Deutschland verhandelt mit Taliban: Der gefährliche Pakt für mehr Abschiebungen

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz macht Ernst mit ihrer Migrationspolitik. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) steht kurz davor, ein Abschiebeabkommen mit den islamistischen Taliban in Afghanistan abzuschließen. Was auf den ersten Blick wie ein notwendiger Schritt zur Durchsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien erscheinen mag, wirft bei genauerem Hinsehen beunruhigende Fragen auf.

Verhandlungen mit Extremisten als neue Normalität?

Die Gespräche seien "sehr weit fortgeschritten", verkündete Dobrindt selbstbewusst. Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums hätten bereits in Kabul "technische Gespräche" geführt. Man wolle nicht nur über Charterflüge, sondern auch über reguläre Linienflüge abschieben. Der Minister zeigt sich sogar bereit, persönlich nach Kabul zu reisen, "wenn es notwendig ist".

Doch mit wem verhandelt die Bundesregierung hier eigentlich? Die Taliban haben seit ihrer erneuten Machtübernahme im August 2021 ein brutales islamistisches Emirat errichtet. Frauenrechte wurden faktisch abgeschafft, Grundrechte mit Füßen getreten, drakonische Gesetze nach einer extremistischen Auslegung des Islam durchgesetzt. Diese international nicht anerkannte Terrorregierung wird nun zum Verhandlungspartner der deutschen Bundesregierung.

Die moralische Bankrotterklärung der deutschen Migrationspolitik

Dobrindt verteidigt diese fragwürdige Annäherung mit einer bemerkenswerten Argumentation: Es sei "eine interessante Wahrnehmung", wenn man es für moralisch vertretbar halte, dass Katar als Vermittler fungiere, aber direkte Verhandlungen als verwerflich ansehe. Diese Relativierung zeigt, wie weit sich die deutsche Politik bereits von ihren eigenen Werten entfernt hat.

Besonders pikant: Der Minister plant nicht nur die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern, sondern generell von "vor allem jungen Männern", deren Asylanträge abgelehnt wurden. Auch nach Syrien soll verstärkt abgeschoben werden. Syrern, die ihr Heimatland besuchen, soll künftig das Asyl verweigert werden - ein durchaus nachvollziehbarer Schritt, der allerdings Jahre zu spät kommt.

Verfassungsrechtliche Bedenken werden beiseite gewischt

Noch bedenklicher sind Dobrindts Pläne zur massiven Ausweitung der Abschiebehaft. Der Minister fordert eine "unbefristete Abschiebehaft für abgelehnte Asylbewerber". Selbst aus den Reihen des Koalitionspartners SPD kommen deutliche Warnungen: "Eine unbefristete Freiheitsentziehung ohne Aussicht auf tatsächliche Abschiebung wäre zweifellos verfassungswidrig", mahnte Hamburgs Innensenator Andy Grote.

Doch solche rechtlichen Bedenken scheinen in der neuen politischen Realität nur noch lästige Hindernisse zu sein. Bei einem Migrationsgipfel in München diskutierten europäische Innenminister über das "Schärfen und Härten" des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Die EU-Kommission erwägt sogar, die bisherige Höchstgrenze von 24 Monaten Haft in schweren Fällen komplett aufzuheben.

Die Folgen jahrelanger Fehlpolitik

Was wir hier erleben, ist das Resultat jahrelanger verfehlter Migrationspolitik. Die unkontrollierte Zuwanderung der vergangenen Jahre hat zu einer Situation geführt, in der die Regierung glaubt, nur noch mit drastischen Maßnahmen reagieren zu können. Statt von Anfang an auf kontrollierte Migration und konsequente Durchsetzung bestehender Gesetze zu setzen, wurde das Problem so lange ignoriert, bis nun selbst Verhandlungen mit Terrorregimen als akzeptabel erscheinen.

Die zunehmende Kriminalität in Deutschland, die vielen Messerangriffe und Gewalttaten - all das ist auf diese Fehlpolitik zurückzuführen. Es ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern auch die eines Großteils des deutschen Volkes: Wir brauchen Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Die Verhandlungen mit den Taliban setzen einen gefährlichen Präzedenzfall. Wenn Deutschland bereit ist, mit islamistischen Extremisten zu verhandeln, um innenpolitische Probleme zu lösen, welche Signale sendet das an andere Regime? Werden wir bald auch mit anderen Diktaturen und Terrororganisationen am Verhandlungstisch sitzen?

Gleichzeitig bleibt die Frage unbeantwortet, was mit den Menschen geschieht, die in diese Länder abgeschoben werden. Die Taliban sind für ihre brutalen Vergeltungsmaßnahmen bekannt. Syrien unter Assad ist ein Folterstaat. Sind wir als Gesellschaft wirklich bereit, Menschen in solche Verhältnisse zu schicken - selbst wenn sie straffällig geworden sind?

Die neue Migrationspolitik der Großen Koalition mag auf den ersten Blick wie eine notwendige Kurskorrektur erscheinen. Doch der Preis, den wir dafür zahlen, könnte höher sein als gedacht. Wenn wir unsere moralischen Standards aufgeben und mit Terrorregimen paktieren, verlieren wir mehr als nur unsere Glaubwürdigkeit - wir verlieren unsere Seele als freiheitliche Demokratie.