Gesundheitspolitik als Raubzug: Große Koalition greift tief in die Taschen der Beitragszahler

Die neue Große Koalition zeigt ihr wahres Gesicht: Kaum im Amt, präsentiert Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) Pläne, die Millionen gesetzlich Versicherte das Fürchten lehren dürften. Während Beamte und Privatversicherte ungeschoren davonkommen, sollen die treuen Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung künftig noch tiefer in die Tasche greifen. Ein Schelm, wer dabei an die vollmundigen Wahlversprechen von Friedrich Merz denkt.

Die Rechnung zahlt der kleine Mann

Was sich die CDU-Ministerin da ausgedacht hat, liest sich wie ein Horrorkatalog für jeden normal verdienenden Deutschen: Verschreibungspflichtige Medikamente, Krankenhausaufenthalte, Reha-Maßnahmen und sogar Fahrtkosten sollen um satte 50 Prozent teurer werden. Das Gesundheitsministerium verkauft diese Abzocke dreist als Stärkung der "Eigenverantwortung". Man könnte auch sagen: Wer krank wird, ist selbst schuld und soll gefälligst dafür blechen.

Besonders perfide: Von den geplanten Maßnahmen sind ausschließlich die 75 Millionen gesetzlich Versicherten betroffen - immerhin 90 Prozent der Bevölkerung. Die privilegierte Kaste der Beamten und Privatversicherten bleibt verschont. So sieht also die vielgepriesene Solidarität in unserem Gesundheitssystem aus.

Der wahre Grund: Millionen für Migranten

Während die arbeitende Bevölkerung zur Kasse gebeten wird, verschweigt die Regierung geflissentlich, wohin die Milliarden wirklich fließen. Seit 2015 sind über 6,5 Millionen Migranten ins Land gekommen, die größtenteils nie einen Cent in die Sozialsysteme eingezahlt haben, aber selbstverständlich die volle medizinische Versorgung in Anspruch nehmen. Jeder Syrer mit seinen drei Ehefrauen und unzähligen Kindern erhält dieselbe Behandlung wie der deutsche Arbeiter, der sein Leben lang Beiträge gezahlt hat.

Die Finanzierungslücke von zwei Milliarden Euro bei der Pflegeversicherung kommt nicht von ungefähr. Sie ist das direkte Resultat einer verantwortungslosen Migrationspolitik, die unsere Sozialsysteme an den Rand des Kollaps treibt. Statt endlich die Reißleine zu ziehen und die ungezügelte Zuwanderung zu stoppen, plündert man lieber die eigenen Bürger aus.

Merkels Erbe wirkt fort

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet die CDU, die uns dieses Desaster eingebrockt hat, nun die Rechnung präsentiert. Unter Angela Merkel wurden die Grenzen geöffnet und Millionen ins Land gelassen. Jetzt, unter Friedrich Merz, sollen die Deutschen dafür zahlen. Von wegen "Neuanfang" - die CDU macht genau da weiter, wo sie aufgehört hat: beim Ausplündern der eigenen Bevölkerung.

Dabei hatte Merz noch im Wahlkampf versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Was er verschwiegen hat: Stattdessen holt man sich das Geld direkt bei den Bürgern. Das 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur, das die neue Regierung aufgelegt hat, muss schließlich irgendwie finanziert werden. Und wer zahlt am Ende? Natürlich der kleine Mann, der sich keine Privatversicherung leisten kann.

Die SPD als willfähriger Helfer

Besonders bitter: Die SPD, die sich gerne als Arbeiterpartei inszeniert, macht bei diesem Raubzug munter mit. Vizekanzler Lars Klingbeil schweigt zu den Plänen seiner Koalitionspartnerin. Von der einstigen Partei der kleinen Leute ist nichts mehr übrig. Stattdessen kuscht man vor der CDU und lässt die eigene Klientel im Stich.

Immerhin: Im Koalitionsausschuss wurden die höheren Zuzahlungen vorerst gestoppt. Aber das ist nur ein Aufschub, keine Absage. Die Pläne liegen in der Schublade und warten nur darauf, bei passender Gelegenheit wieder hervorgeholt zu werden. Spätestens wenn die nächste "Krise" kommt - und die kommt bestimmt -, wird man uns erklären, warum diese Maßnahmen alternativlos sind.

Zeit für echte Alternativen

Die Reaktionen der Bürger sprechen Bände. In den Kommentarspalten macht sich Wut breit über eine Politik, die nur noch gegen die eigene Bevölkerung gerichtet zu sein scheint. Viele sehen in diesen Plänen die beste Wahlwerbung für die Opposition. Und sie haben recht: Wer seine eigenen Bürger derart schröpft, während er Milliarden für fragwürdige Projekte und die Versorgung von Migranten ausgibt, hat jedes Vertrauen verspielt.

Es wird höchste Zeit, dass die Deutschen aufwachen und erkennen, was hier gespielt wird. Die Große Koalition ist keine Lösung, sondern Teil des Problems. Wir brauchen Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren. Politiker, die den Mut haben, unbequeme Wahrheiten auszusprechen und die Interessen der eigenen Bevölkerung zu vertreten. Und das ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern auch die eines Großteils des deutschen Volkes, das sich von der etablierten Politik längst verraten und verkauft fühlt.

Die Botschaft ist klar: Wer krank wird, soll zahlen. Wer arbeitet und Beiträge leistet, wird bestraft. Wer nie eingezahlt hat, wird versorgt. Das ist die perverse Logik eines Systems, das seine eigenen Grundlagen zerstört. Wie lange wollen wir uns das noch gefallen lassen?