechnet Atomstrom aus Frankreich musste importiert werden, nachdem die Ampelregierung auf massiven Druck der Grünen die letzten deutschen Kernkraftwerke im April 2023 endgültig vom Netz nahm.

Vom Windkraft-Ideologen zum Ukraine-Atomstrom-Aufseher

Doch die eigentliche Pointe dieser Geschichte liegt woanders. Graichen sitzt mittlerweile im Aufsichtsrat des ukrainischen Stromnetzbetreibers Ukrenergo. Durch dessen Leitungen fließt zu einem erheblichen Teil Strom aus Atomkraftwerken, Öl und Gas – also genau jenen Energiequellen, die Graichen den Deutschen mit missionarischem Eifer ausreden wollte. Was in der Ukraine offenbar als pragmatische Energiepolitik durchgeht, ist in Deutschland also wahlweise das Werk von Rechtsextremisten oder der fossilen Lobby. Die Doppelmoral könnte kaum größer sein.

Dass Graichen selbst einräumt, in Sachen Ukraine „nicht unvoreingenommen" zu sein, macht die Sache nicht besser – im Gegenteil. Es wirft die Frage auf, ob seine lautstarke Kritik an der deutschen Energiepolitik womöglich weniger von klimapolitischer Überzeugung als vielmehr von handfesten eigenen ökonomischen Interessen getrieben sein könnte. Ausgerechnet er, der anderen „ökonomische Interessen" als Motiv unterstellt.

Die Ampel-Bilanz: Abhängigkeit statt Unabhängigkeit

Graichen behauptet, die Ampelregierung habe eine „klare Agenda" gehabt, nämlich Deutschland unabhängig von fossilen Energien zu machen. Die Realität sah freilich anders aus. Als Russland infolge des Ukraine-Krieges die Gaslieferungen drosselte, stand Deutschland vor einem energiepolitischen Scherbenhaufen. Wirtschaftsminister Habeck tingelte daraufhin durch die Welt – von Katar bis Norwegen –, um händeringend neue Gaslieferanten aufzutreiben. Von Unabhängigkeit konnte keine Rede sein; man tauschte lediglich eine Abhängigkeit gegen eine andere.

Der Atomausstieg verschärfte die Lage zusätzlich. Deutschland, einst Exporteur von Strom, wurde zum Bittsteller bei seinen Nachbarn. Und auch in den Folgejahren blieb das Land Nettoimporteur – eine direkte Konsequenz jener ideologiegetriebenen Energiepolitik, an der Graichen federführend beteiligt war. Dass ausgerechnet dieser Mann nun der neuen Regierung Ratschläge erteilt, grenzt an politische Satire.

Die Rechtsextremismus-Keule als Ablenkungsmanöver

Besonders entlarvend ist Graichens Versuch, die Debatte über Energiepolitik mit dem Rechtsextremismus-Vorwurf zu vergiften. Es ist ein altbekanntes Muster: Wer keine überzeugenden Sachargumente hat, greift zur moralischen Keule. Wer fossile Energieträger als Brückentechnologie nutzen will, ist demnach nicht etwa pragmatisch, sondern ein Handlanger rechtsextremer Kräfte. Diese Art der Diskursverengung hat in den vergangenen Jahren massiven Schaden angerichtet – sie hat sachliche Debatten über den richtigen Energiemix nahezu unmöglich gemacht und Millionen Bürger vor den Kopf gestoßen, die sich berechtigte Sorgen um ihre Heizkosten und ihre wirtschaftliche Zukunft machten.

Die Bürger dieses Landes haben bei der Bundestagswahl im Februar 2025 ein klares Signal gesendet. Sie haben die grüne Energiepolitik abgewählt – nicht weil sie von Rechtsextremisten manipuliert wurden, sondern weil sie die Konsequenzen dieser Politik am eigenen Geldbeutel gespürt haben. Explodierende Energiepreise, Deindustrialisierung, Wohlstandsverlust – das sind keine Phantomschmerzen ideologisch Verblendeter, sondern die bittere Realität, die Graichen und seinesgleichen zu verantworten haben.

Ein Mann ohne Demut

Patrick Graichen ist das Sinnbild einer politischen Klasse, die sich für unfehlbar hält. Gescheitert an der eigenen Vetternwirtschaft, gescheitert an einem Heizungsgesetz, das handwerklich so schlecht war, dass es selbst Koalitionspartner in die Verzweiflung trieb, gescheitert an einer Energiepolitik, die Deutschland abhängiger statt unabhängiger machte – und dennoch unfähig, auch nur einen Funken Demut zu zeigen. Stattdessen Belehrungen, Schuldzuweisungen und die reflexhafte Diffamierung politischer Gegner als Rechtsextremisten.

Vielleicht wäre es an der Zeit, dass Graichen sich auf seine Aufsichtsratstätigkeit in der Ukraine konzentriert – dort, wo Atomkraft, Öl und Gas offenbar völlig in Ordnung sind – und die deutsche Energiepolitik jenen überlässt, die vom Wähler dazu legitimiert wurden. Denn eines hat die Ära Habeck-Graichen eindrucksvoll bewiesen: Ideologie ersetzt keine Physik, und gute Absichten ersetzen keine gute Politik.