Berliner SPD plant sozialistische Enteignungswelle – Kampf gegen rechts als Vorwand

Die Berliner SPD zeigt ihr wahres Gesicht: Unter dem Deckmantel des „Kampfes gegen Rechtsextremismus" plant die Partei eine beispiellose Enteignungswelle, die selbst hartgesottene Sozialismus-Kritiker erschaudern lässt. Der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh nutzt die absurdeste Argumentationskette seit der Wende, um seinen Griff nach privatem Eigentum zu rechtfertigen. Wer nicht enteignen wolle, so die perfide Logik, überlasse das Feld den Rechtsextremisten. Eine dreistere Instrumentalisierung der Demokratie-Debatte hat es in der jüngeren deutschen Geschichte kaum gegeben.

Die Maske fällt: SPD offenbart totalitäre Züge

Was Saleh in seinem Gastbeitrag im Tagesspiegel präsentiert, liest sich wie ein Drehbuch aus den dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte. Der Mann, der von 2020 bis 2024 die Berliner SPD führte, rechtfertigt staatliche Übergriffe mit einer Rhetorik, die George Orwell hätte erblassen lassen. „Handlungsfähiger Staat" nennt er das, was in Wahrheit nichts anderes ist als die Rückkehr zu sozialistischen Experimenten, die schon einmal kläglich gescheitert sind.

Besonders perfide: Die geplanten Enteignungen sollen nicht nur Wohnungsunternehmen treffen, sondern auch Firmen, die „Waren und Güter herstellen oder Dienstleistungen anbieten". Das ist praktisch jedes Unternehmen in Berlin. Gewinnbegrenzungen, Reinvestitionspflicht, staatliche Preisdiktate – die Liste der geplanten Eingriffe liest sich wie das Parteiprogramm der SED 2.0.

Merz als „Blackrock-Kanzler" – die Diffamierung kennt keine Grenzen

In seiner Verzweiflung greift Saleh zu den schmutzigsten Mitteln der politischen Auseinandersetzung. Bundeskanzler Friedrich Merz wird kurzerhand zum „Kanzler des Blackrock-Kapitals" degradiert. Eine Diffamierung, die selbst für SPD-Verhältnisse neue Tiefpunkte markiert. Dabei sitzt ausgerechnet Salehs SPD mit der CDU in der Großen Koalition – ein Widerspruch, der offenbar niemandem in der Partei auffällt.

„Denn wenn wir die Frage des handlungsfähigen Staates nicht von links der Mitte beantworten, dann sind es die Rechtsextremisten, die den Menschen Scheinlösungen vorgaukeln."

Diese Aussage offenbart die ganze Perversion der SPD-Logik: Wer nicht für Enteignungen ist, macht sich zum Handlanger der Extremisten. Eine Erpressung der übelsten Sorte, die jeden demokratischen Diskurs im Keim erstickt.

DDR-Methoden im neuen Gewand

Besonders alarmierend ist die Tatsache, dass die geplanten Entschädigungen ausdrücklich unter dem Verkehrswert liegen sollen. Das ist nichts anderes als staatlich legitimierter Raub. Wer hier keine Parallelen zur DDR-Enteignungspraxis sieht, verschließt bewusst die Augen vor der historischen Realität.

Die Berliner Bürger haben bereits 2021 ihre Zustimmung zu diesem sozialistischen Wahnsinn gegeben, als 58 Prozent für die Verstaatlichung von 200.000 Wohnungen stimmten. Ein Armutszeugnis für die politische Bildung in der Hauptstadt und ein Warnsignal für ganz Deutschland.

Die wahren Ursachen der Berliner Misere

Saleh spricht von einer „Profitkrise" und macht „einige wenige" für die hohen Mieten verantwortlich. Dabei verschweigt er geflissentlich, dass es die jahrzehntelange sozialistische Misswirtschaft seiner Partei war, die Berlin in diese Lage gebracht hat. Statt endlich Bauland auszuweisen und Investoren anzulocken, vertreibt die SPD mit ihrer Enteignungsrhetorik jeden, der noch bei Verstand ist.

Die Liste der kostenlosen Leistungen, die Saleh stolz präsentiert – von der Kita bis zum Schülerticket – zeigt das eigentliche Problem: Berlin lebt seit Jahren über seine Verhältnisse, finanziert durch Transferleistungen aus anderen Bundesländern. Statt endlich wirtschaftlich auf eigene Beine zu kommen, setzt die SPD auf noch mehr Staatsintervention.

Ein gefährlicher Präzedenzfall für Deutschland

Was in Berlin passiert, könnte bald Schule machen. Die Tatsache, dass Ann-Katrin Kaufhold, eine Befürworterin der Enteignungspläne, als SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht nominiert wurde, zeigt, wie weit der sozialistische Geist bereits in die höchsten Institutionen unseres Landes vorgedrungen ist.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz muss diesem Treiben ein Ende setzen. Es kann nicht sein, dass unter dem Vorwand des Kampfes gegen rechts die Grundfesten unserer freiheitlichen Wirtschaftsordnung demontiert werden. Wer Eigentum nicht mehr schützt, zerstört die Basis jeder funktionierenden Gesellschaft.

Zeit für echte Alternativen

In Zeiten, in denen selbst die SPD offen sozialistische Enteignungsfantasien propagiert, wird die Absicherung des eigenen Vermögens wichtiger denn je. Während Immobilien zum Spielball politischer Ideologen werden, bieten physische Edelmetalle wie Gold und Silber einen Schutz vor staatlichen Übergriffen. Sie sind mobil, wertbeständig und vor allem: Sie können nicht per Gesetz enteignet werden, ohne dass dies sofort als das erkannt würde, was es ist – Diebstahl.

Die Berliner SPD hat die Maske fallen lassen. Was bleibt, ist die nackte Fratze des Sozialismus, der sich hinter wohlklingenden Phrasen wie „handlungsfähiger Staat" und „Kampf gegen rechts" versteckt. Es liegt an uns allen, diesem Wahnsinn Einhalt zu gebieten, bevor es zu spät ist.