Merz' Stahlgipfel entpuppt sich als Rohrkrepierer: Mehr Staat statt echter Lösungen

Was für ein Trauerspiel! Da inszeniert Bundeskanzler Friedrich Merz einen pompösen „Stahlgipfel" im Kanzleramt, verspricht große Lösungen für die kriselnde deutsche Stahlindustrie – und am Ende? Nichts als heiße Luft und die altbekannten Rezepte aus der sozialistischen Mottenkiste seiner Ampel-Vorgänger. Die deutsche Stahlindustrie steht vor dem Abgrund, und was macht unser Kanzler? Er wirft noch mehr Steuergeld hinterher und träumt von Handelskriegen.

Die „existenzbedrohende Krise" und ihre wahren Ursachen

Merz spricht von einer „existenzbedrohenden Krise" der Stahlindustrie – da hat er ausnahmsweise mal recht. Doch anstatt die wahren Schuldigen beim Namen zu nennen, verliert sich der Christdemokrat in nebulösen Schuldzuweisungen. Die Wahrheit ist unbequem: Es ist die völlig realitätsfremde Klimapolitik, die unsere Industrie in den Ruin treibt. Der erzwungene Umstieg auf sogenannten „grünen Stahl" – eine Technologie, die wirtschaftlich etwa so sinnvoll ist wie Solarpanels in der Arktis – hat die Branche an den Rand des Zusammenbruchs gebracht.

Aber was schlägt unser Kanzler vor? Noch mehr vom gleichen Gift! Man wolle den „umweltfreundlichen Umbau" weiter mit Milliardensummen fördern. Das ist, als würde man einem Ertrinkenden Bleigewichte zuwerfen und hoffen, dass er dadurch besser schwimmt. Die Bundesregierung ignoriert beharrlich, dass genau dieser ideologiegetriebene Umbau die Stahlindustrie erst in diese missliche Lage gebracht hat.

Protektionismus als Allheilmittel?

Besonders pikant wird es, wenn Merz die Schuld bei Donald Trump und dessen Handelspolitik sucht. „Die Zeiten fairen Handels sind vorbei", jammert der Kanzler – und offenbart damit sein erschreckendes Unverständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge. Sein Lösungsvorschlag? Die EU solle ebenfalls Zölle erheben und protektionistische Maßnahmen ergreifen. Man könnte meinen, Merz hätte seine wirtschaftspolitischen Weisheiten aus einem DDR-Lehrbuch der 1970er Jahre bezogen.

„Intensiv diskutiert" habe man, behauptet Merz. Wenn das Ergebnis dieser „intensiven Diskussionen" darin besteht, die gescheiterte Politik der Vorgängerregierung fortzusetzen, dann möchte man sich lieber nicht vorstellen, wie oberflächliche Gespräche in diesem Kanzleramt aussehen.

Wasserstoff-Träumereien und Subventions-Wahnsinn

Der Gipfel der Absurdität wird erreicht, wenn es um die Wasserstoff-Fantasien geht. Man wolle Wasserstoff „noch einfacher zugänglich und somit günstiger machen" – eine Formulierung, die an Orwellsches Neusprech erinnert. In Wahrheit bedeutet das: noch mehr Subventionen, noch mehr Marktverzerrungen, noch mehr Belastungen für den Steuerzahler. Währenddessen konkurriert die deutsche Stahlindustrie gegen Produzenten aus Ländern, die sich den Luxus ideologischer Experimente schlicht nicht leisten.

Zusätzlich möchte die Bundesregierung die Strompreise für die Industrie durch Subventionen senken. Ein klassischer Fall von Symptombekämpfung: Anstatt die Ursachen der hohen Strompreise anzugehen – die verfehlte Energiewende, die Abschaltung funktionierender Kraftwerke, die Abhängigkeit von unzuverlässigen erneuerbaren Energien – wirft man einfach noch mehr Geld auf das Problem.

Der Standort Deutschland im freien Fall

Was bei all dem Getöse untergeht: Die fundamentalen Probleme des Standorts Deutschland bleiben ungelöst. Explodierende Lohnkosten, astronomische Strompreise, erdrückende Steuerlast – das sind die wahren Killer unserer Industrie. Doch statt diese Probleme anzugehen, flüchtet sich die Regierung in Scheinlösungen und Symbolpolitik.

Die Ankündigung, man wolle Unternehmen im EU-Ausland dazu bewegen, deutschen Stahl zu kaufen, grenzt an Realsatire. Warum sollte irgendein vernünftiger Unternehmer teuren deutschen Stahl kaufen, wenn er das gleiche Produkt anderswo günstiger bekommt? Etwa aus Solidarität mit der deutschen Klimapolitik?

Ein Gipfel der verpassten Chancen

Der „Stahlgipfel" wurde im Vorfeld als großes Erlösungsereignis inszeniert. Die Regierung spielte die Wichtigkeit der Veranstaltung hoch, sprach von „intensiven Diskussionen" und wegweisenden Entscheidungen. Das Ergebnis? Ein Offenbarungseid der politischen Hilflosigkeit. Keine neuen Ideen, keine mutigen Reformen, keine echten Lösungen – nur die Fortsetzung einer Politik, die bereits grandios gescheitert ist.

Es ist bezeichnend für den Zustand unseres Landes, dass selbst ein angeblich konservativer Kanzler wie Merz nicht den Mut aufbringt, die ideologischen Irrwege seiner Vorgänger zu korrigieren. Stattdessen setzt er auf noch mehr Staat, noch mehr Subventionen, noch mehr Markteingriffe. Das ist nicht nur wirtschaftspolitischer Unsinn – es ist der sichere Weg in die Deindustrialisierung.

Zeit für einen echten Kurswechsel

Was die deutsche Stahlindustrie wirklich braucht, sind keine neuen Subventionen und schon gar keine Handelskriege. Sie braucht wettbewerbsfähige Energiepreise, vernünftige Umweltauflagen und vor allem: weniger Staat. Doch davon war auf diesem „Gipfel" keine Rede. Stattdessen erleben wir die Fortsetzung einer Politik, die Deutschland systematisch als Industriestandort zerstört.

Die Bürger dieses Landes haben es satt, dass ihre Steuergelder für ideologische Experimente verschwendet werden, während gleichzeitig Arbeitsplätze vernichtet und ganze Industriezweige ruiniert werden. Es wird Zeit, dass die Politik endlich begreift: Wir brauchen keine Politiker, die gegen Deutschland regieren, sondern solche, die wieder für unser Land und seine Menschen einstehen. Der „Stahlgipfel" hat einmal mehr gezeigt, dass von der aktuellen Regierung keine Besserung zu erwarten ist.