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Enteignung - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

18.08.2026
08:49 Uhr
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Grünen-Spitzenkandidat teilt aus: „Schmierblätter“ und „Hetzportale“

Berlins Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf bezeichnete im Podcast „Jung & Naiv“ die Medien Nius und Apollo News als „Propaganda-Schmierblätter“ und „Online-Hetzportale“. Zudem bekräftigte er sein Ziel eines rot-grün-roten Bündnisses und die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne, räumte dabei aber offene Fragen ein.
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18.08.2026
05:45 Uhr
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Enteignung für einen Euro? Linken-Chefin sorgt für Talkshow-Eklat

Bei Maischberger blieb Linken-Chefin Ines Schwerdtner zur Höhe der Entschädigung bei Enteignung großer Wohnungskonzerne vage – von einem Euro bis zu Milliarden sei alles denkbar. Wirtschaftsweise Monika Schnitzer widersprach: Ohne zweistellige Milliardenbeträge sei eine Enteignung juristisch nicht haltbar.
16.08.2026
21:02 Uhr
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31 Tonnen Gold blockiert: Wenn London den Tresor zumauert

Venezuelas Regierung und Opposition einigten sich am 12. August auf eine gemeinsame Rückforderung von 31 Tonnen Gold (rund 4,4 Mrd. Dollar), die seit 2018 wegen des Anerkennungsstreits um Guaidó bei der Bank of England blockiert sind. Das Geld soll dem Wiederaufbau nach den Erdbeben mit über 6.000 Toten dienen.
14.08.2026
18:36 Uhr
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USA kippen Meldepflicht: 32 Millionen Firmen von Bürokratie befreit!

Das US-Finanzministerium hat die Meldepflicht für wirtschaftlich Berechtigte dauerhaft aufgehoben – rund 32 Millionen Firmen sind betroffen. Kritiker wie Senatorin Warren warnen vor Missbrauch durch Kriminelle, während die EU zeitgleich strengere Transparenzregeln einführt.
14.08.2026
18:21 Uhr
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Drohnen löschen sein Kunstwerk aus – Ai Weiweis bittere Bilanz

Ai Weiweis Kunstinstallation aus weiß bemalten ukrainischen Soldatenuniformen wurde bei einem russischen Drohnenangriff auf ein Lagerhaus in Kiew zerstört. Der Künstler reagierte gelassen und sprach von einem sich schließenden Kreis, da das Werk im Krieg für die Ukraine geschaffen worden sei.
13.08.2026
08:21 Uhr
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65 Jahre Mauerbau: „Sozialismus wird schleichend legitimiert“

65 Jahre nach dem Mauerbau warnen Opferverbände und Kulturstaatsminister Weimer vor einer schleichenden Verharmlosung des Sozialismus durch Linke und AfD. Kritisiert werden Enteignungsforderungen sowie DDR-Nostalgie, während die Mauer laut Stiftung mindestens 140 Todesopfer forderte.
12.08.2026
04:50 Uhr
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Beweislast umgekehrt: Zoll soll Vermögen ohne Urteil kassieren

Das geplante „Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz“ von Minister Klingbeil soll dem Zoll ab 2026 erlauben, Vermögenswerte unklarer Herkunft ohne Strafurteil sicherzustellen – Betroffene müssen künftig die legale Herkunft selbst nachweisen. Anwaltsverbände kritisieren die Beweislastumkehr als Angriff auf die Unschuldsvermutung, während Kritiker zweifeln, ob damit tatsächlich Großtäter statt kleiner Fische erreicht werden.
12.08.2026
04:28 Uhr
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Jedes Huhn erfasst: Der Griff nach dem Stall wird global

Weltweit werden Nutztiere zunehmend digital registriert und überwacht – von Usbekistans neuer Meldepflicht bis zu Drohnenkontrollen in Russland und Frankreich. Auch in Deutschland gilt bereits Anzeigepflicht ab dem ersten Tier sowie elektronische Kennzeichnung für Schafe und Ziegen.
11.08.2026
06:16 Uhr
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Immobilien-Wende? Erstmals kippen die Preise wieder ins Minus

Der vdp-Immobilienpreisindex sank im zweiten Quartal 2026 erstmals seit anderthalb Jahren leicht, während Wohnimmobilien noch schwächer zulegten und Büro- sowie Handelsimmobilien im Preis nachgaben. Mieten stiegen jedoch bundesweit weiter an, besonders in Düsseldorf und Hamburg.
11.08.2026
06:07 Uhr
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Kinderschutz als Türöffner: EU baut den Ausweis fürs Internet

Die EU plant über ein Altersverifikationssystem („Mini-Wallet“) offiziell den Schutz von Kindern in sozialen Netzwerken, faktisch entsteht damit aber eine Identitätsprüfung für alle Nutzer. Die Technik basiert auf der EUDI-Wallet, die ab 2026/2027 EU-weit verfügbar sein soll und künftig auch für andere Zwecke erweiterbar wäre.
10.08.2026
10:17 Uhr
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Gesichtsscan bei jeder Demo: Italiens Polizei soll Bürger biometrisch erfassen

Italiens Regierung plant per Gesetzesdekret, dass Polizei bei Demos, an Bahnhöfen und Stadien Gesichter aller Anwesenden automatisch erfasen und sieben Tage speichern darf – ohne Verdacht. Datenschutzbeauftragte und EU-Kommission halten dies für unvereinbar mit dem AI Act, Kritik kommt auch aus Politik und Zivilgesellschaft.
09.08.2026
21:03 Uhr
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Datenleck in Vaduz: 31.000 geheime Eigentümer-Akten kopiert!

In der Nacht zum 30. Juli 2026 wurden aus Liechtensteins Transparenzregister Daten zu rund 31.000 Gesellschaften und Stiftungen kopiert, darunter Namen und Wohnsitze wirtschaftlich Berechtigter. Bankdaten sind nicht betroffen, Täter und Motiv bleiben unbekannt, eine Lösegeldforderung liegt nicht vor.
07.08.2026
20:30 Uhr
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Klingbeils Rechenkunst: Aus zehn Milliarden Entlastung werden 2,9 – der Rest ist Rhetorik

Laut Referentenentwurf aus dem Finanzministerium schrumpft die versprochene 10-Milliarden-Steuerentlastung 2027 auf nur 2,9 Milliarden Euro, ohne Korrektur der kalten Progression. Gleichzeitig sollen Handwerkerleistungen weniger absetzbar, Minijobs stärker besteuert und Vereinsfreibeträge gekürzt werden.
07.08.2026
19:36 Uhr
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Bargeld-Rationierung durch die Hintertür: 350 Automaten in Österreich spucken nur noch 200 Euro aus

Rund 300 bis 350 unabhängige Bankomaten in Österreich (Betreiber Euronet) senkten das Abhebungslimit von 400 auf 200 Euro pro Vorgang, wodurch bei größeren Abhebungen doppelte Gebühren (je 1,95 Euro) anfallen. Die Nationalbank kritisiert dies, hat aber keine rechtliche Handhabe einzugreifen.
07.08.2026
11:58 Uhr
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Dublin erklärt der Hausfrau den Krieg: Irlands Regierung startet Feldzug gegen „Tradwives"

Irlands Regierung plant bis 2028 einen Aktionsplan gegen „schädliche Online-Trends", der auch „Tradwife"-Influencerinnen ins Visier nimmt, die traditionelle Rollenbilder propagieren. Vorgesehen sind unter anderem schulische Aufklärungskampagnen und die Überprüfung von Schuluniformen – obwohl die Bevölkerung 2024 per Referendum bereits für den Schutz der Familie gestimmt hatte.
06.08.2026
16:38 Uhr
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Brüssels Griff in die Kasse: 1,62 Milliarden aus russischen Zinsen – und niemand fragt nach den Folgen

Die EU-Kommission hat weitere 1,62 Milliarden Dollar aus Zinserträgen eingefrorener russischer Zentralbankgelder an die Ukraine überwiesen, insgesamt sind es rund 9,23 Milliarden Dollar. Zudem einigten sich die EU-Staaten auf ein 21. Sanktionspaket mit Transaktionsverboten für 32 russische Banken und einen fixierten Ölpreisdeckel.
06.08.2026
14:15 Uhr
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3750 Euro im Monat fürs Sterben: Wie der deutsche Sozialstaat eine ganze Generation ausplündert

Heimkosten in Deutschland steigen 2026 auf bis zu 3245 Euro monatlich (Berlin: 3750 Euro), während Renten im Schnitt nur rund 1180 Euro betragen. Betroffene müssen Erspartes und Vermögen aufbrauchen, bevor staatliche Hilfe zur Pflege einspringt, während die Pflegeversicherung selbst Milliardendefizite aufweist.
06.08.2026
11:00 Uhr
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Pekings Griff nach dem Offshore-Vermögen: Wenn dem Staat das Geld ausgeht, wird jeder Trust zur Beute

China besteuert seit Ende Juli erstmals systematisch Offshore-Vermögen in Trusts, ausgelöst durch einbrechende Grundstückserlöse und den Erbstreit um Wahaha-Gründer Zong Qinghou. Der neue "Look-Through-Ansatz" ignoriert formale Eigentumsstrukturen und rechnet Erträge direkt den ursprünglichen Einbringern zu.
06.08.2026
10:59 Uhr
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Blaues Gold im Visier: Wie aus dem Menschenrecht Wasser eine Handelsware gemacht werden soll

Das Weltwirtschaftsforum erklärt 2026 zum „Year of Water" und plant unter „Blue Davos" eine globale Steuerung von Süßwasser, Ozeanen und Ernährungssicherheit. Kritiker sehen darin einen Versuch, Wasser zu finanzialisieren und Zugangsrechte zu zentralisieren, wobei Verbindungen zu Nestlé und Konzerninteressen für Misstrauen sorgen.
06.08.2026
05:42 Uhr
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Enteignung als Wahlversprechen: Die Linke will Berlin zum sozialistischen Reallabor machen

Die Berliner Linke macht die Enteignung großer Wohnungskonzerne laut Co-Vorsitzender Ines Schwerdtner zur Koalitionsbedingung, während SPD-Kandidat Steffen Krach dies als „plumpen Populismus“ kritisiert. Bei aktuellen Umfragewerten von 21 Prozent für die Linke wäre eine rot-grün-rote Koalition mit diesem Vorhaben realistisch möglich.
06.08.2026
05:19 Uhr
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Krieg als Bilanzrisiko: Europas Banken fürchten den Ernstfall – und die Zeche zahlen am Ende die Kunden

Eine EZB-Untersuchung unter rund 110 großen Euroraum-Banken zeigt: Geopolitische Eskalation, Cyberangriffe und Energiekrisen gelten inzwischen als größtes Risiko für Bankbilanzen. Im Krisenfall könnten laut EU-Abwicklungsregeln nicht nur Aktionäre und Anleihegläubiger, sondern auch Kunden mit größeren Guthaben zur Kasse gebeten werden.
05.08.2026
16:59 Uhr
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Aufstand der Genossen: SPD-Basis in Hessen zerlegt Bas und Klingbeil in offenem Brief

Sieben SPD-Arbeitsgemeinschaften aus Hessen kritisieren in einem offenen Brief den Sparkurs der Parteispitze um Bärbel Bas und Lars Klingbeil scharf. Sie werfen der Führung vor, mit Kürzungen bei Sozialem, Gesundheit und Familie die Glaubwürdigkeit der SPD zu beschädigen und Wähler zu vertreiben.
05.08.2026
15:08 Uhr
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Vater des reichsten Mannes der Welt lobt Moskau – und der Westen bekommt einen Wutanfall

Errol Musk, Vater von Elon Musk, lobt bei Reisen durch Russland das Land und wirft dem Westen vor, dessen Erfolge bewusst zu verschweigen. Unabhängig überprüfbar sind seine Aussagen über Kreml-Nähe und geplante Projekte kaum, dennoch findet der Kreml damit ein willkommenes Propaganda-Sprachrohr.
05.08.2026
08:48 Uhr
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Berlin bestraft die Falschen: Wie eine Stadt ihre eigenen Vermieter aus dem Markt treibt

Laut einer Haus & Grund-Umfrage erwägen 60,5 Prozent der privaten Vermieter in Deutschland Rückzug oder Einschränkung, sollten geplante Regulierungen umgesetzt werden. Besonders Berlin trifft dies hart: Bei nur 0,3 Prozent Leerstand und 272.000 fehlenden Wohnungen bis 2040 sorgen Milieuschutz, Mietpreisbremse und die Enteignungsdebatte vor der Wahl am 20. September für zusätzlichen Druck auf private Kleinvermieter.
04.08.2026
12:01 Uhr
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Der Griff in die Rentenkasse: 304 Milliarden Euro, die der Fiskus mitverdient

Von 423 Milliarden Euro Rentenleistungen an 22,5 Millionen Empfänger galten 2024 rund 304 Milliarden Euro (72 Prozent) als steuerpflichtig – der Besteuerungsanteil stieg seit 2015 um 16,4 Prozentpunkte. Die geplante Vollbesteuerung wurde zudem von 2040 auf 2058 verschoben.
04.08.2026
11:58 Uhr
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Panzer in Staatshand: Wenn der Börsengang scheitert, greift Berlin einfach zum Steuergeld

Der geplante Börsengang des Rüstungskonzerns KNDS ist geplatzt; als Alternative erwägen Berlin und Paris nun eine Vollverstaatlichung mit je 50 Prozent Staatsanteil statt der ursprünglich vorgesehenen Börsenplatzierung. Die aussteigenden Eigentümerfamilien sollen dabei eine Rückkaufoption für spätere Zeiten erhalten.
03.08.2026
09:31 Uhr
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Enteignung im Namen der Künstlichen Intelligenz: Wie Rechenzentren den Bauern das Land nehmen

In den USA werden vermehrt private Grundstücke per Zwangsenteignung ("Eminent Domain") für Stromtrassen beschlagnahmt, die vor allem KI-Rechenzentren versorgen sollen – Betroffene in Georgia, South Dakota und New Jersey berichten von Landverlust trotz Widerstands. Kritiker sehen Parallelen zu europäischen Infrastruktur- und Datenprojekten, bei denen Eigentumsrechte zugunsten staatlicher oder wirtschaftlicher Interessen zunehmend relativiert werden.
01.08.2026
11:08 Uhr

Zensur ohne Grenzen: Wie Australien sich zum Weltrichter über das Internet aufschwingt

Australiens Parlament berät ein Gesetz zur Durchsetzung des Social-Media-Verbots für unter 16-Jährige, das der eSafety-Kommissarin weitreichende Befugnisse gibt, auch Personen und Unternehmen im Ausland zur Herausgabe von Daten zu zwingen. Kritiker wie X warnen vor Verstößen gegen internationales Recht und dem Zugriff auf biometrische Daten von Altersverifikationsanbietern.
31.07.2026
04:30 Uhr

Sechs Monate Krieg, kein Plan: Pentagon will Trump mit einem "Zwei-Wochen-Bombardement" aus der Sackgasse führen

Nach sechs Monaten US-Luftkampagne gegen den Iran ohne erkennbare Strategie erwägt das Pentagon nun ein zehn- bis vierzehntägiges Großbombardement zur Zerstörung iranischer Raketenkapazitäten. Die anhaltende Blockade der Straße von Hormus treibt Energiepreise, was auch Deutschland wirtschaftlich belastet.
30.07.2026
16:58 Uhr

Notfallplattform für den Blackout: Wenn der Staat die Stromrationierung digital verwaltet

Die Bundesnetzagentur baut eine „Sicherheitsplattform Strom" auf, über die Großverbraucher (ab 8 GWh Jahresverbrauch) im Krisenfall zur Stromreduktion angewiesen oder abgeschaltet werden können – ohne Entschädigung. Das Vorhaben läuft seit 2024 „vorsorglich", die Behörde betont aber, eine Mangellage bestehe derzeit nicht.
30.07.2026
16:56 Uhr

Grundrechtsentzug als Bühnenprogramm: Waigel will Kabarettisten vorführen – die AfD soll leben dürfen

CSU-Ehrenvorsitzender Theo Waigel schlägt vor, statt eines AfD-Verbotsverfahrens Artikel 18 des Grundgesetzes zu nutzen, um Einzelpersonen wie Kabarettist Uwe Steimle Grundrechte zu entziehen. Gegen Steimle wird wegen eines AfD-Auftritts bereits wegen Verdachts der Störung des öffentlichen Friedens ermittelt.
30.07.2026
16:42 Uhr

Preisdeckel auf dem Acker: Wie die Merz-Regierung den Bauern die Windrad-Pacht wegkürzen will

Die Bundesregierung plant per EEG-Novelle einen Deckel für Windrad-Pachten, um Förderkosten zu senken, konkrete Obergrenzen sind aber noch offen. Der Bauernverband kritisiert den Eingriff scharf als Angriff auf Eigentumsrecht und Vertragsfreiheit zugunsten von Energiekonzernen.
29.07.2026
05:46 Uhr

Strom-Rationierung im Verborgenen: Bundesnetzagentur plant Abschalt-Kommandozentrale – und schweigt darüber

Die Bundesnetzagentur entwickelt unangekündigt eine „Sicherheitsplattform Strom“, mit der bei Energiemangellagen Großverbraucher zur Produktionsdrosselung gezwungen werden können – ohne Entschädigung. Die Behörde betont, es gebe keine akute Gefahr, hielt die Pläne aber zwei Jahre lang geheim.
28.07.2026
10:21 Uhr

Rom senkt den Dieselpreis, Berlin kassiert weiter: Italien gewährt 17 Cent Rabatt – Deutschland schaut zu

Italien senkt per Dekret bis 6. August den Dieselpreis um 17 Cent pro Liter, um Bürger und Wirtschaft vor steigenden Energiekosten infolge des Nahost-Konflikts zu schützen – Kosten: rund 125 Millionen Euro. Verbraucherschützer und Opposition kritisieren die Maßnahme als unzureichend, während Deutschland bislang auf eigene Entlastungen an der Zapfsäule verzichtet.

Beiträge & Illustrationen: KI-generiert

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