Brüsseler Etikettenschwindel: EU erfindet neue Zwangsabgabe für den Mittelstand

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat wieder einmal bewiesen, dass sie in der Kunst des politischen Neusprech wahre Meisterschaft erlangt hat. Was aussieht wie eine Steuer, riecht wie eine Steuer und wirkt wie eine Steuer, darf unter keinen Umständen so genannt werden. Stattdessen präsentiert Brüssel den deutschen Unternehmen eine neue "Eigenmittelquelle" mit dem wohlklingenden Namen CORE - Corporate Resource for Europe.

Der süße Klang der Täuschung

Man müsse schon die kreative Wortakrobatik der EU-Bürokraten bewundern. CORE bedeute nicht nur "unternehmerische Ressource für Europa", sondern auch "Kern" oder "Herzstück". Wie poetisch! Doch hinter dieser sprachlichen Verschleierung verbirgt sich nichts anderes als eine knallharte Zwangsabgabe für Unternehmen mit einem Jahresumsatz über 100 Millionen Euro. Die EU-Kommission rechne mit jährlichen Einnahmen von 6,8 Milliarden Euro - Geld, das letztendlich aus den Taschen deutscher Mittelständler und Großunternehmen fließen werde.

Die Staffelung dieser "Nicht-Steuer" liest sich wie ein Lehrbuch der Abzocke: 100.000 Euro bei Umsätzen ab 100 Millionen, 250.000 Euro ab 250 Millionen, eine halbe Million ab 500 Millionen und 750.000 Euro ab 750 Millionen Jahresumsatz. Für Konzerne wie Volkswagen, die Schwarz-Gruppe oder Allianz mögen diese Beträge wie Peanuts erscheinen. Doch was ist mit den geschätzten 28.500 betroffenen Unternehmen in der EU, von denen viele zum deutschen Mittelstand gehören dürften?

Die schleichende Ausweitung der Abgabenlast

Wer die Geschichte kennt, weiß: Neue Steuern und Abgaben beginnen stets harmlos. Sie treffen zunächst nur eine kleine, vermeintlich wohlhabende Gruppe. Doch wie ein Krebsgeschwür wuchern sie unaufhaltsam weiter. Die Beispiele sind Legion: Die Einkommensteuer in den USA betraf 1913 nur zwei bis drei Prozent der reichsten Bürger - heute zahlt sie praktisch jeder. Die deutsche Rundfunkgebühr galt einst nur für Besitzer von Empfangsgeräten - seit 2013 müssen alle Haushalte blechen, ob sie wollen oder nicht.

Besonders perfide sei das Beispiel der CO2-Bepreisung: Anfangs nur für große Industrieanlagen gedacht, werde sie ab 2027 mit dem ETS2 auf Verkehr und Gebäude ausgeweitet - und damit faktisch auf jeden Bürger. Die EU-Kommission versichere zwar, dass CORE nur für Unternehmen über 100 Millionen Euro Umsatz gelte. Doch wer garantiere, dass diese Schwelle nicht in einigen Jahren auf 50 Millionen, dann auf 25 Millionen und schließlich auf jeden Gewerbetreibenden gesenkt werde?

Der unersättliche Appetit der Politik

Die Bundesregierung habe die Pläne in einer ersten Reaktion abgelehnt - ein schwacher Trost angesichts der Tatsache, dass Berlin selbst nicht müde werde, die Steuerschraube immer weiter anzuziehen. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz habe trotz vollmundiger Versprechen bereits ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur aufgelegt. Die Zeche zahlen künftige Generationen durch höhere Steuern und Abgaben.

Was besonders bitter aufstoße: Während die EU neue Wege finde, den produktiven Kern der Wirtschaft zu schröpfen, bleiben die wahren Probleme ungelöst. Die ausufernde Bürokratie, die ideologiegetriebene Klimapolitik, die unkontrollierte Migration - all das koste Unsummen, die nun offenbar durch kreative "Eigenmittelquellen" finanziert werden sollen.

Zeit für echten Widerstand

Es wäre an der Zeit, dass sich der deutsche Mittelstand gegen diese schleichende Enteignung zur Wehr setze. Denn eines sei sicher: Der Appetit der Politik auf das Geld der Bürger und Unternehmen kenne keine Grenzen. Heute trifft es Firmen mit 100 Millionen Euro Umsatz, morgen könnten es 50 Millionen sein, und übermorgen zahle jeder Handwerksbetrieb seinen "CORE-Beitrag" nach Brüssel.

Die Geschichte lehre uns: Wehret den Anfängen! Denn nichts sei so dauerhaft wie eine vorübergehende Steuer - auch wenn sie sich hinter dem schönen Namen CORE verstecke. In Zeiten wie diesen zeige sich einmal mehr der wahre Wert von Sachwerten wie physischen Edelmetallen, die sich dem Zugriff der immer gierigeren Staatsmacht entziehen und als krisensichere Anlage zur Vermögenssicherung dienen können.