Deutschland verweigert Corona-Aufarbeitung: Während Spanien Bußgelder zurückzahlt, kassiert Berlin weiter ab

Während Spaniens Verfassungsgericht die Corona-Maßnahmen als rechtswidrig einstuft und über eine Million Bußgelder zurückzahlt, zeigt sich Deutschland von seiner obrigkeitshörigsten Seite. Die Bundesrepublik weigert sich beharrlich, ihre drakonischen Strafen zu überdenken – ein Armutszeugnis für einen angeblichen Rechtsstaat.

Spaniens mutiger Schritt zur Rechtsstaatlichkeit

Das spanische Verfassungsgericht hat getan, wozu deutsche Gerichte offenbar nicht den Mut aufbringen: Es erklärte die restriktiven Ausgangssperren vom Frühjahr 2020 für verfassungswidrig. Die Richter stellten unmissverständlich fest, dass die Grundrechte auf Freizügigkeit unverhältnismäßig eingeschränkt wurden. Für solche massiven Eingriffe hätte es eines „Ausnahmezustands" bedurft, nicht eines bloßen „Alarmzustands".

Die Konsequenzen sind beeindruckend: Bis September 2025 wurden bereits über 92.000 Bußgelder annulliert. Experten rechnen damit, dass die Zahl auf über eine Million steigen wird. Spanien zeigt damit, dass ein funktionierender Rechtsstaat in der Lage sein muss, Fehler einzugestehen und zu korrigieren.

Deutschlands beschämende Verweigerungshaltung

Ganz anders präsentiert sich die Situation in Deutschland. Hier wurden mindestens 95 Millionen Euro an Corona-Bußgeldern eingetrieben – und das sind nur die Zahlen aus neun Bundesländern. Die tatsächliche Summe dürfte deutlich höher liegen. Besonders unrühmlich tat sich Hamburg hervor, das mit 17,6 Millionen Euro Bußgeldeinnahmen zur „Hauptstadt von Staatsgläubigkeit und Denunziantentum" wurde, wie die Neue Zürcher Zeitung treffend formuliert.

„Auf einer Parkbank gesessen und in die Sonne geblinzelt: 500 Euro. Die Wohnung verlassen oder mit mehr als fünf Gästen Geburtstag gefeiert: 1000 Euro."

Diese Beispiele zeigen die ganze Absurdität der deutschen Corona-Politik. Menschen wurden für völlig normale menschliche Handlungen kriminalisiert und finanziell ruiniert. Wer Verwandte in Quarantäne mit Lebensmitteln versorgte, zahlte 400 Euro. Wer als Durchreisender nicht schnell genug das Bundesland verließ, wurde mit bis zu 3000 Euro zur Kasse gebeten.

Die politische Bankrotterklärung

Besonders entlarvend sind die Reaktionen deutscher Politiker auf die spanische Entscheidung. Während Sarah Wagenknecht als einzige klare Worte findet, verstecken sich die anderen hinter juristischen Floskeln. Der rechtspolitische Sprecher der Union, Hermann-Josef Krings, offenbart dabei eine erschreckende Obrigkeitshörigkeit: Eine Corona-Amnestie würde das „staatliche Handeln delegitimieren" und passe nicht zum „deutschen Rechtsstaat".

Man fragt sich unwillkürlich: Was für ein Rechtsstaat ist das, der seine Bürger für das Sitzen auf einer Parkbank bestraft, aber unfähig ist, offensichtliches Unrecht zu korrigieren? Offenbar einer, in dem der Staat wichtiger ist als die Grundrechte seiner Bürger.

Thüringen: BSW verrät eigene Prinzipien

Besonders bitter ist das Verhalten des BSW in Thüringen. Die Partei, die sich gerne als Alternative präsentiert, stimmte gemeinsam mit CDU, SPD und Linken gegen einen AfD-Gesetzesentwurf zur Aufarbeitung des Corona-Unrechts. Dies zeigt einmal mehr die Doppelbödigkeit dieser Partei, die zwar große Reden schwingt, aber wenn es darauf ankommt, lieber mit dem Establishment paktiert.

Bayern als einsamer Lichtblick?

Einzig Bayern hat als Bundesland eine Art Amnestie verfügt und auf ausstehende Bußgelder verzichtet. Doch selbst diese Maßnahme kommt nicht ansatzweise an die spanische Entscheidung heran. Es handelt sich eher um ein Feigenblatt als um echte Aufarbeitung.

Die deutsche Politik zeigt sich einmal mehr unfähig zur Selbstkritik. Statt aus Fehlern zu lernen und Verantwortung zu übernehmen, klammert man sich an die einmal getroffenen Entscheidungen. Diese Haltung ist symptomatisch für ein Land, das unter der Merz-Regierung zwar einen Führungswechsel erlebt hat, aber weiterhin in alten Denkmustern gefangen bleibt.

Deutschland braucht dringend Politiker, die den Mut haben, Fehler einzugestehen und für die Grundrechte ihrer Bürger einzustehen. Die spanische Entscheidung sollte ein Weckruf sein – doch in Berlin scheint man weiterhin auf beiden Ohren taub zu sein.