Enteignung - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Rentenkommission plant, die klassische Witwenrente abzuschaffen und durch ein verpflichtendes Rentensplitting zu ersetzen. Hinterbliebene könnten dadurch bis zu 720 Euro monatlich weniger erhalten.

Der deutsche Bund hat über die KfW-Bank 25,1 Prozent der Anteile am Stromnetzbetreiber Tennet für 3,3 Milliarden Euro erworben. Gleichzeitig streikten 33.000 Mercedes-Beschäftigte gegen Sparpläne, während der Goldpreis auf 4.121 US-Dollar stieg.

Der Bund hat beschlossen, Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene zu verbieten, womit Berliner Enteignungspläne für private Wohnungskonzerne gestoppt werden. Berlins Bürgermeister Wegner begrüßt dies, da allein die Enteignungsdebatte Investoren vertrieben und den Wohnungsbau gehemmt habe.

Laut dem „Global Wealth Report" der UBS beträgt das Medianvermögen eines deutschen Erwachsenen nur rund 47.000 Euro – weit weniger als in Frankreich, Italien oder Spanien. Als Hauptursachen gelten die niedrige Wohneigentumsquote von 42 % sowie die verbreitete Skepsis gegenüber Aktien und Wertpapieren.

Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte die Untersagung des Senders RT DE wegen fehlender Rundfunkzulassung. Parallel entscheidet der EuGH, ob das EU-Verbreitungsverbot auch Privatpersonen und Blogger erfasst, die RT-Inhalte teilen.

Der Verband der Familienunternehmer warnt vor geplanten Steuererhöhungen durch Finanzminister Lars Klingbeil. Der Spitzensteuersatz soll von 42 auf 44 Prozent steigen, der Reichensteuersatz von 45 auf 49 Prozent.

Das Bundeskabinett hat im April 2026 eine Mietrechtsreform beschlossen, die verschärfte Mietpreisbremsen und erschwerte Kündigungen vorsieht. Kritiker warnen, dass diese Maßnahmen das Wohnungsangebot weiter verknappen könnten.

Deutsche Landesmedienanstalten setzen seit 2022 die KI „KIVI" ein, die soziale Netzwerke nach rechtswidrigen Inhalten durchsucht. Laut einem Informanten sollen Ergebnisse ohne gesetzliche Grundlage an Verfassungsschutzbehörden weitergegeben werden, was mehrere Bundesländer bestätigten.

Die EU-Kommission plant mit der sogenannten Chatkontrolle eine anlasslose Massenüberwachung privater Nachrichten, die das Briefgeheimnis als historisch erkämpftes Grundrecht aushöhlt. Kritiker sehen darin einen Rückfall in absolutistische Überwachungspraktiken.

Reporter ohne Grenzen klagt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen den Einsatz von Staatstrojanern durch den BND gegen Journalisten. Straßburg prüft einen möglichen Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention.

Trotz Ablehnung durch das Europäische Parlament im März treiben EU-Botschafter die sogenannte Chatkontrolle erneut voran. Eine vorübergehende Verlängerung soll Plattformen wie WhatsApp das Scannen privater Nachrichten erlauben – offiziell zum Schutz vor Kindesmissbrauch.

Der Stadtrat von Friedrichroda hat in einer Sondersitzung gegen geplante Windkraftanlagen im Thüringer Wald votiert. Bis zu 15 Anlagen mit 260 Meter Höhe sollen am Brandkopf entstehen.

Die KPÖ gewinnt die Gemeinderatswahl in Graz mit 35,6 Prozent und regiert künftig gemeinsam mit den Grünen ohne die Sozialdemokraten. Ihr Erfolg basiert vor allem auf wohnungspolitischen Versprechen wie Mietobergrenzen und Zwangsräumungsverboten.

In Deutschland verlieren regierungskritische Journalisten, Parteien und Medien zunehmend ihre Bankkonten – oft ohne Begründung oder Rechtsweg. Betroffen sind unter anderem YouTuber, Dokumentarfilmerinnen und politische Parteien, teils durch öffentlich-rechtliche Sparkassen.

Der digitale Euro hat im Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments eine weitere Hürde genommen, die Plenum-Abstimmung folgt Anfang Juli. Kritiker warnen vor einem programmierbaren Zahlungsmittel, das Überwachung, Ausgabenkontrolle und Negativzinsen ermöglichen könnte.

Eine Studie beziffert den volkswirtschaftlichen Nutzen von Bargeld auf rund 40 Milliarden Euro jährlich – etwa das Dreifache der Kosten. Mit dem geplanten Start des digitalen Euro in der Pilotphase wächst die Debatte um Datenschutz, staatliche Kontrolle und finanzielle Freiheit der Bürger.

Der massive Ausbau von KI-Rechenzentren treibt die Preise für Elektronik und Strom in die Höhe. Apple erhöht Mac- und iPad-Preise um bis zu 25 %, Elektronikkomponenten verteuerten sich im Großhandel um 27 %.

Viele deutsche Großstädte planen, ihre Gasnetze bis 2035–2045 stillzulegen – Mannheim und Stuttgart machen den Anfang. Millionen Haushalte mit Gas- oder Ölheizung werden zur Umstellung gezwungen, wobei steigende Netzkosten vor allem einkommensschwache Bürger belasten.

Ungarns neuer Regierungschef Péter Magyar hat eine „Operation Reinigendes Feuer" ausgerufen und plant per Verfassungsänderung den Austausch ranghoher Amtsträger. Die EU-Kommission, die unter Orbán lautstark protestierte, schweigt diesmal auffällig.

Der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments hat grünes Licht für den digitalen Euro gegeben. Kritiker warnen vor möglicher Totalüberwachung und programmierbaren Zahlungen nach chinesischem Vorbild.

Pistorius trat im Rahmen einer Vortragsreihe der Helmut-Schmidt-Stiftung in Berlin auf, wo er über Sicherheitspolitik dozierte. Im Osten Deutschlands verfängt seine Rhetorik kaum – Bürger dort priorisieren Alltagssorgen statt Aufrüstungsdebatten.

Das EU-Parlament hat eine Position zum digitalen Euro verabschiedet, der bis 2029 eingeführt werden soll. Kritiker warnen vor möglicher Überwachung aller Transaktionen und dem schleichenden Ende des Bargelds.

Die Inflationsrate im Euroraum ist im Mai 2026 auf 3,2 Prozent gestiegen, in der EU insgesamt auf 3,3 Prozent. Haupttreiber sind Dienstleistungen und Energie.

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) plant, elterliche Medienerziehung gesetzlich zu regeln und dafür das Bürgerliche Gesetzbuch zu ändern. Eine Expertenkommission legte 56 Empfehlungen vor, darunter Alterskontrollen im Internet per Ausweispflicht.

Laut dem Private Wealth Migration Report 2026 haben rund 400 Millionäre Deutschland im Jahr 2025 verlassen, dabei flossen etwa 1,87 Milliarden Euro ins Ausland ab. Als Hauptgrund gilt die hohe Steuerbelastung mit Spitzensteuersätzen bis 45 Prozent.

Spaniens Ex-Verkehrsminister José Luis Ábalos wurde wegen Korruption bei Maskendeals in der Pandemie zu 24 Jahren Haft verurteilt. Auch gegen Regierungschef Sánchez' Ehefrau laufen Korruptionsermittlungen.

Laut einer Vermieterbefragung von Haus & Grund könnten geplante Mietrechtsverschärfungen dazu führen, dass bis zu 11,2 Millionen Wohnungen dem Mietmarkt entzogen werden. 60,5 Prozent der privaten Vermieter erwägen, ihre Vermietungstätigkeit einzustellen.

Die Deutsche Umwelthilfe droht mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die geplante Reform des Heizungsgesetzes durch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Die Reform soll die 65-Prozent-Regel für erneuerbare Energien und das Verbot fossiler Heizungen ab 2045 abschaffen.

Auf dem Parteitag der Linken forderte Vorstandskandidat Sascha Staničić, Kapitalisten und anderen Gruppen "den Garaus zu machen" – laut Duden ein Aufruf zum Töten. Der Vorfall löste kaum mediale Reaktionen aus.

Deutschland erfasst Wehrpflichtige per Online-Fragebogen – offiziell freiwillig, doch Kritiker sehen darin den Einstieg in eine verdeckte Wehrpflicht. Wer einmal erfasst ist, bleibt es.

Die EZB plant die Einführung eines digitalen Euros ab 2029, der als digitales Bargeld in einer Smartphone-App funktionieren soll. Kritiker warnen vor möglicher Überwachung aller Transaktionen und einer geplanten Obergrenze für digitale Guthaben.

Laut einer Forsa-Umfrage wollen 44 Prozent der Deutschen vorzeitig in Rente, bei den über 50-Jährigen sogar 52 Prozent. Die Rentenkommission plant dennoch ein höheres Renteneintrittsalter und steigende Beiträge.

Juso-Chef Philipp Türmer fordert, dass die unteren 50 Prozent der Einkommensbezieher keine Steuern mehr zahlen sollen. Finanziert werden soll dies durch höhere Steuern auf Vermögen und Erbschaften.

Wolfgang Porsche verkauft sein historisches „Paschinger Schlössl" in Salzburg für 12,7 Millionen Euro. Auslöser ist anhaltender öffentlicher Druck gegen sein geplantes Tunnelprojekt, das sein Umfeld als „Reichen-Bashing" bezeichnet.

Die Rentenkommission empfiehlt, Minijobs in ihrer heutigen Form abzuschaffen – nur Schüler sollen künftig von der Sozialabgabenfreiheit profitieren. Rund 6,8 Millionen Beschäftigte wären betroffen.

Laut dem „Private Wealth Migration Report 2026" steigen Abwanderungsanfragen vermögender Deutscher ins Ausland um 16 Prozent. Als Zieldestinationen gelten vor allem die Schweiz, Italien und Griechenland, die mit Steuervorteilen und politischer Stabilität punkten.

Ab 2027 fällt die Stilllegeprämie für Ostseefischer weg, die seit 2018 als finanzielle Stütze diente. In Mecklenburg-Vorpommern sank die Zahl der Küstenfischer von 1.300 auf nur noch 150.

Kanzler Merz fordert internationale Gespräche über den als unterbewertet geltenden chinesischen Yuan und verweist auf das Plaza-Abkommen von 1985 als Vorbild. Experten sehen den Vergleich als unrealistisch, da China – anders als Japan damals – souveräne Kontrolle über seine Währung behält.

Guineas Präsident Doumbouya verbietet den Export von Rohgold und fordert künftig inländische Verarbeitung vor dem Export. Verstöße werden mit Lizenzentzug bestraft.

Laut dem slowenischen Agrarunternehmer Aleš Hvalc versickert fast die Hälfte der EU-Agrarsubventionen in Verwaltung und Bürokratie, bevor sie die Bauern erreicht. Er fordert schlankere Strukturen und weniger Auflagen.

Bundesbauministerin Hubertz (SPD) und Grünen-Ministerin Schopper warnen vor Berlins Enteignungsplänen für Wohnungsunternehmen. Enteignungen schaffen keinen neuen Wohnraum, Investitionen hingegen schon.

Indien hat den Einfuhrzoll auf Gold von 6 auf 15 Prozent erhöht, woraufhin die Goldimporte um 70 Prozent einbrachen. Trotz geringerer Mengen stieg der Importwert um 34 Prozent, da der Goldpreis stark anzog.

Die türkischen Silberimporte sind im Mai 2025 um rund 87 Prozent auf 6,69 Tonnen eingebrochen, nach 50,96 Tonnen im April. Auch die Goldimporte sanken deutlich auf 4,87 Tonnen.

Die EU plant laut Berliner Zeitung, Verkehrsbetrieben die Abschaffung von Bargeld an Ticketautomaten zu erleichtern. Der Währungsausschuss des EU-Parlaments soll kommenden Dienstag eine entsprechende Verordnung beschließen.

Ein Social-Media-Verbot für Minderjährige klingt schützend, erfordert aber flächendeckende Altersverifikation – und damit biometrische Erfassung aller Bürger. Australiens Erfahrungen zeigen: Über 60 % der betroffenen Jugendlichen umgehen das Verbot ohnehin.

Von der Leyens Kabinettchef soll bei einem Abendessen betont haben, dass sie 2029 nicht erneut kandidieren werde. Gleichzeitig plant sie eine umfangreiche Umstrukturierung der EU-Kommission.

Ungarn plant die Enteignung der konservativen Bildungsstiftung Mathias Corvinus Collegium (MCC), um wieder Zugang zu EU-Fördermitteln zu erhalten. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass 15 Stiftungen bis 31. August aufgelöst und ihr Vermögen an den Staat übertragen wird.

Ungarns Parlament hat mit 135 zu 50 Stimmen eine Verfassungsänderung beschlossen, die Viktor Orbán nach acht Amtsjahren von einer erneuten Kandidatur ausschließt. Zudem sollen über 30 Stiftungen aus der Orbán-Ära aufgelöst und deren Vermögen von rund zwei Milliarden Euro zurückgeholt werden.

ARD und ZDF klagen vor dem Bundesverfassungsgericht auf eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 18,36 auf 18,94 Euro, nachdem die Ministerpräsidenten der Länder einer Erhöhung nicht zustimmten. Die Sender sehen ihr Recht auf staatsferne Finanzierung verletzt.

Die EU-Kommission plant ein Gesetz zum flächendeckenden Einsatz KI-gesteuerter Smart Meter, die den Stromverbrauch privater Haushalte in Echtzeit regulieren sollen. Kritiker sehen darin eine versteckte Rationierung, bei der Bürger für die Folgen verfehlter Energiepolitik und den wachsenden Strombedarf durch KI-Rechenzentren zahlen.