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Enteignung - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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31.05.2026
16:48 Uhr
Zwangsdienst durch die Hintertür: Pistorius will Arbeitnehmer per Gesetz zur Kaserne zwingen
Verteidigungsminister Pistorius plant mit dem „Reservestärkungsgesetz" einen verpflichtenden Reservedienst für ehemalige Soldaten. Arbeitgeberpräsident Dulger kritisiert die Pläne und fordert den Erhalt der bisherigen doppelten Freiwilligkeit.
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29.05.2026
16:46 Uhr
Sparbuch-Nation Deutschland: Während die Superreichen jubeln, schaut der Bürger in die Röhre
Laut dem „Global Wealth Report" der Boston Consulting Group kontrollieren rund 5.000 Superreiche in Deutschland 27 % des gesamten Finanzvermögens – Tendenz steigend. Hauptgrund ist, dass Wohlhabende in Aktien und Sachwerte investieren, während viele Deutsche ihr Geld auf dem Sparbuch lassen.
29.05.2026
16:46 Uhr
Der gläserne Bürger: Wenn der Verfassungsschutz zum Einbrecher werden will
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, fordert neue Befugnisse für seine Behörde, darunter das heimliche Eindringen in Wohnungen zur Installation von Spionagesoftware. Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen das Trennungsgebot zwischen Geheimdienst und Polizei.
29.05.2026
16:46 Uhr
Wenn der Staat entscheidet, was du zuerst siehst: Die schleichende Umordnung unserer digitalen Öffentlichkeit
Landesmedienanstalten planen, Inhalte öffentlich-rechtlicher Medien wie ARD und ZDF algorithmisch bevorzugt auszuspielen. Kritiker sehen darin einen Eingriff in die freie Meinungsbildung.
29.05.2026
16:45 Uhr
Mexikos gefährliches Spiel: Wenn die Regierung selbst entscheidet, welche Wahl gültig ist
Mexikos Senat hat eine Verfassungsänderung verabschiedet, die Wahlen bei „ausländischer Einmischung" für ungültig erklären lässt. Kritiker warnen, die vagen Kriterien könnten zur Anfechtung missliebiger Wahlergebnisse missbraucht werden.
29.05.2026
12:42 Uhr
Gesinnungs-TÜV fürs Eigenheim: Wie die SPD den Immobilienmarkt zur politischen Waffe machen will
Die SPD wollte Kommunen ein Vorkaufsrecht bei Immobilien einräumen, wenn Käufer als „Extremisten" gelten – der Passus wurde jedoch aus dem Kabinettsentwurf gestrichen. Die SPD-Fraktion plant nun einen neuen Anlauf im Parlament.
29.05.2026
09:41 Uhr
Steuer-Roulette in Berlin: Wie die Union ihre Wähler an die SPD verkauft
Die CDU signalisiert Bereitschaft zu einem Kompromiss mit der SPD bei der Reichensteuer. Kritiker sehen darin einen Bruch mit Wahlversprechen wirtschaftsfreundlicher Politik.
29.05.2026
09:41 Uhr
Big Brother am Steuer: Wie Brüssel ab Juli jeden Autofahrer unter Generalverdacht stellt
Ab Juli 2026 müssen alle neuen EU-Fahrzeuge ein Kamerasystem namens ADDW besitzen, das Fahrer permanent überwacht. Kritiker warnen vor Datenmissbrauch und paradoxer Ablenkungsgefahr durch die Warnsysteme.
29.05.2026
06:09 Uhr
Greta im Ruhrgebiet: Wenn linksextreme Klima-Krieger gegen Deutschlands Energieversorgung Sturm laufen
Greta Thunberg ist im Ruhrgebiet eingetroffen, wo das linksradikale Bündnis „Ende Gelände" in Hamm ein Klimacamp gegen den Ausbau neuer Gaskraftwerke errichtet hat. Aktivisten blockierten bereits Werkstore und Schienen in Mülheim.
29.05.2026
06:05 Uhr
Brüsseler Tribunal: EU-Behörde will rechte Parteienfamilie der AfD auslöschen
Die EU-Parteienaufsicht APPF hat ein Verfahren gegen die rechte Parteienfamilie ESN eingeleitet, der auch die AfD angehört. Am Ende könnte die Aberkennung des Parteienstatus stehen.
29.05.2026
05:48 Uhr
Malaysia greift bei Gold zu: 10 Prozent Strafsteuer auf LBMA-Barren – ein Warnsignal für Anleger weltweit
Malaysia erhebt ab Juni 2026 eine Zollsteuer von 10 % auf LBMA-konforme Goldbarren und beendet damit seine Tradition als zollfreier Goldhandelsplatz. Ein Kilo Gold wird dadurch rund 11.000 US-Dollar teurer.
28.05.2026
13:50 Uhr
Brüsseler Großangriff: EU-Behörde will AfD-Europapartei mundtot machen
Die EU-Parteienaufsicht APPF hat ein formelles Verbotsverfahren gegen die Europapartei ESN eingeleitet, deren treibende Kraft die AfD ist. Bei einem Verbot würden der Partei EU-Fördergelder in Millionenhöhe wegfallen.
28.05.2026
09:55 Uhr
Pflegekasse vor dem Kollaps: Soll jetzt das Eigenheim als Notgroschen herhalten?
Die Pflegeversicherung steht bis 2030 vor einem Defizit von 17,4 Milliarden Euro. CDU-Politiker Albert Stegemann schlägt vor, dass Vermögende – auch Eigenheimbesitzer – zuerst ihr Privatvermögen einsetzen sollen, bevor die Solidargemeinschaft einspringt.
28.05.2026
09:37 Uhr
Algorithmus-Diktat aus Deutschland: Wenn Behörden entscheiden, was Sie online sehen dürfen
Deutsche Landesmedienanstalten planen, soziale Netzwerke per Gesetz zu verpflichten, behördlich als „verlässlich" eingestufte Medieninhalte algorithmisch zu bevorzugen. Ein erster Entwurf des Digitalen-Medien-Staatsvertrags soll 2026 vorliegen.
28.05.2026
08:26 Uhr
Mietpreisbremse: Wie der Staat den Wohnungsmarkt zerstört und die Bürger im Stich lässt
Die Mietpreisbremse, vor zehn Jahren als Schutzmaßnahme eingeführt, hat die Wohnungsnot in Deutschland laut Kritikern verschärft statt gelindert. In den 37 größten Städten stiegen die Angebotsmieten nach Einführung von 2,5 auf 4,5 Prozent jährlich, während der Neubau einbrach.
28.05.2026
08:25 Uhr
Strafgebühr für Solar-Pioniere: Wer auf eigene Energie setzt, soll künftig draufzahlen
Die Bundesnetzagentur plant, Haushalte mit Photovoltaikanlagen ab 2029 mit einem höheren Netzentgelt-Grundpreis zu belasten. Die Mehrkosten sollen unter 100 Euro jährlich liegen und mit der Netzfinanzierung begründet werden.
28.05.2026
06:32 Uhr
Kallas droht Moskau – doch Brüssel verliert sich in Personaldebatten statt klarer Strategie
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnt Russland vor einem NATO-Angriff und bezeichnet Moskau als in einer „Sackgasse". Gleichzeitig streitet die EU intern über einen möglichen Friedensverhandler, während Putins Vorschlag, Altkanzler Schröder einzusetzen, zurückgewiesen wurde.
28.05.2026
06:32 Uhr
Pistorius greift durch: Reservisten sollen künftig auch in Friedenszeiten zum Dienst gezwungen werden
Verteidigungsminister Pistorius plant, Bundeswehr-Reservisten künftig auch in Friedenszeiten zum Dienst verpflichten zu können. Das Kabinett soll am 1. Juli über den Entwurf entscheiden.
28.05.2026
06:11 Uhr
Pflegereform-Hammer: CDU will ans Eigenheim der Bürger – Wer gespart hat, soll bluten
CDU-Politiker Albert Stegemann fordert, dass Pflegebedürftige künftig stärker selbst für ihre Pflegekosten aufkommen sollen – ausdrücklich auch durch den Einsatz von Eigenheim-Vermögen. Ein "Erbenschutzprogramm auf Kosten der Allgemeinheit" dürfe es nicht geben.
28.05.2026
06:04 Uhr
Die hübsche Fassade der multipolaren Weltordnung: Wie BRICS die globale Kontrolle nur umlackiert
Das BRICS-Abschlussdokument propagiert eine "multipolare Weltordnung", die laut Kritikern lediglich dieselben zentralisierten Kontrollstrukturen westlicher Institutionen wie UN, IWF und WHO unter neuem Deckmantel fortführt. Digitale Überwachung, Zensurstandards und supranationale Abhängigkeiten bleiben erhalten – nur mit anderem Personal.
28.05.2026
05:50 Uhr
Belgisches Urteil: Wenn die Wahrheit zum Verbrechen wird
Ein belgisches Gericht hat den Aktivisten Dries van Langenhove wegen Hassrede verurteilt, obwohl es einräumte, dass seine Aussagen faktisch korrekt waren. Die Richter begründeten das Urteil mit der „kriminellen Absicht", wahre Fakten so darzustellen, dass Hass geschürt werden könne.
28.05.2026
05:50 Uhr
Wenn die Erben Kohls mit den Erben Honeckers paktieren: Die CDU vor dem Selbstmord auf Raten
Teile der CDU erwägen offenbar eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei, obwohl diese offen die Abschaffung von Privateigentum fordert. Kritiker sehen darin einen Verrat an den bürgerlichen Grundwerten der Union.
27.05.2026
05:56 Uhr
Algorithmen-Diktat aus Deutschland: Wie die Medienanstalten heimlich an einer Staatsquote für „verlässliche" Inhalte basteln
Deutsche Medienanstalten planen, soziale Netzwerke per Gesetz zu verpflichten, staatlich zertifizierte „Public-Value"-Inhalte bevorzugt auszuspielen. Diskutiert wird sogar eine gesetzliche Quote für solche Inhalte auf Plattformen wie X, Facebook oder TikTok.
26.05.2026
21:51 Uhr
Bananen auf dem Olymp: Wie griechische Bauern Brüssel die Taschen leerten
In Griechenland wurden 39 weitere Verdächtige im Zusammenhang mit einem EU-Agrarsubventionsbetrug festgenommen. Betrüger beantragten Subventionen für nicht existierende Flächen und Viehbestände; der Schaden beläuft sich auf rund 7,5 Millionen Euro.
26.05.2026
14:49 Uhr
Iran-Krieg treibt Inflation: EZB vor erneuter Zinswende – Bürger zahlen die Zeche
EZB-Chefvolkswirt Philip Lane kündigte an, die Inflationsprognose im Juni anheben zu müssen, da Ölpreise kriegsbedingt länger hoch bleiben. Eine Zinserhöhung um 0,25 Prozentpunkte auf 2,25 Prozent gilt als sicher.
26.05.2026
14:49 Uhr
Substanzverzehr statt Aufschwung: Wie die deutsche Wirtschaft systematisch ausgehöhlt wird
Die DIHK hat ihre Wachstumsprognose für 2026 auf 0,3 Prozent halbiert. Der Lagesaldo fiel erstmals seit Corona in den Minusbereich, nur 13 % der Unternehmen erwarten Verbesserungen.
26.05.2026
12:52 Uhr
Pflege-Kollaps mit Ansage: Wie Berlin die Bürger zur Kasse bittet
Die gesetzliche Pflegeversicherung steuert auf ein Defizit von über 15 Milliarden Euro zu, während sechs Millionen Menschen Leistungen beziehen. Die Bundesregierung plant höhere Beiträge, strengere Pflegegrad-Kriterien und langsamere Zuschusssteigerungen.
26.05.2026
12:52 Uhr
Erdoğans Machtkampf eskaliert: Wasserwerfer gegen die türkische Opposition in Izmir
In der türkischen Oppositionshochburg Izmir ging die Polizei mit Wasserwerfern und Tränengas gegen CHP-Anhänger vor. Hintergrund ist die gerichtlich angeordnete Absetzung von Parteichef Özgür Özel.
26.05.2026
12:52 Uhr
Postbank im Ausnahmezustand: Wenn Rekordgewinne nur den Aktionären schmecken
Ver.di hat rund 9.000 Postbank-Beschäftigte vom 28. bis 30. Mai zum Streik aufgerufen. Die Gewerkschaft fordert 8 % mehr Gehalt, die Arbeitgeber bieten lediglich 2,4 % an.
26.05.2026
12:05 Uhr
Sánchez' sozialistisches Großexperiment: Spaniens Dörfer als Auffangbecken für Migranten
Spaniens Ministerpräsident Sánchez plant, Migranten gezielt in ländliche Regionen umzusiedeln, um dem Bevölkerungsschwund entgegenzuwirken. Das Budget dafür steigt von 52 auf 80 Millionen Euro.
26.05.2026
07:54 Uhr
Brüssel greift nach der Krone: Wie der EuGH die Demokratie der Nationalstaaten begräbt
Der EuGH hat am 21. April 2026 in der Rechtssache C-769/22 ein Urteil gefällt, das die EU-Kommission ermächtigt, Artikel-2-Werte als direkte Eingriffsgrundlage gegen Mitgliedstaaten zu nutzen. Kritiker sehen darin eine massive Machtverschiebung weg von nationaler Souveränität hin zu Brüsseler Zentralgewalt.
26.05.2026
07:49 Uhr
Klingbeils Schuldenrausch: Wie Berlin die Eurozone in den Abgrund reißt
Der Beirat des Stabilitätsrates kritisiert den deutschen Bundeshaushalt 2026 scharf: zu optimistische Annahmen, steigende Ausgaben und ein Defizit, das EU-Kriterien verletzt. Deutschland droht nun ein EU-Defizitverfahren.
26.05.2026
07:49 Uhr
IWF schlägt Alarm: Europas Schuldenberg droht zu explodieren – und Brüssel träumt von gemeinsamen Anleihen
Der IWF warnt, dass die Staatsverschuldung europäischer Länder bis 2040 auf 130 Prozent des BIP ansteigen könnte. Als Lösung werden Strukturreformen und gemeinsame EU-Anleihen diskutiert, was besonders Deutschland als größten Nettozahler belasten würde.
26.05.2026
07:49 Uhr
New York unterm roten Banner: Wird Mamdanis Stadt zur Blaupause für Berlin?
Zohran Mamdani, neuer Bürgermeister New Yorks, setzt auf Mietendeckel, Steuererhöhungen und staatliche Supermärkte – Finanzriesen wie Citadel erwägen bereits den Wegzug. Kritiker sehen Parallelen zu europäischer Linkspolitik und warnen vor einem Modell für Berlin.
26.05.2026
07:48 Uhr
Strom-Rationierung in Hamburg: Wenn die Energiewende zur Mangelverwaltung wird
Hamburg führt ein Zuteilungsverfahren für Stromanschlüsse ein: Großverbraucher ab 1,5 Megavoltampere müssen künftig um Netzkapazitäten konkurrieren. Der Grund ist eine wachsende Lücke zwischen verfügbarer Netzleistung und steigender Nachfrage durch Elektromobilität, Rechenzentren und Wasserstoffprojekte.
26.05.2026
06:04 Uhr
Schiiten-Deportationen aus den Emiraten: Wenn Religion zum Verhängnis wird
Tausende pakistanische Schiiten werden systematisch aus den Vereinigten Arabischen Emiraten abgeschoben – ohne Vorwarnung und ohne Zugang zu ihrem Eigentum. Eine schiitische Organisation verzeichnet seit Ende Februar bereits 7.500 Deportierte, Pakistan schweigt aus diplomatischen Gründen.
25.05.2026
11:42 Uhr
Zwangsabgabe vor Gericht: Musterklage könnte Millionen Bürgern Geld zurückbringen
Vor dem Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern läuft ein Musterverfahren (Az. 1 K 67/26), das prüft, ob der Rundfunkbeitrag steuerlich absetzbar sein muss. Der Bund der Steuerzahler unterstützt die Klage.
25.05.2026
11:41 Uhr
Millionengrab Rentenversicherung: Wenn Beitragszahler die Berater-Karawane finanzieren
Der Bundesrechnungshof kritisiert die Deutsche Rentenversicherung Bund für millionenschwere Beraterausgaben ohne nachvollziehbaren Nutzen. Trotz früherer Rügen blieben Reformen wirkungslos.
23.05.2026
19:27 Uhr
Arbeiten bis zum Umfallen? Arbeitgeberpräsident Dulger fordert Rente mit 70 und längere Tage
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert ein höheres Renteneintrittsalter und flexiblere Arbeitszeiten. Die Rentenkommission der Bundesregierung soll Ende Juni ihre Empfehlungen vorlegen.
23.05.2026
08:42 Uhr
Wohnungsbau-Desaster: Deutschland baut so wenige Wohnungen wie zuletzt vor 13 Jahren
In Deutschland wurden 2025 nur noch 206.600 Wohnungen fertiggestellt – ein Rückgang von 18 Prozent gegenüber dem Vorjahr und der niedrigste Wert seit 13 Jahren. Das Ifo-Institut erwartet für 2026 einen weiteren Rückgang auf nur noch 185.000 Einheiten.
22.05.2026
14:26 Uhr
SPD predigt neue Belastungen: „Nicht jede Belastung ist ungerecht" – die Bürger sollen wieder einmal bluten
SPD-Haushälter fordern in einem Impulspapier höhere Belastungen für Bürger und betonen, dass „nicht jede Belastung ungerecht" sei. Besonders hohe Einkommen und Vermögen sollen stärker zur Kasse gebeten werden.
22.05.2026
14:23 Uhr
Großbritannien im Würgegriff der Meinungspolizei: Starmer verschärft den Kampf gegen die freie Rede
In Großbritannien werden täglich rund 30 Menschen wegen Meinungsdelikten verhaftet, Demonstranten per Gesichtserkennung überwacht und Redner an der Einreise gehindert. Die Regierung Starmer setzt den Online Safety Act zur Zensur ein.
22.05.2026
14:22 Uhr
Diplomatisches Theater um Iran-Deal: Rubio bremst Euphorie, Teheran droht mit Präventivschlag
Trotz Berichten über einen bevorstehenden Iran-Deal dämpft US-Außenminister Rubio die Erwartungen mit den Worten „Wir sind noch nicht so weit". Aus Teheran kommen gleichzeitig Drohungen mit einem Präventivschlag gegen US-Stützpunkte.
22.05.2026
14:19 Uhr
Krach im Kanzleramt: Mittelstandsflügel der Union stellt sich quer – SPD heult auf
Der Mittelstandsflügel der Union (PKM) stellt sich gegen weitere Zugeständnisse an die SPD und lehnt Steuererhöhungen sowie Lockerungen der Schuldenbremse ab. Die SPD kritisiert dies als „Affront gegen den eigenen Kanzler".
22.05.2026
14:06 Uhr
Londons gläserner Bürger: Wenn Gesichtserkennung jeden Passanten zum Verdächtigen macht
Londons Metropolitan Police setzt in Victoria Echtzeit-Gesichtserkennung ein, die täglich Tausende Passanten scannt und mit 17.000 Fahndungsfotos abgleicht. Bürgerrechtsgruppen warnen vor dem Ende der Unschuldsvermutung.
22.05.2026
09:41 Uhr
Elterngeld-Deckel seit 2007 eingefroren: Wie der Staat junge Familien kalt enteignet
Das Elterngeld ist seit seiner Einführung 2007 bei maximal 1.800 Euro gedeckelt und wurde trotz massiver Inflation nie angehoben. Nun diskutiert der Bund der Steuerzahler weitere Kürzungen von 500 Millionen Euro im Familienministerium.
22.05.2026
09:39 Uhr
Linke startet Meldeportal gegen Vonovia – Enteignungsdebatte gewinnt an Schärfe
Die Linke hat ein Meldeportal gestartet, über das Vonovia-Mieter Mängel und fragwürdige Abrechnungen melden können. Parteichef van Aken wirft dem Konzern systematische Verstöße vor und fordert die Vergesellschaftung von rund 138.000 Wohnungen allein in Berlin sowie einen bundesweiten Mietendeckel.
22.05.2026
08:59 Uhr
Mietendeckel-Comeback: Wie die SPD mit sozialistischen Reflexen ihren eigenen Untergang beschleunigt
Die SPD plant einen bundesweiten Mietendeckel für Metropolregionen, obwohl das Berliner Modell 2021 vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde. Laut IW Köln würde dies die Zahl verfügbarer Mietwohnungen um über 60 Prozent reduzieren.
21.05.2026
17:56 Uhr
Rosneft-Poker: Berlin kniet vor Moskau – Schwedt vor dem Aus?
Die Bundesregierung verhandelt mit Rosneft über eine Aussetzung des Klageverfahrens gegen die staatliche Treuhandverwaltung der deutschen Rosneft-Töchter. Gleichzeitig hat Russland die Druzhba-Pipeline gesperrt, was die Ölversorgung der Raffinerie PCK in Schwedt gefährdet.
21.05.2026
09:51 Uhr
Athens dreister Schachzug: Wie Griechenlands Regierung die EU-Ermittler aussperren will
Griechenlands Regierung unter Mitsotakis hat ein Gesetz verabschiedet, das EU-Ermittler bei Untersuchungen gegen Abgeordnete einschränkt. Hintergrund ist ein Subventionsbetrug bei der Agrarbehörde OPEKEPE, bei dem EU-Gelder für fiktive Felder und Tierherden flossen.
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