Der Lauschangriff kommt: Verfassungsschutz soll Bürger digital ausspionieren dürfen

Es klingt wie ein Drehbuch aus düsteren Überwachungsdystopien – doch es ist die nüchterne Realität deutscher Innenpolitik im Mai 2026. Die Bundesregierung unter Friedrich Merz plant einen massiven Ausbau der Befugnisse für den Verfassungsschutz. Künftig soll das Bundesamt heimlich in Computer und Smartphones der Bürger eindringen dürfen, Online-Durchsuchungen vornehmen, Künstliche Intelligenz zur Massendatenanalyse einsetzen und Gesichtserkennungssoftware nutzen. So berichtet es der "Spiegel" unter Berufung auf Informationen aus dem von Alexander Dobrindt (CSU) geführten Innenministerium.

Vom Beobachter zum Angreifer: Die neue Doktrin

Sinan Selen, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, lässt keinen Zweifel daran, wohin die Reise gehen soll. Seine Behörde will er zu einem regelrechten "Abwehrdienst" umbauen. Das martialische Vokabular: "Detektion und Disruption". Übersetzt heißt das: Erkennen und Stören. Pläne von Verfassungsfeinden, Spionen und Terroristen sollen möglichst früh durchkreuzt werden – ein Ansatz, der auf den ersten Blick einleuchten mag, bei näherer Betrachtung aber tiefe rechtsstaatliche Fragen aufwirft.

Denn wer entscheidet eigentlich künftig, wer ein "Verfassungsfeind" ist? In einem Land, in dem ganze Oppositionsparteien als "gesichert rechtsextrem" eingestuft werden und kritische Bürger schnell auf den Radar der Behörden geraten, ist diese Frage alles andere als akademisch. Der Begriff "gewaltbereite Verfassungsfeinde" ist dehnbar – und in den Händen einer politisierten Behörde gefährlich.

Die ewige Begründung: Putin und die "dynamische Bedrohungslage"

Marc Henrichmann (CDU), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, argumentierte gegenüber dem "Spiegel", die bisherigen Befugnisse stammten "noch aus der analogen Zeit" und reichten in der "aktuellen dynamischen Bedrohungslage" nicht mehr aus. Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, legte nach: In Putins Welt herrsche längst Krieg, den dieser auch gegen Europa führe. Wer das unterschätze, gefährde die Sicherheit.

Eine bemerkenswerte Argumentation. Stets, wenn der Staat seinen Zugriff auf den Bürger erweitern will, liefert die geopolitische Lage die passende Begründung. Mal war es der internationale Terrorismus nach 9/11, dann die organisierte Kriminalität, dann Corona, nun ist es Putin. Das Muster ist immer dasselbe: Eine äußere Bedrohung wird zur Rechtfertigung herangezogen, um Grundrechte im Inneren zu schleifen. Was einmal an Befugnissen abgegeben wurde, kehrt erfahrungsgemäß nicht in die Hände der Bürger zurück.

Bundesnachrichtendienst soll mitziehen

Auch der Bundesnachrichtendienst (BND) soll laut den Plänen mehr Kompetenzen erhalten. Ein entsprechender Gesetzentwurf werde demnächst vorgelegt. Die Bundesregierung baut damit konsequent jenen Überwachungsapparat aus, dessen Grundstein bereits in den vergangenen Jahren gelegt wurde – mit jedem Schritt ein Stück weiter weg von der bürgerlichen Privatsphäre, die einmal als unverhandelbares Grundrecht galt.

Bundesverfassungsgericht als letzte Bastion?

Die Online-Durchsuchung, die nun ausgeweitet werden soll, ist keine Lappalie. Sie greift tief in die Persönlichkeitsrechte ein – das Bundesverfassungsgericht hatte sie deshalb 2008 nur unter strengsten Voraussetzungen zugelassen. Damals schuf Karlsruhe eigens das Grundrecht auf "Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme". Ob die nun geplanten Erweiterungen vor diesem hohen Maßstab Bestand haben werden, dürfte vor den Gerichten ausgefochten werden.

Hinzu kommt der Einsatz Künstlicher Intelligenz. Wer glaubt, ein Algorithmus könne objektiv und neutral entscheiden, wer verdächtig ist und wer nicht, der irrt gewaltig. KI-Systeme spiegeln stets die Vorgaben ihrer Programmierer wider. In den Händen einer politisch motivierten Verwaltung können sie zu mächtigen Instrumenten der Selektion werden – und das ohne dass der Bürger jemals erfährt, warum er ins Visier geraten ist.

Der mündige Bürger als Verlierer

Was bleibt, ist ein ungutes Gefühl. Eine Regierung, die sich von ihren Wahlversprechen längst verabschiedet hat – Stichwort Schuldenbremse und Sondervermögen – baut nun einen Überwachungsstaat aus, der seinesgleichen sucht. Während die innere Sicherheit auf den Straßen täglich zerbröselt, Messerangriffe zur traurigen Routine geworden sind und die Polizei chronisch unterbesetzt ist, investiert man Energie und Steuergelder in das digitale Ausspähen der eigenen Bürger.

Vielleicht wäre es ehrlicher, sich zunächst einmal um die handfesten Probleme zu kümmern, bevor man die Smartphones unbescholtener Bürger ins Visier nimmt. Doch ehrliche Politik ist in Berlin offenbar Mangelware. Wer in solchen Zeiten Wert auf Unabhängigkeit legt, denkt zunehmend darüber nach, sein Vermögen vor staatlichem Zugriff zu sichern. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber bieten dabei seit Jahrtausenden bewährten Schutz – fernab digitaler Überwachung und politischer Willkür.

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